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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 109

 

Zeitung“, das ist keine freiheitliche Zeitschrift, kein freiheitliches Magazin, sondern die Parteizeitung der SPÖ, und wissen Sie, was darunter steht? Am 23. November wurde geschrieben: „Bis heute sind es 60.000 Asylwerber, Österreich appelliert an die Welt.“ Da steht unter anderem drinnen: „Das Burgenland steht im Zeichen einer Völkerwanderung.“ Damals haben wir von 60.000 Personen gesprochen, heuer werden es über 100.000 sein.

 

Ich weiß schon, die SPÖ ist in den letzten Jahren, Jahrzehnten irgendwann einmal links abgebogen und hat den Weg der Vernunft verlassen. Ich kann nur an Sie appellieren, wieder auf diesen Weg der Vernunft zu kommen, damit wir da wirklich auch in einem gesamtstaatlichen Schulterschluss entsprechende Zeichen setzen, Sicherheitsmaßnahmen setzen, damit diese Entwicklung in den nächsten Jahren nicht vollkommen ausufert, wie es ohnehin schon der Fall ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Relativ erstaunt habe ich auch zur Kenntnis genommen, dass die rot-pinke Stadtregierung vollkommen achselzuckend zur Kenntnis nimmt, dass der Bund im Rahmen der 15a-Vereinbarung das Kopftuchverbot in Kindergärten aufhebt. Zum einen haben wir ja gestern auch mit freiheitlicher Zustimmung ein entsprechendes sogenanntes Kinderschutzpaket beschlossen, das wir mit Sicherheit nicht für das Allheilmittel halten, aber das ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Wir wollen da auch erweiterte Tätigkeiten sehen, auch im Rahmen der Untersuchungskommission. (GRin Mag. Barbara Huemer: Zum Thema!)

 

Missbrauchsverdacht: Auch dazu haben wir einen Antrag vorbereitet. Wir wollen aber auch wieder einen Kindergartenkrisengipfel haben, der insbesondere auch dieses Thema Kopftuchverbot und in Zukunft auch wieder das Kopftuchtragen von 3-jährigen, 4-jährigen Kindern im Kindergarten und insbesondere auch von Kindergartenpädagogen behandelt. Ich habe Ihnen ein paar verpixelte Fotos aus einem Liesinger Kindergarten vorbereitet, wo Kinder Kopftuch tragen, Kindergartenpädagogen Kopftuch tragen. (Der Redner zeigt mehrere ausgedruckte Fotos.) Wenn dann die Vorrednerin von der SPÖ hier heraußen steht und den Frauen im Iran Mut zuspricht, dass sie ihr Kopftuch ablegen wollen und sich gegen diesen Zwang richten wollen, dann frage ich mich schon, welche Scheinheiligkeit Ihnen da eigentlich innewohnt, wenn Sie das in Wien jetzt in Zukunft einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen.

 

Wir als Freiheitliche sind der Meinung, dass sich unsere Kinder frei entwickeln sollen, dass sie kein Symbol tragen müssen, wo sie mehr oder weniger früh sexualisiert abgestempelt werden. Man darf ja nicht vergessen, das Kopftuch hat im Islam ja den Hintergrund oder ist das Symbol, das vor Begehrlichkeiten, vor sexuellen Begehrlichkeiten von Männern schützen soll. Also ich persönlich finde das ziemlich krank und pervers, das Ganze bei 4-jährigen Kindern vorzunehmen. Ich erwarte mir da entsprechende Schritte, und auch dazu haben wir einen Antrag vorbereitet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Einen weiteren Antrag haben wir hinsichtlich strafrechtlicher Verschärfung bei Sozialdelikten vorbereitet. Ich habe es eingangs auch schon erwähnt, ich weiß ja nicht, was die Frau Justizministerin den ganzen Tag so macht oder wie lange es da braucht, um irgendwelche Maßnahmen auf die Reihe zu kriegen. Die Regierung kann ja täglich hochgehen, wenn man sich die Konstellation anschaut. Also ich hoffe, Sie lassen diese Chance in der Bundesregierung nicht ungenützt, bringen da auch entsprechende Maßnahmen auf Schiene, denn eines muss uns schon klar sein: Beim Sexualstrafrecht geht es natürlich in erster Linie um die Täter, aber auch im Sinne der Opfer von Sexualstraftaten, die wirklich zum Teil lebenslang traumatisiert sind, bedarf es da eindeutig einer Verschärfung.

 

Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Antrag zu sprechen kommen, vor allem, weil ich jetzt überrascht festgestellt habe, dass auch die ÖVP einen Antrag dazu eingebracht hat. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Überraschung, Überraschung!) Das Thema Asyl, Asylwerber habe ich bereits erwähnt und ja, wir haben einen Antrag gegen die Lockerung der Bestimmungen bei Staatsbürgerschaftsvergaben eingebracht. Jetzt kommt auch die ÖVP damit daher und dann lese ich dort ganz interessiert im Antragstext selbst, in der letzten Zeile - vielleicht finde ich das jetzt ad hoc (aus den Unterlagen zitierend) - ja, genau: „Der Wiener Gemeinderat unterstützt die Bemühungen des Bundeskanzlers, an den bestehenden Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsrechts festzuhalten.“ (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja!) Also, dieser letzte Satz ist eigentlich sehr entlarvend. Das heißt, Sie befinden sich offensichtlich schon mit den GRÜNEN irgendwo hinter verschlossenen Türen in Verhandlungen, das Staatsbürgerschaftsrecht entsprechend zu lockern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, welcher Teufel Sie als ehemals christlich-soziale Partei da reitet, das Staatsbürgerschaftsrecht entsprechend lockern zu wollen, weil ansonsten formuliert man das nicht so, seid mir nicht böse. Ich warne eindrücklich davor, hier wirklich diese Fass aufzumachen. Denn eines muss uns klar sein: Wenn wir da jährlich zehntausende Menschen haben, heuer über 100.000, und die in 5 Jahren dann entsprechend berechtigt sind, österreichische Staatsbürger zu werden, dann wird tatsächlich diese Drohung wahr, die der Vizekanzler vor drei Jahren beim Regierungsantritt angekündigt hat: In ein paar Jahren werden Sie Österreich nicht mehr wiedererkennen! Dann seid ihr der Steigbügelhalter und der Wegbereiter dafür, dass diese Entwicklung tatsächlich Realität wird. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Es geht um Gewalt gegen Frauen!) Ich kann euch nur eines sagen: Das ist das Todesurteil für diese Republik, wie wir sie kennen. Ich sage euch aber auch, politisch ist das auch euer Todesurteil. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, ja!)

 

Ich hoffe, dass ihr vom kleinen Regierungspartner nicht so erpressbar seid, da nachzugeben. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Spar dir die Energie! Alles gut!) Denn ansonsten wird das, was wir tagtäglich in den Schlagzeilen sehen, in Zukunft noch viel, viel mehr werden. In diesem Sinne, danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

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