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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 109

 

stattgefunden. 28 Frauenmorde in einem Jahr, das ist ein Wahnsinn, und wir sind noch nicht am Ende des Jahres. Dazu kommen ja noch allerlei andere tätliche Übergriffe, die tagtäglichen Malträtierungen von Frauen und Kindern, die im eigenen Bereich, aber mittlerweile auch sehr stark im öffentlichen Raum stattfinden. Es ist ja bezeichnend, dass die Vorsitzende der SPÖ jetzt erst erkennt, dass wir ein Asylproblem haben, denn diese Gewaltbereitschaft ist Teil des Asylproblems, das wir haben.

 

Wäre dieser Druck nicht durch diese Auseinandersetzung mit dem burgenländischen Landeshauptmann entstanden, die da offensichtlich innerhalb der SPÖ jetzt herrscht, sie hätte das nie gesagt. Sie hat es nicht erkannt. Ja, um Gottes Willen, das ist doch selber eine Frau! Ich setze voraus, dass man das doch erkennen und sehen muss. Daher kann ich nur zu dem Schluss kommen: Das Problem wird einfach verleugnet und vertuscht.

 

Es ist leider bei vielen verantwortlichen Politikern das Problembewusstsein einfach überhaupt nicht vorhanden oder darf einfach nicht vorhanden sein. Wenn wir uns die Geschichten dieser einzelnen tragischen Verbrechen innerhalb von Beziehungen anschauen, müssen wir eines feststellen: Immer oder fast immer gibt es eine Biographie dazu. Das fängt irgendwann einmal an, dann kommt die Polizei. Und was passiert? Die lieben Täter werden von den Gerichten, von den Psychologen, die sie dort betreuen oder begutachten, wieder auf freien Fuß gesetzt und laufen wieder herum. Und die erste Tat, nachdem der freikommt, ist, dass er zur Familie zurückgeht und das Martyrium beginnt aufs Neue.

 

Mehrfach von der Polizei in Gewahrsam genommen und vom Gericht wieder freigelassen: Wir haben da ein ganz großes Problem bei der österreichischen Justiz, die nicht gewillt ist, zu erkennen, dass man diese Herrschaften hinter Gitter bringen muss und, wenn die in Österreich nicht zum Aufenthalt berechtigt sind, dann ist das Erste, dass diese Herrschaften sofort abgeschoben werden. Das ist Gewalt, das ist ein Abschiebungsgrund, und das muss endlich vollzogen werden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Das hat der Kickl auch nicht getan!) Wir haben die großen Probleme in der Justiz. Das ist ein Hebel, wo angesetzt werden muss.

 

Frau Stadträtin (in Richtung VBgm.in Kathrin Gaál), ich sehe Sie, Sie sind jetzt erst gekommen, darf ich Sie auch noch einmal extra begrüßen. Es freut mich, dass Sie zuhören und ich bitte Sie, Sie haben ja gestern von der Frauenkonferenz mit allen Ländern berichtet, ich bitte Sie wirklich, dass Sie sich auch stark machen, dass die Justiz da endlich zu einem Umdenken kommt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das tun wir seit Jahren!)

 

Es gibt eine grüne Justizministerin. Ich wundere mich wirklich, dass man mit den Tätern so schonungsvoll umgeht. Es gibt ja jetzt sozusagen ein neues Allheilmittel offensichtlich, auf das man sich konzentrieren will, das ist die Täterarbeit. Sehr geehrte Damen und Herren, das muss man sich auch genauer ansehen, die Täterarbeit. Resozialisierungsmaßnahmen gibt es ja immer schon, und wir müssen einmal feststellen, resozialisierbar - re-sozialisierbar - ist ja nur ein Mensch, der zuvor einmal sozialisiert war. Das heißt, niemals sozialisierte Wesen werden auch nicht resozialisierbar sein, davon bin ich felsenfest überzeugt, und wir sehen ja die Ergebnisse. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Diese Täterarbeit wird kein Allheilmittel sein. Denn was passiert? Es gab ja immer wieder psychologische Gutachten oder auch Bewertungen. (GRin Mag. Aygül Berivan Aslan: Welche Argumente Sie vorbringen, das ist beschämend!) Ja, das ist für Sie vielleicht beschämend. Ich empfinde das absolut nicht so, sondern ich glaube, es ist beschämend, vor diesen Exzessen, die regelmäßig abgehen, die Augen zu verschließen und hier noch auf Seite der Täter zu stehen, indem man sie freilässt, indem man sie wieder auf ihre Familie loslässt. (GR Maximilian Krauss, MA: Das ist skandalös!) Das passiert durch ein Versagen der österreichischen Justiz, das ist so, denn die Gerichte setzen sie frei. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Sehr geehrte Damen und Herren, diese Täter sind ja zum Teil sehr schlau. Die wickeln ja nicht nur ihre eigenen Partnerinnen immer wieder ein, denen absolut kein Vorwurf zu machen ist, weil die ja in dieser gewissen Abhängigkeit von ihnen leben, die wickeln aber genauso die Gutachter ein und die wickeln genauso diejenigen ein, die dafür zuständig sind, sie wieder auf freien Fuß zu setzen. Dann kommen die großen Tränen und die großen Exzesse, sie bereuen ja so viel, und das wird ernst genommen. Das passiert, erkundigen Sie sich, das passiert immer wieder. Man fällt auf die Masche dieser Personen rein, und deshalb halte ich diese Arbeit, so wie sie jetzt vollzogen wird, nicht für wirksam. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das stimmt!)

 

Was muss uns interessieren? Die Fallzahl muss sinken, das ist überhaupt keine Frage, die Fallzahl muss sinken. Wo sind die Hebel, an denen anzusetzen ist? Weniger Täter zu haben, grundsätzlich. Was heißt das? Schauen Sie sich jetzt die Welle an importierten jungen gewaltbereiten Männern an. Das heißt, die Übergriffe im öffentlichen Raum werden weiter steigen, junge Mädchen werden weiter das Problem haben, in Wohnungen verschleppt zu werden, unter Drogen gesetzt und vergewaltigt zu werden. (GRin Mag. Aygül Berivan Aslan: Gibt es in der FPÖ keine Gewalt?)

 

Denn wer sind diese Täter? Schauen Sie sich das bitte an! Es wird weiterhin ansteigend sein, dass in den Familien und in Beziehungen - und auch hier natürlich von eingebürgerten Österreichern bis hin zu sehr vielen Tätern mit Migrationshintergrund, das macht nämlich weit mehr als die Hälfte aus - diese Gewaltbereitschaft herrscht. Deswegen kann man nur dort ansetzen, dass man sagt, ich muss schauen, dass ich die Zahl der Täter verringere. Das heißt, keine mehr herein und wo die Möglichkeit besteht, schieben wir die ab. Ganz einfach, denn diese Gewalt an Frauen und Kindern ist einfach nicht zu tolerieren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Ab über die Grenze! Das sind die zwei großen Hebel, an denen anzusetzen ist.

 

Wir sind immer dafür, dass die Opfer Betreuung erfahren, dass die Opfer Beratung erfahren und wir verweigern uns nicht, auch hier immer entsprechende Geldmittel zu

 

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