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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 12

 

(PGL-2309217-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den Bürgermeister betreffend "Der Flughafen Wien - Ein sicherer Hafen für zwielichtige Geschäfte?".

 

(PGL-2309376-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Sachbeschädigungen durch Klimachaoten.

 

(PGL-2309487-2022-GF) Anfrage von GR Wolfgang Kieslich, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Beleuchtung Bahnhof Simmering.

 

(PGL-2309614-2022-GF) Anfrage von GR Wolfgang Kieslich, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Straßenbahnlinie 72.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3 und des Grünen Klubs im Rathaus 2:

 

(PGL-2311491-2022-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Hannes Taborsky an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Drogenhotspot Landstraße.

 

(PGL-2311544-2022-KVP/GAT) Antrag von GR Peter L. Eppinger, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Mag. Bernadette Arnoldner an den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend regelmäßige Updates zum Pratermuseum.

 

(PGL-2311597-2022-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Hannes Taborsky und GRin Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Gemeindemilliarde.

 

(PGL-2311666-2022-KGR/GAT) Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Ömer Öztas, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Valorisierung der Einkommensgrenzen für die Essensbeitragsbefreiung in Kinderbetreuungseinrichtungen.

 

(PGL-2311705-2022-KGR/GAT) Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz an den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Verkehrsberuhigung der Innenstadt: jetzt Taten setzen!

 

7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(2142329-2022-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Ban Ki-moon Centre for Global Citizens für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2022 in der Höhe von höchstens 50 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(2156811-2022-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Malteser Hospitaldienst Austria für die Sanierung des Garagenbodens und der Kellerdecke in der Bereichszentrale in Wien 1, Börseplatz 6 in der Höhe von höchstens 20 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(2156953-2022-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Wiener Familienbund für die Durchführung der laufenden Tätigkeit in der Höhe von höchstens 40 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(VO-1647844-2022; MA 6, P 5) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

(VO-2154323-2022; MA 6, P 9) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der der Beschluß des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

(1929889-2022-GGS; MA 51, P 14) Die Förderung an den Verein Wiener Fußball-Verband für die Sicherstellung der Ausfinanzierung des Nachwuchsprojektes-Fußball in der Höhe von 224 500 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 51 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(2121324-2022-GGS; MA 51, P 15) Die Förderung an den Verein Sportvereinigung Arminen für die Errichtung einer Hockeyhalle "Bundesleistungszentrum Ost" auf der städtischen Sportanlage Wien 17, Jenschikweg 12 in der Höhe von 2 671 469,39 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 51 genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 1 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2690/777 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 1 571 469,39 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2690/777 bedeckt.

 

(2153813-2022-GWS; MA 69, P 16) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zur Einräumung einer Option für den Abschluss eines Baurechtsvertrages und zum Abschluss einer Vereinbarung betreffend Grundstück Nr. 847/6 und 848/1, beide EZ 1548, 849/1, EZ 684, 850/1, EZ 1803, 854/147, EZ 101, 854/150 und 854/152, beide EZ 895, jeweils KatG Kagran, für die WIENER LINIEN GmbH zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 19. Oktober 2022, Zl. MA 69-276856-2018, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

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