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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 109

 

150 Personen -, die beginnen zu weinen, weil sie am Ende sind, weil sie fertig sind. Das sind nicht Menschen, die das nicht zahlen wollen und meinen, „eine Frechheit, ich bleibe bei meinen 200, das kämpfe ich irgendwie durch“, die bitten um Hilfe. Und die Hilfe findet kein Gehör bei der Sozialdemokratie. Die schreiben Verzweiflungsbriefe an Wiener Wohnen, Wiener Wohnen schasselt die ab und sagt: Das ist eben so, das müsst ihr hinnehmen! Und das sind alles Schicksale, die Sie anscheinend nicht wahrnehmen wollen. Da sitzen erwachsene Menschen, Mütter mit Kindern, Alleinerzieherinnen, die beginnen zu weinen, weil sie verzweifelt sind. Die sagen, mit dem letzten Geld, das ich noch habe, kaufe ich mir jetzt ein Zelt und schlage das im Garten davor auf, im Park, weil sie am Ende höchstwahrscheinlich delogiert werden müssen.

 

Und Sie kommen hier heraus und sagen, die Situation ist so großartig, wir haben Rekordbeschäftigung, gleichzeitig demonstrieren Sie da draußen gegen die Teuerung, und das, was Sie hier machen, ist, ständig die Teuerung anheizen. Man muss als Politiker jetzt dort entlasten, wo man kann. Das betrifft die Bunderegierung von der ÖVP und den GRÜNEN mit Steuerentlastungen - Lohnnebenkosten senken, Wirtschaft ankurbeln, Einkommenssteuer senken. Und die Stadt Wien müsste Gebühren senken, die müsste Abgaben senken, sie müsste die Mieten nicht ständig erhöhen dort, wo sie es als Wohnungseigentümer könnte. Aber nein, Sie kommen hier raus und sagen, alles großartig, kämpfen draußen gegen die Teuerung. Diese Heuchelei, diese Scheinheiligkeit und Heuchelei nimmt Ihnen echt niemand mehr ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.49.53

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen an den Live-Bildschirmen!

 

Ja, wir haben uns seit Antritt der Fortschrittskoalition, und heute genau sind es ja zwei Jahre, sehr häufig mit dem Thema Wirtschaft und Arbeitsmarkt beschäftigt, denn die Corona-Pandemie hat natürlich auch auf unsere Stadt starke Auswirkungen gehabt. Ich darf mich in meinem Redebeitrag auf den Wiener Arbeitsmarkt beziehen, mein Kollege Markus Ornig wird noch über den Wirtschaftsstandort Wien sprechen. Und ich darf in dieser heutigen Stunde durchaus einen positiven Blick auf den Wiener Arbeitsmarkt werfen, wenn wir uns auch, ja, Herr Kollege Nepp, natürlich in Krisenzeiten befinden, dies auch anerkennen und daher Maßnahmen setzen müssen. Und das haben wir getan in dieser schwierigen Situation und wir dürfen schon Bilanz ziehen und auch schauen, wo wir heute stehen.

 

Es ist nun mal so, dass wir tatsächlich Rekordbeschäftigung haben, 911.000 Beschäftigungsverhältnisse, das ist historischer Höchststand. Erfreulich ist auch, dass wir uns bei den Arbeitssuchenden und SchulungsteilnehmerInnen weiterhin unter dem Vorkrisenniveau von Oktober 2019 befinden. Was mich auch besonders freut, ist, dass wir bei den Langzeitbeschäftigungslosen einen Rückgang um fast ein Drittel verzeichnen konnten. Wir haben in Wien über den WAFF - und an der Stelle auch von meiner Stelle herzlichen Dank an alle MitarbeiterInnnen im WAFF - zahlreiche Maßnahmen im Bereich Ausbildung, Weiterbildung und Qualifikation gesetzt, um Wienerinnen und Wienern neue Jobchancen zu eröffnen. Wir haben das Wiener Ausbildungsgeld ins Leben gerufen, wo wir langfristige Ausbildungen in zukunftssicheren Jobs im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie in der Elementarpädagogik fördern, und wir erweitern dieses Modell nun auch mit der Pflegeausbildungsprämie, wo wir Erstausbildungen in Pflegeberufen fördern. Wir gehen hier auch ganz neue Wege, mich freut es, dass wir gemeinsam mit unserem Ressort und dem AMS Wien mit dem Wiener Ausbildungsgeld auch ein Projekt zur Ausbildung von ukrainischen BetreuerInnen in Kindergärten auf den Weg gebracht haben. Wir haben die überbetriebliche Lehre aufgestockt, die Joboffensive 50plus aufgestockt und verlängert, wir fördern erstmals auch Ein-Personen-Unternehmen bei ihrer Aus- und Weiterbildung über den WAFF. Das äußerst erfolgreiche Programm „Job PLUS Ausbildung“ wurde von 1.700 auf 3.000 Ausbildungsplätze ausgebaut.

 

Frauen waren uns in dieser Krise ebenfalls ein besonderes Anliegen und wir haben die Frauen-WAFF-Förderung auf 10 Millionen EUR aufgestockt. Hier sind etwa die Mittelaufstockung des Programms „Karenz und Wiedereinstieg“ zu nennen, das Projekt „Basis“, das vom Verein Sprungbrett durchgeführt wird, oder auch das Projekt U25, „Women Empowerment“, wo es um Alleinerziehende und junge Frauen mit Kinderbetreuungspflichten geht. Lehrlinge und Lehrbetriebe waren uns ebenso ein besonderes Anliegen, denn sie sichern die Zukunft und die Fachkräfte in unserer Stadt. Mit dem 19 Millionen EUR schweren Lehrlingspaket fördern wir unterschiedliche Maßnahmen, sowohl für Lehrlinge als auch für Lehrausbildungsbetriebe.

 

Wir beschäftigen uns im WAFF auch weiterhin intensiv mit der Entwicklung des Fachkräftezentrums und schaffen damit ein strategisches Instrument, das uns die Möglichkeit bieten wird, gezielt und ganz konkrete Maßnahmen für den zukünftigen Fachkräftebedarf in unserer Stadt zu entwickeln. Die Herausforderungen etwa im Bereich der Digitalisierung oder auch die Ziele im Bereich der Dekarbonisierung sind riesig, aber ebenso bieten sie Chancen für Wiener Unternehmen und Wiener ArbeitnehmerInnen in völlig neuen Arbeitsfeldern. Genau diese Chancen adressieren wir auch mit der Ausbildungsinitiative für berufstätige Frauen an Fachhochschulen in den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Technik.

 

Sie sehen also, es ist ein bunter Mix an Maßnahmen, den wir in der aktiven Arbeitsmarktpolitik und bei der Aus- und Weiterbildung gesetzt und mit denen wir den erfreulichen Trend am Arbeitsmarkt unterstützt haben. Ich bin mir sicher, dass wir angesichts der weltpolitischen Lage leider weiterhin mit großen wirtschaftlichen Herausforderungen und damit auch Unsicherheiten am Arbeitsmarkt zu tun haben werden. Wir sehen bereits, dass der Krieg in der Ukraine, die Energie- und Inflationskrise die wirtschaftlichen Aussichten weltweit zunehmend eintrüben. Laut Prognosen für Österreich wird die Beschäftigung im

 

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