Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 109
rund 16.000 Einfahrten gibt, die nicht in die Kategorie Anrainer fallen, die nicht in die Kategorie fallen, dass jemand in eine Garage fährt, die nicht in die Kategorie Wirtschafts- und Lieferverkehr fallen, die nicht in die Kategorie fallen, dass man einem mobilitätseingeschränkten Angehörigen helfen, diesen versorgen und ihm irgendetwas bringen muss. Das heißt, es gibt darüber hinaus noch weitaus mehr Verkehr, als Sie oder ich mir denken würden.
Ich persönlich meine, der 1. Bezirk ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln derart gut erschlossen, dass es wesentlich einfacher ist, öffentlich hineinzufahren oder zu Fuß hineinzugehen. Das ist jetzt mein persönlicher Zugang. Außerdem ist es auch möglich, ein WienMobil Rad zu nehmen und so hineinzufahren. Offensichtlich gibt es diesbezüglich aber auch noch Andersdenkende. Das ist zumindest das Ergebnis der Studie eines Experten, der sich das sehr genau angeschaut hat. In diese Studie sind verschiedenste Datenquellen eingeflossen, diese fußt also nicht nur auf einer Datenquelle, sondern auf verschiedenen, damit man ein möglichst genaues Ergebnis bekommt.
Es wird aber, wie gesagt, 28 oder 29 - ich weiß es jetzt nicht mehr genau auswendig - Einfahrten in den 1. Bezirk weiterhin geben, und das ist, glaube ich, immer noch eine sehr große Möglichkeit beziehungsweise ein sehr großes Angebot. Es ist aber natürlich das Ziel, dass wir hier verkehrsberuhigen und die Leute auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Das ist allerdings, wie Sie richtig sagen, nichts Neues. Damit hat schon Bgm Gratz begonnen. Es hat immer mehr Reduktionen der Zufahrtsmöglichkeiten gegeben, und jetzt tun wir meiner Meinung nach den Schritt ins nächste Jahrtausend.
Ich bedaure sehr, dass Ihre Fraktion das nicht unterstützt, denn sonst könnten wir vielleicht, wenn sich die GRÜNEN bewegen, so etwas wie Einstimmigkeit zusammenbringen. Vielleicht überlegen Sie sich das doch noch einmal, denn ich glaube, das ist eine gute und faire Weiterentwicklung eines Konzepts, das Wien seit vielen Jahrzehnten verfolgt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS. Bitte, Frau GRin Mag. Pipal-Leixner.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Sie haben es bei Ihrer Beantwortung schon angeschnitten. Was passiert mit den dann frei werdenden Flächen, wo bislang Autos abgestellt worden sind, und wie werden diese im Sinne der Klimawandelanpassung umgenützt werden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich glaube, dass Begrünung im 1. Bezirk ein großes Thema ist, Begrünung und Kühlung sind wichtig, weil wir auf Grund dessen, dass der Stadtkern historisch gewachsenen ist, dort natürlich eine dichtere Verbauung haben. Das heißt, wie wir mit den frei gewordenen Flächen umgehen, wird sicherlich ganz oben auf der Liste stehen. Das werden doch relevante Größenordnungen sein, weil wir nämlich auch erreichen werden, dass die Oberflächenbeparkung um ein Viertel zurückgeht, weil dann, wie gesagt, nur mehr Anrainerinnen und Anrainer, Lieferdienste, und so weiter auf der Oberfläche stehen bleiben können. Es wird also einen signifikanten Platzgewinn geben.
Wir wollen aber, wie gesagt, nicht so lange warten, bis das System umgesetzt wird und bis dahin die Hände in den Schoß legen, sondern wir haben jetzt schon mit entsprechenden Maßnahmen begonnen, siehe Neuer Markt oder Petersplatz. Es sind auch noch ein paar andere Projekte im Gespräch mit dem 1. Bezirk, die wir gerne angehen würden, und das wäre natürlich wirklich ein Booster für weitere Projekte im 1. Bezirk, der ein Stück weit natürlich auch die Visitenkarte der Stadt ist. Viele Menschen sehen den 1. Bezirk, wenn sie nach Wien kommen, und wenn wir dort noch weiter verkehrsberuhigen, verschönern und begrünen können, dann wäre das meines Erachtens ein Vorteil, von dem nicht nur die AnrainerInnen profitieren werden, sondern von dem auch die Wirtschaft profitieren wird. Es werden die Geschäftstreibenden und der Tourismus profitieren. Jedenfalls werden aber alle Wienerinnen und Wiener davon profitieren, die dann gerne im 1. Bezirk flanieren gehen werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Bitte, Herr GR Stark.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin.
Ich frage mich ein bisschen, was das hier mit einer Fragestunde zu tun hat, denn ich habe Antworten auf die Frage, was Ihre nächsten Schritte sein werden, kaum herausgehört. Sie haben die alte Platte vom Bund aufgelegt. Wir stellen uns ein bisschen die Frage, wann Sie beginnen, hier Verantwortung zu übernehmen, denn Ihre eigene Studie besagt, dass das Fahrverbot in der Form, wie schon 2020 vorgelegt, verfassungskonform ist. In Ihrer eigenen Studie heißt es auch, dass die Umsetzung 27 bis 45 Monate dauert, das heißt, zweieinhalb Jahre oder im schlimmsten Fall sogar bis September 2026, also sozusagen auch nach dieser Regierungsperiode. Seit Oktober 2020, als Bgm Ludwig hier die Vetokarte auf den Tisch gelegt hat, ist de facto nichts passiert. Sie haben zwei Projekte umgesetzt, die wir auf den Weg gebracht haben, Neuer Markt und Petersplatz. Es ist immerhin gut, dass Sie diese Projekte nicht gestoppt haben.
Es drohen uns aber jetzt schon zwei weitere verlorene Jahre, und Sie wissen, was das bedeutet: Es bedeutet einen weiteren CO2-Ausstoß, den wir uns nicht leisten können, und das bedeutet auch kleinere Bäume. Aus Ihrer eigenen Studie geht hervor, dass Sie nichts daran hindert, morgen ein Fahrverbot in Kraft zu setzten. Und es hindert Sie nichts daran, weitere Begrünungsmaßnahmen etwa in der Wollzeile, auf dem Hohen Markt, in den Tuchlauben, und so weiter auf den Weg zu bringen.
Unsere Frage lautet daher: Warum wollen Sie warten, anstatt das zu tun, was Sie selber können? Sie sind ja Stadträtin in Wien und können ein Fahrverbot ehestmöglich auf den Weg bringen. Die Verordnung liegt fertig in der Lade. Weiters können Sie neue Begrünungsprojekte auf den Weg bringen und sich nicht nur die Leistungen der GRÜNEN auf die eigene Fahne heften.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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