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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 109

 

auf die Frauenbefragung hinweisen: Mehr Zeit, mehr Raum, mehr Chancen, das wünschen sich die Wienerinnen, und das werden wir ihnen auch in den nächsten Jahren mit erfolgreicher Frauenpolitik ermöglichen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Berger. Sie sind am Wort.

 

12.46.43

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Wir haben als Fraktion einige Anträge vorbereitet, zu denen ich entsprechend ausführen werde. Bevor ich allerdings dazu komme, möchte ich schon den einen oder anderen Punkt hinsichtlich der Vorredner replizieren. Also relativ fassungslos hat mich ja zugegebenermaßen die Rede der grünen Abgeordneten als Vorrednerin hier gemacht. Zum einen einmal hat sie eigentlich hauptsächlich Maßnahmen der rot-pinken Stadtregierung gelobt, konnte aber de facto nicht irgendeinen Leistungsnachweis erbringen, was eigentlich die GRÜNEN auf Bundesebene in dieser Thematik so machen. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Habe ich alles gesagt!) Hinsichtlich der Justizministerin gibt es eigentlich de facto eine Nullmeldung auf meinem Zuruf „Wann kommt es endlich zu gesetzlichen Maßnahmen?“ - Na ja, bald, und das auch noch mit einem süffisanten Lächler.

 

Meine Damen und Herren, schämen Sie sich nicht eigentlich dafür, dass Sie seit mittlerweile drei Jahren in dieser Bundesregierung sind, hier stehen, irgendwelche salbungsvollen Worte pflegen und de facto eigentlich nichts weiterbringen? (GRin Mag. Barbara Huemer: Wenn man frauenpolitisch nichts zu sagen hat, soll man sich auch nicht melden!) Meine Damen und Herren, gehen Sie in sich, kommen Sie ins Handeln und setzen Sie sich nicht hier her, so wie die Vorrednerin gesagt hat, ja, die grünen Männer haben ja eh das weiße Band oben stecken. Meine Damen und Herren, handeln Sie und setzen Sie keine Symbolpolitik, damit es hier in diesem Bereich zu einem Fortschritt in Österreich kommt.

 

Besonders intensiv scheint sich die grüne Abgeordnete auch damit zu befassen, ob sich irgendeine ÖVP-Ministerin als Feministin bezeichnet oder nicht. Wenn es daran scheitert in dieser Republik, dann sieht es wahrscheinlich nicht allzu gut aus, aber da sehen wir, es geht offensichtlich nur um Symbolpolitik und nicht, ob de facto etwas weitergebracht wird. Ich bin mit Sicherheit nicht der Pflichtverteidiger irgendeiner ÖVP-Ministerin, aber das lässt schon sehr tief blicken.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie hier auch noch sagen, Sie unterstützen einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Erhebung der Femizide: Wieso macht das eigentlich nicht die grüne Justizministerin? Was macht die eigentlich so den ganzen Tag in diesem Bereich? - Auch da eine absolute Leermeldung. Vielleicht sollten Sie einmal mit den eigenen Parteikollegen reden und ihnen ins Gewissen reden, im Bereich des Gewaltschutzes endlich etwas weiterzubringen, bevor Sie hier politische Mitbewerber auf relativ primitive Art und Weise anpflaumen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Entschieden entgegentreten möchte ich auch der Vorrednerin der NEOS, die uns irgendwelche rassistischen Anwandlungen oder sonst irgendwas unterstellt. (GR Thomas Weber: Waren Sie gestern nicht im Saal? Haben Sie ihnen nicht zugehört?) Genau, Sie haben behauptet, wir würden hier einen Unterschied machen. (GR Thomas Weber: Das war ein Musterbeispiel!) Nein, wir kritisieren jegliche Art von Gewalt, egal, ob von In- oder Ausländern. Was wir aber im Unterschied zu Ihnen nicht machen, wir verschließen nicht die Augen vor der Realität.

 

Damit komme ich auch schon zu unserem Antragspaket. Ich darf vielleicht aus den letzten Tagen und Wochen ein paar Schlagzeilen zitieren: „22-jähriger Afghane wird festgenommen mit negativem Asylbescheid, weil er im Verdacht steht, eine Frau vergewaltigt zu haben“, „Syrische Jugendliche vergewaltigen Frauen am Damen-WC“, „Mehrere Afghanen vergewaltigen Frauen am Praterstern“, „Am Keplerplatz umzingelten marokkanische Asylwerber zwei Frauen und belästigten sie sexuell“. Meine Damen und Herren, ich will kein Wien haben, in dem Frauen insbesondere jetzt, wenn es bereits zu früher Stunde dämmert, im Laufschritt nach dem Arbeitstag oder nach dem Schultag über den Keplerplatz oder über den Praterstern laufen müssen. Ich will ein Wien haben, in dem sich Frauen sicher fühlen können, egal, ob es Tag oder Nacht ist, und dafür werden wir Freiheitliche kämpfen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Dementsprechend sind auch die Maßnahmen zu setzen. Dass es eine Häufung von afghanischen Tätern bei Delikten wie Vergewaltigung und Mord gibt, das sagen auch nicht wir. Wissen Sie, wer das ausgewertet hat? Die Austria Presse Agentur hat die Kriminalstatistik ausgewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass afghanische Täter bei Vergewaltigung und Mord vollkommen überrepräsentiert sind.

 

Dementsprechend wollen wir da auch entgegenwirken. Wir haben auch einen Antrag vorbereitet hinsichtlich Asylpolitik verschärfen, Gewalt eindämmen. Ich hoffe auch, dass Sie diesem entsprechend Ihre Zustimmung erteilen werden. Denn was sehen wir? - Dass wir einen rasanten Anstieg an Asylwerbern, an illegalen Einwanderern in Österreich haben. Wir werden heuer insgesamt überhaupt das Rekordjahr haben, über 100.000 Menschen werden illegal nach Österreich kommen, werden einen Asylantrag stellen. Dafür sind natürlich in erster Linie die Herrschaften auf Bundesebene verantwortlich, insbesondere auch der Innenminister, aber auch Sie hier in der rot-pinken Stadtregierung schauen tatenlos zu, ja, honorieren diese Entwicklung durchaus, und da möchte ich schon auch einmal insbesondere an die SPÖ appellieren.

 

Ich habe Ihnen hier etwas Schönes mitgebracht, nämlich einen Zeitungsausschnitt aus der „Arbeiter-Zeitung“, die ja bekanntlich das Zentralorgan der SPÖ war, bevor sie eingestellt wurde, einen Artikel aus dem Jahr 1956, Freitag, 23. November, hat sich also erst gestern jubiliert, und da steht folgende Schlagzeile: „Das Flüchtlingsproblem übersteigt unsere Kräfte.“ (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) Wie gesagt, die „Arbeiter-

 

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