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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 109

 

denke, was wir hier in dieser Stadt tun, ist großartig und hat eine sehr, sehr lange Tradition.

 

Es geht zum Beispiel um die Arbeit in den Frauenhäusern, es geht um eine Beratung beim 24-Stunden-Frauennotruf, der rund um die Uhr erreichbar ist. Es geht um Hilfe, die wir für betroffene Frauen niederschwellig, anonym, kostenlos, unbürokratisch und schnell zur Verfügung stellen. Es geht um Prävention. Da geht es um Buben- und Männerarbeit, auch dafür haben wir die Mittel drastisch erhöht, und das ist gut so. Und es geht um Zivilcourage, es geht darum, hinzuschauen, nicht wegzuschauen, zu melden, zu unterstützen, nachzufragen, wenn mir auffällt, dass eventuell so viele Streitigkeiten in der Nachbarwohnung stattfinden.

 

All das machen wir in der Stadt Wien, Prävention zum Beispiel mit dem Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“. Da setzen wir bei den Jungen an. Wir fördern auf ganz verschiedenen und vielen Ebenen in der gesamten Schule mit diesem Projekt den respektvollen Umgang miteinander. Wir thematisieren dort die Rollenbilder, wir thematisieren dort eben das respektvolle Miteinander.

 

Wir haben die Kinder- und Jugendhilfe aufgestockt, Workshop-Angebote massiv erhöht und ausgebaut. Denken wir nur an das Maßnahmenpaket für Gewaltschutz, das insgesamt rund 10 Millionen EUR ausmacht, und das neben der Finanzierung für die Frauenhäuser. Die Verdoppelung der Mittel für Gewaltschutzvereine, um Frauen noch besser zu schützen und zu unterstützen, sei hier auch erwähnt. Außerdem ermöglicht die Stadt Wien den Bau eines fünften Frauenhauses, auch das ist eine ganz, ganz essenzielle Sache. Eines der bestehenden Frauenhäuser wird den Schwerpunkt dann auf junge Frauen und Mädchen legen, und zwar im Alter von 16 bis 22 Jahren.

 

Oder denken wir an die ganz aktuelle Kampagne, die vorgestellt wurde, „Nichts ist O.K. bei K.O.-Tropfen!“. Das ist eine ganz, ganz wichtige Bewusstseins-, Aufmerksamkeits-, Zivilcouragekampagne, diese Kampagne des 24-Stunden-Frauennotrufs gemeinsam mit der Wiener Polizei. Das zeichnet, denke ich, den Gewaltschutz in Wien auch aus, dass es eben immer eine sehr gute Zusammenarbeit aller Institutionen gibt, die sich da vernetzen, das seit vielen, vielen Jahren und auch im Gewalt Jour fixe sehr regelmäßig.

 

Aber zurück zur Kampagne „Nichts ist O.K. bei K.O.-Tropfen!“. Wir wissen, dass nach der langen Zeit der Pandemie nun endlich wieder Leben in den Klubs ist, in den Diskotheken, in den Bars, und da passiert es: Es wird dir etwas ins Getränk geschüttet, und du weißt nicht mehr, was mit dir passiert. Es kommt immer öfter vor, der Frauennotruf berichtet uns auch, dass die Zahlen und die Beratungen zu den K.O.-Tropfen massiv gestiegen sind. Es gibt mehr als 100 flüssige und feste Substanzen, die farb- und geruchlos sind. Das Testen des Getränks, ob etwas drinnen ist, bringt also eigentlich nichts. Es ist ganz, ganz wichtig, dass du aufpasst, auf dich selbst, auf andere und auf das eigene Getränk und dass du immer nachverfolgst, wie das Getränk von der Bar zu dir gekommen ist und dann einfach das Getränk bei dir behältst. Wir wissen einfach, dass das, was K.O.-Tropfen für Betroffene anrichten, der Gedächtnisverlust, die Unsicherheit, was passiert ist, sehr belastend und sehr, sehr schwierig ist. Deswegen immer aufpassen, aufeinander aufpassen, auf die anderen aufpassen und auf sich selbst. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Ein Punkt ist mir hier ganz, ganz wichtig: Die Verantwortung liegt immer beim Täter. Wir sehen also bei dem, was ich gesagt habe, wie umfassend Gewaltschutz hier in der Stadt Wien gedacht und bearbeitet wird. Es gibt Schutz und Hilfe im Frauenhaus, es gibt vertrauliche, anonyme, kostenlose Beratung rund um die Uhr, es gibt Prävention, es gibt opferorientierte Täterarbeit, es gibt den Jugendschutz, es gibt Bewusstseinsbildung, es gibt Zivilcouragekampagnen. Übrig bleibt: Gewalt hat in Wien keinen Platz! Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Wölbitsch. Bitte.

 

13.25.25

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Eigentlich habe ich mich nur zu Wort gemeldet, um meinen Antrag einzubringen, den Kollege Berger netterweise, warum auch immer, mit seinem Spin schon introduiert -danke schön, vorgestellt kann man auch sagen, danke für die Hilfe - hat. Natürlich freue ich mich aber allgemein, dass ich trotzdem auch zu diesem Geschäftsstück etwas sagen kann, darf, möchte, weil ich mir natürlich auch so wie Kollege Ellensohn die Diskussion sehr genau angehört habe, weil es schon auch ein Thema ist, das mich ehrlicherweise auch emotionalisiert und wo ich mir auch gerne unterschiedliche Lösungsvorschläge oder unterschiedliche Meinungen anhöre. Aus meiner Sicht lebt ja Demokratie davon, dass wir uns eben nicht alle einig sind, sondern dass wir hoffentlich unterschiedliche Meinungen haben, die am Ende zu einem guten Ergebnis führen. Auch die Redebeiträge des von mir geschätzten Kollegen Ellensohn waren großteils sachlich, ein paar so ein bisschen polemische Anflüge hat es dann auch gegeben, aber ich erlaube mir, vielleicht auch noch ganz kurz meine Sicht der Dinge darzulegen.

 

An erster Stelle, glaube ich - und da sind wir uns vielleicht wirklich alle einig -, ein großes Dankeschön an all jene Menschen, die sich tagtäglich in ihrem Umfeld, in ihrer Arbeit für die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vor allem auch für das Thema Gewalt an Frauen und vor allem gegen Gewalt an Frauen entsprechend einsetzen. Das richtet sich einerseits an die hier anwesenden Damen und Herren, die sich quer über alle Fraktionen um dieses Thema kümmern, das richtet sich an all jene, die in Organisationen, in NGOs arbeiten, in Beratungsorganisationen arbeiten, viele von denen ja auch seitens der Stadt gefördert. Es richtet sich aber auch an all jene Menschen - das wurde schon angesprochen -, die Zivilcourage zeigen, denn man kann nicht alles mit Polizei, man kann nicht alles mit Förderungen regeln.

 

Das ist auch mein tiefer Glaube aus einem christlich-sozialen Menschenbild und an die Eigenverantwortung der Menschen: Wir werden nie schaffen können, alles in der Politik zu regeln, sondern wir leben davon, dass die

 

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