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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 109

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich finde es wirklich schade, dass es keine Fragestunde an die Opposition gibt, da hätte ich nämlich gleich ein paar Fragen an Sie zu richten! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich war jetzt zwei Jahre lang damit beschäftigt - das kann ich Ihnen wirklich sagen -, den Scherbenhaufen aufzuklauben, den Sie mir hinterlassen haben. (Zwischenruf von GR David Ellensohn.) Na wirklich! Ich finde es immer kühn, dass Sie sich hier herstellen und solche Dinge behaupten,

 

Meine Vorgängerin, Birgit Hebein, die Ihrer Fraktion angehört hat, hat in diesem Zusammenhang ein völlig unausgegorenes, mit niemandem abgestimmtes Konzept präsentiert, von dem die Polizei sagt, dass sie es nicht kontrollieren und nicht vollziehen können. Was, bitte, hätte ich mit diesem machen sollen? Sie hat es nicht einmal selber durchgebracht, und ich soll das jetzt umsetzen, wissend, dass niemand die Einhaltung kontrollieren kann. Da müsste man nämlich Hellseher sein! Wir haben nämlich ungefähr 7.000 Garagenplätze im 1. Bezirk, und damit ein Polizist das vollziehen kann, müsste er eben hellseherische Fähigkeiten haben. Wenn zum Beispiel Kollege Peter Hacker mit dem Auto hineinfährt und sagt, dass er in die Garage fährt, dann kann das stimmen, muss aber nicht stimmen.

 

Gerade deswegen brauchen wir ein kamerabasiertes Überwachungssystem, weil man das dann nachvollziehen kann. Wenn jemand hineinfährt, dann wird das Kennzeichen - und nur das Kennzeichen - erfasst. Und wenn Peter Hacker in die Garage fährt, weil er natürlich niemals schwindeln würde (Heiterkeit bei der SPÖ.), dann wird sein Kennzeichen mit dem abgeglichen, was das Kamerasystem bei der Einfahrt aufgenommen hat, und das wird sofort wieder gelöscht. So funktioniert es in allen europäischen Städten. Warum verhindern Sie, dass wir das in Wien auch endlich sinnvoll umsetzen können? Das verstehe ich nicht, das kann ich nicht nachvollziehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Verzeih, lieber Peter, dass ich dich in diese Angelegenheit jetzt mit hineinziehe!

 

Wir haben jetzt diese Zeit gebraucht, um die Scherben wieder aufzuheben und um alles wieder zusammenzukitten, um ein wirklich sehr gutes, abgestimmtes, über die Parteigrenzen hinweg konsensual entschiedenes, ausgefeiltes, detailliertes, ausgeklügeltes Konzept auf den Tisch zu legen, mit dem wir die Verkehrsberuhigung jetzt vornehmen können. Ja. Das hat eineinhalb Jahre gedauert, und das ist besser als Ihre Husch-Pfusch-Aktion, die genau nichts gebracht hat. Außer Spesen nichts gewesen.

 

Jetzt haben wir ein gemeinsames System, das nun aber von Ihrer Ministerin verhindert wird. Und dann stellen Sie sich noch hier her und sagen, dass Sie es aus politischen Gründen nicht wollen, weil Sie uns den politischen Erfolg nicht gönnen. Ich glaube nämlich, dass das der wahre Hintergrund ist, wieso Sie jetzt sagen, wir müssen uns das noch anschauen, all das wird noch dauern. Heute haben Sie eine Gelegenheit. Es wird einen Lackmustest geben, wie ernst die GRÜNEN den Klimaschutz und wie ernst die GRÜNEN die Verkehrsberuhigung nehmen. Es wird nämlich heute ein entsprechender Antrag eingebracht werden, und Sie können dem Vorhaben gerne zustimmen. Es geht darum, dass wir diese Änderung in der Straßenverkehrsordnung brauchen, damit wir rasch die verkehrsberuhigte Innere Stadt und das größte Verkehrsberuhigungsprojekt, das diese Stadt je gesehen hat, umsetzen können. Sie haben bisher ja immer dagegen gestimmt, denn offensichtlich ist Ihnen Verkehrsberuhigung doch nicht so wichtig beziehungsweise wahrscheinlich nur dann, wenn es um andere Straßenprojekte geht. Bei der Inneren Stadt ist es Ihnen aber offensichtlich kein großes Anliegen.

 

Sie haben die beiden Projekte betreffend Neuen Markt und Petersplatz angesprochen: Das, was Sie da vorgelegt haben, hätte ich mich nicht umzusetzen getraut! Ich musste bei allen Projekten noch einmal Überarbeitungen vornehmen. Ich musste zusätzlich für Begrünung sorgen, es mussten zusätzliche Kühlungsnebel-Stelen, Gräserbeete sowie XL-Bäume eingefügt werden, denn das, was Sie mir hinterlassen haben, wäre eine Betonwüste gewesen, für die ich mich geniert hätte. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Bitte, Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.

 

9.28.11

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin.

 

Vielleicht kann ich jetzt ein bisschen zur generellen Beruhigung beitragen, möchte aber natürlich auch beim Thema Verkehrsberuhigung bleiben. Sie haben das jetzt schon in sehr vielen Dimensionen angesprochen und haben vor allem natürlich auch den 1. Bezirk angesprochen. Ich möchte beim Thema Verkehrsberuhigung auch kurz auf die Mikromobilität eingehen. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder die Meldung bekommen, dass es tragischerweise Unfälle mit E-Scootern gibt. Und wir haben auch schon vernommen, dass die Stadt plant, diesbezüglich entsprechende Maßnahmen zu setzten.

 

Daher meine Frage an Sie: Bei solchen Maßnahmen betreffend die StVO wird auch der Bund gebraucht. Was stellen Sie sich da vor? Welche Ideen haben Sie da? Was werden Sie dazu präsentieren?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das Thema steht sehr weit oben auf meiner Liste. Ich war auch sehr erschrocken über den Unfall, den es hier zuletzt gab. Allerdings muss man dazusagen, dass das Rollerfahren mit hoher Geschwindigkeit auf dem Gehsteig zu keinem Zeitpunkt jemals erlaubt war, was ja den letzten Unfall ausgelöst hat.

 

Ich muss Sie da noch ein bisschen vertrösten. Wir werden entsprechende Lösungen wirklich sehr bald präsentieren. Wir sind da wirklich sozusagen in den allerletzten Stufen. Es wird auf jeden Fall heuer noch ein sehr umfassendes Paket von uns präsentiert werden, das hoffentlich all ihre Bedenken wird ausräumen können. Dabei geht es mir vor allem um dieses Problem des illegalen Abstellens auf dem Gehsteig. Einer der Hauptpunkte ist einmal die

 

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