Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 109
Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.
Ich schlage vor, diese Wahl durch Heben der Hand vorzunehmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit, vielen Dank.
Frau GRin Mag. Dolores Bakos hat ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des NEOS-Rathausklubs lautet auf Frau GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier sehe ich die Einstimmigkeit. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Es gelangt nunmehr die Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung von Förderungen für Kleinprojekte im Bereich Frauenservice Wien im Jahr 2023. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Karner-Kremser, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es haben sich in erster Linie die Vertreter der Regierungsfraktionen heute diesen Tagesordnungspunkt Postnummer 19, den Kleinprojektetopf für Frauenförderung, zum Schwerpunkt gewünscht. Wir haben uns dem gerne angeschlossen. Wir haben ja schon lange nicht mehr intensiv darüber gesprochen. Wenn ich mir die eingegangenen Anträge der anderen Fraktionen ansehe, dann komme ich zu dem Schluss, dass auch für sie ganz offensichtlich das Thema Gewalt im Mittelpunkt steht.
Denn wir haben jetzt gerade vorhin Arbeitsmarktpolitisches von der Frau Kollegin gehört, aber für diese Debatte dürften sich offensichtlich die VertreterInnen der Klubs sehr auf dieses Thema Gewalt eingeschossen haben. Das ist ja auch nicht verwunderlich, denn wir haben es ja in den letzten Jahren, muss man sagen, mit einer enormen Welle an Gewalt an Frauen zu tun, angefangen bei den schrecklichen Morden an Frauen bis hin zu immer wieder aufpoppenden Gewaltaktionen auch im öffentlichen Raum.
Wir kommen nicht umhin, hier festzustellen, dass dieser enorme Anstieg auch damit zusammenhängt, dass in Österreich eine völlig fehlgeleitete Zuwanderungs-, Asyl- und Integrationspolitik besteht und dass ein Teil dieser Gewaltaktionen, dieser Gewalt an Frauen, dieser fürchterlichen Morde und Verbrechen, eine importierte Angelegenheit ist, wo man nicht gewillt ist, darauf zu schauen und endlich Maßnahmen zu setzen, um da wirklich das Ursprungsproblem zu bekämpfen, an die Wurzel zu gehen. Leider verwalten wir mittlerweile seit Jahren und Jahrzehnten einen Zustand, ohne dass wir an tatsächliche Lösungen herangehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die letzten Übergriffe, die letzten Aussagen von Tätern, die öffentlich geworden sind, heute erst gelesen, von einem 36-jährigen Syrer, 2015 nach Österreich gekommen: „Es steht mir zu, die Familie zu schlagen.“ Das ist seine Einstellung. Mit dieser Einstellung kommen zig Tausende Männer, kulturfremd, bildungsfern und gewaltbereit nach Österreich, und wir müssen uns damit herumschlagen. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Es gibt auch österreichische Männer ...) Vor allem unsere Frauen haben da das Problem beziehungsweise natürlich auch die Angehörigen dieser Männer, wenn sie dann entweder mit ihnen herkommen oder nachkommen. Wir können es uns durchlesen, wenn man sich sämtliche Berichte über diese erschreckenden Gewalttaten anschaut, aber auch in der Auflistung der österreichischen Frauenhäuser, interessanterweise steht dann sehr oft bei der Herkunft: keine Angabe.
Es steht dort immer eine Angabe, wenn ein Österreicher der Täter ist. (Zwischenruf von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan.) Ja, na selbstverständlich gibt es diese Täter auch, selbstverständlich, aber das reicht ja doch wohl. Das muss man sich doch nicht noch importieren, sehenden Auges in so eine unglaubliche Situation hineinzulaufen. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Das österreichische Patriarchat ...) Bitte nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis: Selbstverständlich haben wir mit dem Zuzug kulturfremder Männer die Gefahr für die Frauen extrem erhöht und die Gewalttaten in der Familie oder auch im öffentlichen Raum sind angestiegen. Das ist schwarz auf weiß belegt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Wenn wir zurückblenden: Erst kürzlich in Linz eine unglaubliche Aktion anlässlich von Halloween, wo man sieht, wie viele da unterwegs sind, denen es leicht fällt, zuzuschlagen, das Messer zu zücken. Es ist ja überhaupt unverständlich, warum man im öffentlichen Raum permanent mit einem Messer unterwegs sein muss. Wir sehen aber, das ist so üblich bei denen, und dann hört man anlässlich einer Diskussion im Fernsehen, wie der sogenannte Integrationsbeauftragte Kenan Güngör sagt: „Das sind unsere Kinder.“ Sehr geehrte Damen und Herren, das sind nicht unsere Kinder, ganz sicher nicht. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) So sind wir nicht, das sind nicht unsere Kinder. Das sind Männerhorden, die Sie sehenden Augen hereingelassen haben, und daher müssen wir eines ganz klar feststellen: Ein Ansatzpunkt muss sein, wir müssen die Grenzen für diese Männer schließen. Da darf nichts mehr nach.
Wir haben genug da, wo wir sozusagen ein hohes Potenzial an Konflikt- und Gewaltbereitschaft haben. Ich weiß schon, dass Sie sich darüber aufregen und dass Sie das nicht sehen wollen. Sie wollen das nicht wahrhaben. (GRin Mag. Aygül Berivan Aslan: Weil Sie Frauenrechte instrumentalisieren!) Diese Gewaltbereitschaft ist importiert, das können Sie schwarz auf weiß nachlesen, das brauchen Sie nicht immer auszublenden.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ja nur ein Einzelfall, wo eben zitiert wird, wie die Männer die Beziehung innerhalb der Familie oder einer Partnerschaft sehen. Wir wissen das ja, das hat ja leider bereits oftmals
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