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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 109

 

Menschen auch Selbstverantwortung übernehmen, dass sie nicht wegschauen, wie es genannt worden ist, dass sie sich trauen aufzustehen. Das ist nicht immer so einfach und es erfordert auch sehr viel Mut, denn gerade in Situationen, wo es um Gewalt geht und zu Gewalt kommt - und das erleben wir leider auch immer wieder in der Stadt -, wird man dann oft als Unbeteiligter auf einmal zum Betroffenen, wird auch involviert, teilweise auch selbst mit Gewalt konfrontiert. Das ist nicht angenehm, und insofern ein großes Dankeschön an alle die, die trotzdem in Österreich, aber auch weit darüber hinaus, aufstehen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ja, ich teile auch eines: Wir sind bei dem Thema noch nicht weit genug in Österreich, in Wien, quer über alle Parteien oder auch quer über alle Organisationen, wie auch immer Sie das bezeichnen möchten. Ja, es ist auch keine lineare Entwicklung, auch das teile ich. Ich habe selbst auch mit Expertinnen und Experten gesprochen, und es kommt leider auch immer wieder vor, dass es gerade auch bei jungen Mädchen auch wieder Rückschritte gibt, dass auf einmal wieder Dinge wie Erniedrigungen oder Gewalt ertragen werden, wo man eigentlich geglaubt hat, dass man gerade junge Mädchen schon soweit gestärkt hat, dass sie das eben nicht akzeptieren und dass sie eben aufstehen und sich auch zur Wehr setzen oder dass sie ein Umfeld haben, das sie entsprechend bestärkt und auch hilft, ein Selbstbewusstsein zu entwickeln, sich dem eben auch nicht auszusetzen.

 

Darauf bestehe ich schon, und jetzt wird es wahrscheinlich wieder ein bisschen unterschiedlicher, was die Meinungen betrifft: Ich behaupte, dass niemand davor gefeit ist und niemand von sich behaupten kann, in der jeweiligen Organisation oder Partei läuft alles super oder man ist schon am Ende der Entwicklung. Da muss ich kurz schon noch auf Kollegin Hanke replizieren, die dann halt wieder ein ÖVP-Beispiel genommen hat. Es wäre normalerweise eigentlich nicht meine Art, aber da muss ich schon auch zurückwerfen: Ich lese auch Zeitungsartikel, wo gewisse Frauen auch in der SPÖ-Wien mit dem Frauenbild der Männer anscheinend - ich lese es ja nur - nicht immer ganz einverstanden sind. Was will ich damit sagen? - Kein „Blame Game“, sondern niemand kann sich irgendwie rühmen, am Ende der Entwicklung zu stehen. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Das ist schon ein Unterschied! Da gibt es eine rechtskräftige Verurteilung!) - Nein, aber es wird immer wieder zwischendurch suggeriert oder gar mit dem Finger auf andere gezeigt, und deshalb erlaube ich mir schon, das entsprechend zu erwidern.

 

Der Punkt ist, es geht darum, konsequent in allen Bereichen zu sein. Ja, auch das, was gesagt worden ist, wenn man sich hier herstellt und auch teilweise sehr emotional zu diesem Thema spricht, dann muss man in seinem eigenen Umfeld und seiner eigenen Organisation, in seiner eigenen Partei auch entsprechend konsequent sein.

 

Sie haben die FPÖ als Beispiel genannt. Ich erkenne auch einen sehr neuen Feminismus in der FPÖ, wo man dann auch schauen muss, ob der dann auch den Realitäts-Check entsprechend besteht, aber - und damit muss ich Sie jetzt auch wieder konfrontieren - es gibt nun mal einfach gewisse Communities oder Menschen aus gewissen Ländern, wo es ein ganz anderes Frauenbild gibt. Das ist nicht nur dort irgendwo im Gesellschaftsbild etabliert, sondern das ist teilweise sogar gesetzlich verankert. Ja, wir sind noch nicht am Ende der Entwicklung in Österreich, aber die kommen von einem Niveau in unser Land, wo sie noch nicht einmal annähernd dort sind, wo sie die Situation in Österreich als zu Recht unbefriedigend empfinden. Da muss es erlaubt sein, anzusprechen, dass es hier spezielle Probleme gibt oder dass wir uns hier speziell kümmern müssen und dass wir keine falsche Toleranz zeigen. Darum geht es. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Jetzt ist er leider nicht hier, aber erst, wenn ich erlebe, dass Kollege Al-Rawi oder auch der Herr Bürgermeister, wenn er in den unterschiedlichen Communities unterwegs ist - ich will jetzt gar keine Länder oder gewisse Schwerpunkte nennen, Sie können es sich vorstellen - und dort auf einmal diese tollen Reden hält, die hier zu Feminismus gehalten werden, die hier zum Beispiel zum Gendern gehalten wurden, erst wenn ich dort die gleichen Reden wie hier im Gemeinderat höre, dass man sich nämlich fragt, warum sind da jetzt an dem Abend nur Männer, wo sind eigentlich die Frauen, was machen die gerade, dürfen die vielleicht auch gar nicht teilnehmen an diesen Veranstaltungen, dann, sehr geehrte Damen und Herren, glaube ich Ihnen das wirklich. Bis dato ist aus meiner Sicht noch viel zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deshalb halte ich auf der einen Seite nicht viel davon, zu sagen, das ganze Thema Gewalt an Frauen hat nur mit dem Migrationshintergrund zu tun. Das ist falsch, das ist auch vollkommen richtig. Ich halte aber auch nichts davon, zu relativieren und zu sagen, na ja, das ist ja alles gleich, denn die kommen vielleicht aus anderen Ländern oder haben ein anderes Frauenbild, aber das haben ja die Männer bei uns ja teilweise auch. Dieses Relativieren der Unterschiede halte ich also auch für einen Teil des Problems.

 

Jetzt komme ich zu meinem eigentlichen Anliegen. Ich darf nämlich einen Antrag einbringen, warum auch immer das hier zu diesem Geschäftsstück auch von der FPÖ eingebracht wurde, wo uns die FPÖ auffordert, wir sollten die Bundesregierung und damit natürlich auch unseren Bundeskanzler auffordern, sich klar zu bekennen, dass wir keine Änderung beim Staatsbürgerschaftsrecht wollen. Sehr geehrte Damen und Herren, dann haben Sie nicht gut aufgepasst oder nicht gut gelesen. Der Herr Bundeskanzler hat sich mehrmals dazu geäußert und hat gesagt, dass es mit uns in der ÖVP weder auf Bundesebene noch in Wien noch sonst wo irgendeine Ausweichung der Staatsbürgerschaft geben wird und dass wir es natürlich für das vollkommen falsche Signal in einer Zeit halten, wo wir wieder große Migrationsströme haben, die nach Österreich kommen oder durch Österreich ziehen, wenn man so will, auf einmal wieder neue Signale setzen oder neue Pull-Faktoren ins Leben rufen und damit die Situation noch verschärfen.

 

Das sehen ja nicht nur wir so, wenn ich das so sagen darf, das sieht auch der burgenländische Landeshauptmann so. Es gibt ja mehrere in Österreich, die das so sehen, nur dazu brauchen wir nicht unseren Bundeskanzler

 

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