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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 12

 

(2154453-2022-GWS; MA 69, P 17) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird

 

1) zum Tausch der im Eigentum der Stadt Wien stehenden Grundstücke Nr. 931/3 und Nr. 931/2 der Liegenschaft EZ 2208, KatG Oberdöbling, im Gesamtausmaß von 4 928 m² sowie der im Eigentum der Stadt Wien stehenden Liegenschaft EZ 1967, KatG Landstraße, im Gesamtausmaß von 2 212 m², gegen die im Eigentum der BIG stehenden Grundstücke Nr. 629/62 der Liegenschaft EZ 6440, KatG Aspern, im Gesamtausmaß von 628 m², das nach oder mit gleichzeitiger Durchführung des Teilungsplanes GZ 1335 vom 3. März 2021 des Dipl.-Ing. Zlatko Tokic neu geschaffene Grundstück Nr. 629/154 der Liegenschaft EZ 1225, KatG Aspern, im Gesamtausmaß von 722 m² und die Liegenschaft EZ 1069, KatG Wieden, im Gesamtausmaß von 159 m² und

 

2) zur Einräumung einer Option für den Verkauf von Teilflächen der Grundstücke bzw. Grundstücksteilflächen der Gst. Nr. 3185, 3202, 3186, 3200, 3192/4, 3192/1 der Liegenschaft EZ 5950, KatG Brigittenau, an die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H,

 

zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 19. Oktober 2022, Zl. MA 69-1020781-2021, Zl. MA 69-634439-2022, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

3) Der Kaufpreis in der Höhe von 619 750 EUR zuzüglich 4,6 Prozent Nebengebühren ist unter der Haushaltsstelle 1/8400/001 im Budget des Immobilienmanagements der Stadt Wien bedeckt. (§ 25 WStV)

 

(2157062-2022-GWS; MA 69, P 18) Der Ankauf der Liegenschaft EZ 250 des Grundbuches der KatG Floridsdorf, bestehend aus den Grundstücken Nr. 142/1 und Nr. 142/2 im Gesamtausmaß von 667 m² Grundfläche zu einem Kaufpreis in der Höhe von 2 180 000 EUR (das sind rund 3 268,37 EUR/m² Grundfläche) von Franz Litschmann wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 18. Oktober 2022, Zl. MA 69-205653-2021, angeführten Bedingungen genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben.

 

(2040849-2022-GGK; MA 48, P 25) Der Umbau Mistplatz Stadlau mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 25 700 000 EUR inklusive dem nicht abziehbaren Steueranteil der MA 48 - Ansatz 8140 (30 000 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 7 200 000 EUR netto ist mit 5 200 000 EUR netto auf Haushaltsstelle 1/8520/061 und mit 2 000 000 EUR netto (2 400 000 EUR brutto) auf Haushaltsstelle 1/8140/061 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 10 400 000 EUR netto ist mit 10 000 000 EUR netto auf Haushaltsstelle 1/8520/061 und mit 400 000 EUR netto (480 000 EUR brutto) auf Haushaltsstelle 1/8140/062 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 48 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen, wobei für 2024 und 2025 je 3 000 000 EUR, für 2026 1 000 000 EUR und für 2027 400 000 EUR vorgesehen sind, welche auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt wurden.

 

(2041784-2022-GGK; MD-BD, P 26) Die Umsetzung von Projekten der Makroregionalen EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) 2023 bis 2029 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 8 889 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 1 191 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0260/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Magistratsdirektion im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(2109332-2022-GKU; MA 8, P 31) Die bestehende Satzung § 10 des Hochschuljubiläumsfonds der Stadt Wien wird durch den folgenden Punkt 3 ergänzt:

 

"(3) Für das erste vollständige Berichtsjahr hat der Bericht jedenfalls die Ausgestaltung und Einrichtung des Compliance-Managementsystems zu umfassen. Ab dem zweiten Berichtsjahr hat sich der Bericht zusätzlich auch auf die Wirksamkeit des Compliance-Managementsystems zu erstrecken."

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Gabriele Mörk beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter Postnummer 32 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

8. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 19 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 32, 19, 20, 12, 13, 21, 22, 23, 24, 27, 28, 29, 30, 2, 6, 7, 8, 10 und 11

 

9. (2272329-2022; MD-LTG, P 32) An Stelle von GRin Mag. Dolores Bakos, BA wird auf Vorschlag des NEOS Rathausklubs GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA zu einer Schriftführerin des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS

 

10. (2144432-2022-GWS; MA 57, P 19) Der Rahmenbetrag für die Projektförderung 2023 von 140 000 EUR wird genehmigt. Zu diesem Zweck wird der Magistrat, vertreten durch die MA 57, ermächtigt, mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 5 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(PGL-2314558-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Sicherungshaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-2314782-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger, GRin Veronika Matiasek und GR Wolfgang Kieslich betreffend Sicherheitsgipfel und Maßnahmenpaket wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-2314859-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan

 

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