Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 109
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Mahdalik, bitte.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wenn wir schon so nett über das Thema Weltkulturerbe plaudern, möchte ich zwar hart am Thema dran bleiben, aber einen kleinen Ortswechsel vornehmen, nämlich ins Otto-Wagner-Spital, das, weil es sich der Peter Hacker einbildet, noch immer für Erholungssuchende gesperrt ist. Das ist für viele unverständlich, ist aber nicht Ihr Kaffee. Aber wir, und nicht nur wir, haben gefordert, dass das Otto-Wagner-Spital von der Stadt Wien als UNESCO-Welterbe eingereicht wird. Es gibt auch wissenschaftliche Arbeiten vom Herrn Prof. Schuhböck dazu, dass es Weltkulturerbe-würdig ist. Ich weiß schon, es hat eine Spitalswidmung und ist natürlich auch dem Peter Hacker seine Sache, aber das ist selbstverständlich auch ein Planungsthema. Nachdem der Herr Soros, vor dem wir auch hier in diesem Saal immer wieder gewarnt haben, beschlossen hat, dass er die Uni doch nicht ansiedelt, stehen wir jetzt auch hier vor einem Scherbenhaufen, nicht nur beim Heumarkt, und die Pavillons verfallen. Jetzt möchte ich Sie als Planungsstadträtin fragen, erstens, ob Sie für die Öffnung wären - das brauchen Sie nicht beantworten, ich darf ja nur eine Frage stellen, aber vielleicht machen Sie es -, und zweitens, was Sie mit dem Areal des Otto-Wagner-Spitals planungstechnisch vorhaben und ob die Stadt Wien doch noch den Versuch unternehmen wird, dies als Weltkulturerbe einzureichen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich muss Ihnen da gleich einmal widersprechen bezüglich des Erholungsraums dort, das ist zwar noch aus meiner alten Geschäftsgruppe, aber das war damals eine Riesengeschichte, dass wir den ganzen Grün- und Freiraum, der hinten am OWS drangehängt ist, der durch einen Zaun geschützt war, wo man nicht hineinkonnte, das waren wirklich zig Tausende Quadratmeter, wenn ich mich richtig entsinne, damals den Steinhof-Gründen zugeschlagen haben. Das war wirklich ein sehr mühsamer Verhandlungsprozess, den wir damals geführt haben, der dann wirklich von Erfolg gekrönt worden ist. Es ist uns gelungen, dieses Erholungsgebiet damals wirklich massiv zu vergrößern und eigentlich nur mehr der Bereich, der im engsten Umfeld um die Pavillons und um die Gebäude im Otto-Wagner-Spital herum ist, wurde dem Spital zugeschlagen. Dahinter hat es einen riesigen Waldbereich gegeben, der für die Öffentlichkeit gesperrt war. Das haben wir damals geschafft, da war sogar noch - mir scheint - die Renate Brauner für die Gesundheit zuständig, also schon wirklich lange her. Das haben wir damals dann eben gemeinsam über die Bühne gebracht, und ich finde, das war ein riesengroßer Schritt, um den Erholungssuchenden dort noch mehr Platz zu bieten. Insofern lasse ich jetzt Ihre Kritik nicht ganz gelten, denn das hat wirklich keiner verstanden, das war ein riesiger Wald hinten, mit einem Zaun getrennt, keiner konnte hinein, also ich glaube, das uns da schon einiges gelungen ist.
Was jetzt das Areal betrifft, muss ich Sie wirklich um Verständnis bitten, wir sind da planungsmäßig noch gar nicht involviert gewesen. Ich weiß, dass dieses Areal schon viele Schutzkategorien hat, Denkmalschutz und andere Schutzkategorien, was der Grund war, dass es keinen Sinn gemacht hat - zumindest ist das die Information, die ich bekommen habe -, da noch einen weiteren Schutz hinzuzufügen, weil eh schon strengste Schutzmaßnahmen über diesen Pavillons liegen und man jetzt einfach schauen wird von Seiten der Stadt. Aber wie gesagt, das liegt nicht bei mir, welche nächsten Entwicklungsschritte dort gesetzt werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Sequenz, bitte.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Auch von mir einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Sie haben eben die Schutzzonen erwähnt, ich halte diese für ziemlich zahnlos, solange es die wirtschaftliche Abbruchreife gibt. Ich erspare mir aber diese Nachfrage, da ich denke, auf so einen Verweis auf die laufende Bauordnungsnovelle wird es keine große Antwort geben, für die außerdem auch die Frau StRin Gaál zuständig ist. Ich konzentriere mich auf den Altstadterhaltungsfonds. Ich habe dazu einmal einen Antrag gestellt, dass der höher dotiert wird, der wurde von Ihrer Partei abgelehnt. Ich glaube, es braucht aber mehr Geld dort, nämlich auch eine politische Aufwertung, denn diejenigen, die sich der wirtschaftlichen Abbruchreife bedienen, das sind eh die, die dort ansuchen. Deswegen meine Frage: Halten Sie eine politische Aufwertung und eine bessere finanzielle Dotierung des Wiener Altstadterhaltungsfonds für ein geeignetes Mittel, um zur Erhaltung der Wiener Welterbe-Stätten beizutragen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich kann fast nur eine philosophische Antwort dazu geben. Ich bin mir nicht sicher, ob das Mittel der Wahl ist, dass wir mehr Steuergelder in die Hand nehmen, um private Immobilieninvestoren davon abzuhalten, dass sie alte Gebäude abreißen wollen, denn das wäre ja nichts anderes. Also ich hoffe, dass wir in der Bauordnung andere Schritte finden, wie wir mit ordnungspolitischen Maßnahmen dafür sorgen können, dass wir solche Vorhaben einfach künftig erschweren. Aber es ist leider fast immer ein bisschen ein Ceterum Censeo, wenn Sie mich fragen, ich glaube, Sie hätten ja zehn Jahre Zeit gehabt, sich dieses Thema anzuschauen und hier die Schrauben noch ein bisschen enger anzudrehen. Auch in diesem Bereich gilt das wie in vielen anderen Bereichen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke für die Beantwortung der 5. Anfrage, die Fragestunde ist beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Rekordbeschäftigung in Wien - wie die Stadt die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stärkt“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Ing. Meidlinger, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass
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