Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 109
noch zur Aufklärung, Sie wissen ja, wie setzt sich der Anteil der Aktionäre zusammen: Einerseits die Wien Holding zu 20 Prozent, die Niederösterreichische Landes-Beteiligungsholding ebenfalls zu 20 Prozent, Flughafen Wien Mitarbeiterbeteiligung 10 Prozent, Airport Group Europe knapp 4 Prozent und Streubesitz 10 Prozent, Tendenz reduzierend. Und wenn jetzt von Ihnen angesprochen wird, wer denn dahintersteht, dann muss ich auch ganz klar sagen, die Eigentümerrechte an der Flughafen AG werden natürlich wahrgenommen von Seiten der Wien Holding. Ich darf Ihnen dazu ausführen, dass ich Ihnen klarerweise nicht die detaillierten Absichten eines Miteigentümers sagen kann, weil ich dieses Unternehmen im Detail so nicht kenne und mir daher eines wichtig war, und das ist aber das Essenzielle gewesen, dass ich gesagt habe, dieses Unternehmen gehört natürlich auf Grund der Wichtigkeit zu den Leitunternehmen, und deshalb haben wir als Wien und Niederösterreich die Aufgabe, uns hier bestmöglich auch strategisch abzusichern. Deshalb haben auch symbolisch die Wien Holding und die Niederösterreichische Beteiligungsholding jeweils 4 weitere symbolische Aktien gekauft, um klar zu machen, dass wir die 50 plus eine Aktie hier ernst nehmen und es nicht zulassen werden, dass hier ein anderer Wind wehen könnte, und wir unserer Verantwortung für dieses Unternehmen auch gerecht werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. GR Dipl.-Ing. Margulies, bitte.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Obwohl ich ja leider nur zwei Minuten habe, erlaube ich mir trotzdem eine kurze Einleitung auch zum Flughafen, denn ohne Licht kein Schatten. So sehr wir uns natürlich freuen können, dass der Flughafen als Leitbetrieb wieder positive Umsatzzahlen schreibt, muss man gleichzeitig sagen, eigentlich geht es darum, dass so wenig wie möglich Menschen überhaupt fliegen sollten. Natürlich braucht es einen Flughafen, solange Menschen fliegen, und natürlich ist es wichtig, dass dieser im öffentlichen Eigentum steht. Aber eigentlich sollte unser gemeinsames Ziel eine Reduktion von Treibhausgasen sein, und da gehört selbstverständlich eine Reduktion des Flugverkehrs dazu. Ich weiß, das sind gegensätzliche Ansprüche, die man gleichzeitig versucht zu erfüllen. Aber wie gesagt, ohne Licht kein Schatten, und leider ist der Flugverkehr doch einer der großen Treibhausgasemittenten und mitverantwortlich für den Klimawandel, und wie wir da mittelfristig und langfristig damit umgehen, ist selbstverständlich auch noch an anderer Stelle und nicht nur in der Fragestunde zu diskutieren.
Aber ich komme zurück zur Ursprungsfrage und auch zur Antwort. Ich gebe zu, ich bin ein bisschen unglücklich über die Antwort, denn wir lesen über diesen Miteigentümer - mittlerweile hat er schon 40 Prozent -, dass er versucht, nach wie vor Aktien einzukaufen in Zusammenhang mit Steuerparadiesen wie Cayman-Inseln, Luxemburg, anonym, et cetera. Und ja, es gibt die MitarbeiterInnenstiftung, die gegenwärtig mit dem Land Niederösterreich und dem Land Wien vernetzt ist, aber es gibt keine Garantien, dass das immer so ist, insbesondere dann, wenn plötzlich ein unbekannter Eigentümer, wo man nicht weiß, wird da Schwarzgeld verwendet, et cetera, möglicherweise plötzlich 49,9 Prozent der Aktien in der Hand hält. Daher konkret die Frage an den Eigentümervertreter: Welche Maßnahmen werden Ihrerseits, auch in Gesprächen mit Ihrem niederösterreichischen Pendant und auch mit der MitarbeiterInnenvertretung gesetzt, um sicherzustellen, dass wirklich nichts passieren kann beim Flughafen in der Eigentümerstruktur und auch mit dem Durchgriffsrecht auf den Flughafen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Kollege, ich darf Ihnen zum ersten Teil Ihrer Frage auch eine erfreuliche Antwort liefern, nämlich die, dass ab Jänner 2023 der Flughafenbetrieb CO2-neutral stattfinden wird. Sie wissen, wir haben dort die größte Photovoltaikanlage Österreichs errichtet, wir werden die jetzt noch einmal verdoppeln. Das ist schon eine schöne Ansage, wir können ja nicht gegen neue Ideen sein. Wir wissen, dass viele von uns ja fliegen müssen, ich möchte nicht auf diese triviale Ebene kommen, aber wir müssen fliegen, und wenn ich vorhin gesagt habe, dass wir gerade aus Nordamerika hier einen starken Zuwachs haben, der uns auch für den touristischen Markt so wichtig ist, dann wird es derzeit wohl wenige Alternativen geben können, um einen Passagier aus diesem Bereich nach Wien zu bringen. Aber unabhängig davon ist unser Ziel natürlich auch hier eine CO2-neutrale Vorgangsweise, und ich unterstütze all dieses Initiativen, die auch am Flughafen gesetzt werden, um möglichst nahe an dieses Thema zu kommen, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Ich glaube, und davon bin ich überzeugt, dass wir mit dieser Maßnahme, dass wir hier symbolisch Aktien gekauft haben, ein klares Zeichen gesetzt haben, dass wir aber auch im kommunikativen Bereich, auf Grund unserer Gespräche, die wir mit der Mitarbeiterstiftung, mit dem Land Niederösterreich führen, ein ganz starkes Zeichen setzen. Wir wollen die Partner sein, die dieses Thema und dieses Unternehmen bestimmen und wir werden hier mit Sicherheit nicht locker lassen und nehmen das zu 100 Prozent ernst.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Mag. Juraczka, bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Herzlichen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen. Im Gegensatz zum Vor-Fragesteller glauben wir, dass man die Klimakrise nicht mit Aussagen wie, es braucht einen Flughafen, solange die Menschen noch fliegen, erörtern sollte, sondern ich glaube, die Klimakrise wird auch mit technischem Fortschritt gelöst. Das aber nur am Rande gesagt. Ich habe mir in Vorbereitung auf meine Zusatzfrage, ähnlich wie Sie, Herr Stadtrat, die aktuellen, sehr erfreulichen Umsatzzahlen angesehen, und das zeigt, dass der Wiener Flughafen, wie Sie auch schon richtig gesagt haben, auch im europäischen Vergleich sehr gut durch die durch Corona bedingten Krisenjahre gekommen ist, dass wirklich alles auf Expansion wieder gerichtet ist
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