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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 109

 

Erhalten und Bauen und der öffentliche Raum. Die anderen Handlungsfelder sind teilweise auf unterschiedlichste Institutionen verteilt, zum Beispiel Denkmalschutz fällt ja in den Bereich des Bundes, und auch dort gibt es noch einige Hausaufgaben zu erledigen.

 

Wir haben ja schon einige Dinge quasi umgesetzt, das ganze Thema der Schutzzonen ist ja bekannt, besprechen wir im Ausschuss ja auch immer wieder, und ist, glaube ich, ein wichtiger Mosaikstein im Ganzen. Der Abbruchschutz der Häuser, die vor 1945 gebaut worden sind, ist schon in der Bauordnungsnovelle 2018 quasi vorausschauend umgesetzt worden und hat auch sehr viel an Verbesserungen gebracht. Die Einschränkung von Dachgeschoßaufbauten ist ein weiterer Punkt, der schon quasi in diesem Sinn umgesetzt worden ist. Die Bauordnungsnovelle 2021 hat auch schon einiges an wichtigen Punkten in diesem Bereich umgesetzt, das ist eben, den Schutz des Welterbes in der Bauordnung zu verankern. Und es hat ja auch gerade die Enquete gegeben, wo sehr ausführlich auch über dieses Thema gesprochen worden ist, was jetzt in der nächsten Bauordnung noch an weiteren Punkten kommen soll. Sie wissen, das ist zum Beispiel die Erweiterung des Fachbeirates um eine Person, die sich genau dieses Themas annimmt, wobei ich da schon ergänzend dazusagen darf, dass wir auch jetzt schon Projekte, die in der Welterbe-Zone sind, aktuell immer im Fachbeirat einbringen und besprechen, das quasi damit schon ein Stück weit auch vorweggenommen haben, bevor es diese Bauordnungsnovelle gibt, auf dieses Thema der Festsetzung von Schutzzonen dort schon eingehen, dass auch hier Welterbe explizit als Kriterium mit hineingenommen wird, der Schutz des örtlichen Stadtbildes nicht gestört werden darf und das Welterbe hier auch explizit als Prüfkriterium angeführt worden ist. Das sind die drei Punkte, die jetzt noch mit der nächsten Bauordnungsnovelle mitbehandelt werden sollen, und das ganze Thema Hochhäuser werden wir natürlich weiterhin im Stadtentwicklungsplan mitbearbeiten.

 

Es gibt auch in der Baudirektion eine Koordinationsstelle zum Thema Welterbe-Management, mit einem zentralen Ansprechpartner, der sich auch um die Kommunikation mit diversen Stakeholdern bemüht. Also, ich glaube, dass da im Bereich meiner Zuständigkeit schon einiges auf den Weg gebracht worden ist beziehungsweise einiges auch schon für die Zukunft avisiert wurde, und es müssen jetzt halt alle sechs Handlungsfelder quasi ihren Teil leisten, damit wirklich alles, was wir im Managementplan vorgesehen haben, dann auch tatsächlich umgesetzt wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte.

 

10.23.10

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Frau Stadträtin, für Ihre Beantwortung. Ich muss Sie nur leider ganz kurz korrigieren. Wir waren nicht dabei bei der Erstellung des Managementplans, wir wurden informiert, wie der Status quo ist, da ist nach wie vor ein großer Unterschied. Vor einem Jahr genau ist der Managementplan beschlossen worden, auch da waren wir nicht dabei, weil wir das Instrument sehr, sehr kritisch sehen, und ob dieser Managementplan auch noch gebraucht wird oder nicht, hängt ja auch noch in der Luft, denn die Entscheidung, ob Wien von der Roten Liste kommt oder nicht beziehungsweise das Weltkulturerbe verliert oder nicht, ist auch noch ausständig, diese Entscheidung wird voraussichtlich erst nächstes Jahr, so befürchten wir, getroffen werden.

 

Tatsache ist, dass auch der Projektentwickler alle rechtlichen Sicherheiten hat, um sein Projekt so, wie es damals geplant war, umzusetzen. Es ist auch eine Mindesthöhe im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan definiert, quasi die rechtliche Voraussetzung, dieses Projekt auch umzusetzen. Wie ist jetzt da der Status quo beim Heumarkt-Projekt, und wie bringen Sie sich ein, dieses Projekt Weltkulturerbe-tauglich umzusetzen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich glaube, ich kann wie ein roter Faden zu meiner Aussage von Frage 1 zurückkehren. Auch das ist Teil des Scherbenhaufens, den ich in meinem Ressort vorgefunden habe, wo halt sehr viele Weichen, wie soll ich sagen, in die falsche Richtung gestellt und sehr viele Vorentscheidungen getroffen worden sind, wo ich jetzt im Nachhinein, ehrlich gesagt, keine Möglichkeit mehr habe, hier noch das Rad der Geschichte zurückzudrehen, weil es einfach bestimmte Genehmigungsprozesse gegeben hat. Das liegt jetzt einmal so am Tisch, wir warten jetzt mal auf der einen Seite ab, was die diversen rechtlichen Auseinandersetzungen vor den Gerichten bringen. Sie wissen ja, dass wir mit dem Herrn Landtagspräsidenten Ernst Woller da einen sehr engagierten Kämpfer haben, der das wirklich sehr engagiert auf allen Ebenen versucht. Ich bin ihm auch wirklich sehr dankbar für seinen Einsatz, da das auch viele internationale Kontakte mit sich bringt, viel Reisetätigkeit, viele Gespräche mit den diversen Stakeholdern in diesem Bereich, die ich, ehrlich gesagt, so nicht leisten könnte, da das wirklich ein sehr intensiver Prozess ist. Und da bin ich sehr froh, dass er sich dieses Themas annimmt und versucht, im Rahmen der Möglichkeiten, die halt vorgegeben sind, eine Alternative auszuarbeiten und dafür irgendwie ein Approvement zu bekommen. Das ist ein sehr langwieriger, ein sehr mühevoller Prozess, und ob er von Erfolg gekrönt sein wird, das kann Ihnen niemand sagen. Aber das ist halt der Weg, den wir gehen und wo ich hoffe, dass es da zu einem Erfolg kommt. Aber wie gesagt, sicher sagen kann das niemand. Die ganzen Weichen sind in diese Richtung gestellt, der Genehmigungsprozess gestartet. - Ah du (in Richtung GR Ernst Woller) sitzt eh im Publikum, mein Lieber, eigentlich solltest du diese Frage beantworten und nicht ich, du kannst dazu, glaube ich, noch mehr im Detail sagen. - Die ganzen Weichen gestellt worden sind in diesem Bereich, und das ist wirklich keine Ausrede, von meiner Vorgängerin, und wir versuchen jetzt wirklich, das Beste daraus zu machen und zu schauen, weil das natürlich immer wie ein Damoklesschwert über uns hängt, dass Wien hier von der Roten Liste herunterkommt. Aber ich bin mir sicher, Ernst, du wirst das gut hinbringen.

 

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