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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 109

 

Auf die vielen Gewaltschutzmaßnahmen in Wien wird meine Kollegin Mautz-Leopold noch näher eingehen. Ich möchte auch noch einmal auf die Wiener Frauenbefragung zu sprechen kommen, weil wir ja wissen, dass gerade, wenn wir von Gewalt gegen Frauen sprechen, aber auch insgesamt, wenn wir über Frauenpolitik, über Feminismus sprechen, wir Frauenleben in ihren Unterschiedlichkeiten sehr umfassend betrachten müssen.

 

Ich möchte einen riesengroßen Dank an unsere Vizebürgermeisterin aussprechen - liebe Kathrin -, dass du uns mit der Wiener Frauenbefragung da jetzt eine so umfassende und wirklich großartige Bestandsaufnahme hingelegt hast. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Dass es viel Bedarf gibt, zeigt auch die überwältigende Beteiligung der Frauen an dieser Frauenbefragung. Rund 15.500 Wienerinnen haben uns rückgemeldet, wie es ihnen geht, was sie eigentlich brauchen, was auch andere Frauen ihrer Meinung nach brauchen, was sie sich wünschen und wie sie sich das Leben in dieser Stadt vorstellen. Wir haben uns da auch einen sehr klaren Auftrag abgeholt, die Stadt genau im Sinne dieser Wienerinnen weiter zu gestalten. Auch wenn die Zufriedenheit mit der Stadt und mit vielen Bereichen in der Stadt grundlegend sehr hoch ist, sehen wir, dass es da noch viel zu tun gibt.

 

Frau Kollegin Keri, Sie haben ausgeführt, warum denn zu diesem Sicherheitsthema noch nicht mehr gekommen ist. Ich könnte Ihnen jetzt noch ziemlich viele andere Themen aufzählen, die in dieser sehr umfassenden Befragung drinnen sind, wo noch viele Maßnahmen kommen werden, und das wird sich genauso auch noch auf dieses Sicherheitsthema beziehen. Ich glaube, man kann jetzt auch nicht erwarten, dass nach dieser umfassenden Umfrage und Befragung sofort ein 300-Maßnahmen-Katalog daliegt. Warum? - Weil wir ja auch evidenzbasiert, datenbasiert und vor allem mit den Wienerinnen gemeinsam Politik gestalten wollen. Dafür steht ja diese Frauenbefragung schon ganz ursächlich, indem wir die Frauen auch befragt haben, was sie finden und wie sie denn mitmachen wollen und was ihre Themen sind. Dafür steht ja auch das eigentliche Geschäftsstück, über das wir reden, nämlich der Kleinprojektetopf.

 

Ich möchte zu diesem Sicherheitsbereich aber schon noch sagen, dass immer wieder hier das Thema aufkommt, dass es mehr Polizeipräsenz braucht und das da auch drinnensteht. Das kommt immer wieder von der ÖVP und Kollegin Ludwig-Faymann hat es eh auch schon gesagt: Liebe ÖVP, wenn Sie von mehr Polizeipräsenz reden und skandalisieren, dass das in Wien dringend notwendig ist, dann reden Sie bitte mit Ihrem Innenminister! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ein paar Sätze muss ich auch noch zum Projekt der Mädchenzone verlieren, auch weil es mir ein ganz besonderes Anliegen ist. Die Mädchenzone ist eine von mehreren spezifischen Einrichtungen für Mädchen und junge Frauen in unserer Stadt. Die Mädchenzone heißt nicht, dass wir gesagt haben, da gibt es jetzt einen Raum und die Mädchen und jungen Frauen in Wien dürfen nur mehr da rein, sonst dürfen sie nirgends mehr hin, weil man sie irgendwie alle wegsperren und schützen und sonst was muss. Ganz im Gegenteil, das ist nicht das Ansinnen. Was die Mädchenzone ausmacht, und das ist vielleicht auch noch einmal eine Weiterentwicklung und ein Unterschied zu bestehenden Einrichtungen wie zum Beispiel dem Flash Mädchencafé im 7. Bezirk. - Die Kollegin hört eh nicht zu, aber ist ja wurscht, ich erkläre es trotzdem für das andere interessierte Publikum. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie hören auch nicht immer zu!) Was die Mädchenzone in Favoriten ausmacht, ist, dass sie angedockt an die Mobile Jugendarbeit Favoriten, die Mobile Jugendarbeit 10 ist. Das heißt, zwei Einrichtungen teilen sich Räumlichkeiten und genau um diesen Austausch und dieses Teilen geht es da auch.

 

Eigene Räume für Mädchen und junge Frauen ist nichts, was man jetzt erst erfunden hat, sondern es ist seit Anbeginn der Frauenbewegungen immer eine ganz wichtige Maßnahme gewesen, Orte und Räume zu schaffen, wo Frauen sich austauschen können, über gemeinsame Erfahrungen sprechen können, aber auch einfach einmal unter sich sind, wo Dinge anders besprechbar werden und - darum geht es uns in der Jugendarbeit ganz viel - wo Mädchen bestärkt werden. Mädchen werden darin bestärkt, ihre Meinung zu sagen, sich ihren Weg auszusuchen, so wie sie ihn wollen, sich gegen Dinge zu wehren, die ihnen begegnen. Darum geht es bei genderkompetenter Jugendarbeit und darum geht es bei Mädchenarbeit, so wie wir sie in dieser Stadt machen. Da geht es darum, zum Beispiel gemeinsam mit den Mädchen in den öffentlichen Raum zu gehen, sich dort die Parks zu nehmen, die Parks mitzugestalten.

 

Kollege Baxant hat mir vorhin erst von einem neuen Projekt in Mariahilf erzählt, Mädchen auch den öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen. All das ist unser Ansatz in der Stadt seit langer Zeit, all das ist genderkompetente und feministische Politik für junge Menschen, die in dieser Stadt gelebt wird und all das braucht es auch, wenn wir vor Gewalt schützen wollen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Es sind gerade solche Projekte, um jetzt auch zum Ende zu kommen, gerade solche Ansätze, gerade solche Haltungen, die den erfolgreichen Wiener Weg ausmachen. Es sind gerade auch solche Haltungen und gerade solche Ansätze, die dann immer wieder von der FPÖ und von der ÖVP zunichte gemacht werden, wenn es dann heißt: Genderwahnsinn, irgendwas, irgendwas. Das sind alles Maßnahmen, die in Wien erfolgreich Frauen ein schönes Leben in unserer Stadt ermöglichen und nicht nur in Wien, sondern auch in vielen anderen Städten und Ländern. Das alles sind Maßnahmen, die daran ansetzen, dass wir ungleiche Geschlechterverhältnisse, die ganz, ganz tief in der Gesellschaft wurzeln, von klein auf aufbrechen, dass wir Rollenbilder aufbrechen und dass wir eine Gesellschaft kreieren, in der Männer eben nicht mehr glauben können, dass sie über Frauen bestimmen können, in der Frauen bestärkt sind, in der wir irgendwann da hinkommen, dass es eigentlich egal ist, welches Geschlecht man hat, weil alle die gleichen Chancen und die gleichen Möglichkeiten haben. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Diesen Wiener Weg werden wir auch erfolgreich weitergehen, und ich möchte noch einmal zusammenfassend

 

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