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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 109

 

Wir haben ja auch noch einen zweiten Punkt, den ich nachgefragt habe, der mir bis jetzt noch nicht beantwortet wurde, warum zum Beispiel die Aufwendungen für die Abfertigungen plötzlich im nächsten Jahr um 10 Prozent reduziert werden sollen. Das kann mir niemand erklären, ist auch unlogisch, warum das so sein soll. Vielleicht schafft es heute irgendjemand meiner Nachredner, mir das zu erklären.

 

Und das Dritte war, wir haben, glaube ich, vor zwei oder drei Sitzungen im Ausschuss gehört, dass sich im Allgemeinen Krankenhaus - das ist ja doch Europas größtes Spital - im nächsten Jahr die Energiekosten verdreifachen werden. Die werden von knapp 10 Millionen auf 30 Millionen steigen. Da sollte man doch glauben, dass, wenn ich mir heute den Wirtschaftsplan aufschlage, sich insgesamt dann die Energiekosten natürlich auch in dem Plan 2023 verdreifachen. Dem ist aber natürlich nicht so, da werden die Zahlen einfach von aktuell 30 Millionen auf im nächsten Jahr 45 Millionen erhöht. Auch das passt ja also vorne und hinten nicht zusammen.

 

Das sind halt die Gründe, warum und wieso wir bei dem Plan nicht nur nicht glauben, dass die Zahlen da so halten werden, die werden unter Garantie nicht halten. Ich verstehe schon, dass man natürlich jetzt nicht sagen kann, okay, ich schaue jetzt in eine Kristallkugel und weiß, was sich 2023 abspielen wird, nur, so eklatante Fehler zu machen, diese reinzuschreiben und dann von uns zu verlangen, wir sollen dem zustimmen, also das, meine Damen und Herren, wird es unter Garantie nicht geben.

 

Abschließend möchte ich jetzt noch insgesamt, wenn ich es richtig gerechnet habe, vier Anträge einbringen.

 

Der erste Antrag - Ihnen sind die Anträge ja alle zugegangen - ist die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen. Da fordern wir in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung.

 

Der zweite ist die Personalnot im Wiener Gesundheitsverbund. Der Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, die Personalnot in den Kliniken des WIGEV ehebaldigst zu beenden und jede Arzt- und Pflegeplanstelle zu besetzen. Da werden wir morgen unter Garantie in der Sondersitzung noch Gelegenheit haben, auch Vorschläge zu präsentieren, wie das gehen könnte. Und zweitens: Dass bis zur Anstellung weiteren Personals klar festgelegt wird, welche Aufgaben von Akutversorgung bis Ausbildung mit welcher Priorität belegt werden und den Gefährdungsanzeigen, die ja auch aktuell sehr viel mediale Aufmerksamkeit haben, effektiv entgegenzuwirken. Ebenfalls wird hier die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Der dritte Antrag ist die Anpassung des Meldesystems KET. Der Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Wien künftig so wie alle anderen Bundesländer auch die einheitlichen Einmeldungsvorgaben des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in das Kapazitätserhebungs-Tool für die Normalstationen übernimmt und umsetzt. Ebenfalls wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Der letzte Antrag ist ein Antrag auf Zuweisung. Da geht es um die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes. Da soll der Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, dass gemeinsam mit dem Wiener Gesundheitsverbund Rahmenbedingungen für die Personalrekrutierung und -bindung geschaffen werden, dies mit dem Ziel, geeignetes Personal für die Abwicklung der Bauvorhaben der Wiener Kliniken bis 2030 und 2040 bedarfsgerecht verfügbar zu haben. Laut Plan sollen 21 Projekte mit Gesamtkosten von 5,681 Milliarden EUR umgesetzt werden. Da bitten wir in formeller Hinsicht um die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderatsausschuss. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Huemer. Ich erteile es ihr.

 

14.42.03

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Begrüßen möchte ich auch alle Zusehenden.

 

Vertrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein sehr hohes Gut. Es ist ein Gut, das man sich lange und mühsam erarbeiten muss, und es ist ein Gut, das ganz schnell in ganz kurzer Zeit verspielt werden kann. Es ist bekannt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen zunehmend schwindet. Das ist eine sehr besorgniserregende Tatsache, und umso trauriger, muss ich sagen, finde ich es, dass heute dieses Vertrauen wieder ein Stück mehr verspielt wird. Denn der vorgelegte Wirtschaftsplan für 2023 des Wiener Gesundheitsverbundes hat kaum etwas drinnen, auf das wir uns wirklich stützen und verlassen können. Die Zahlen sind ungenau, die einfließenden Daten, muss man sagen, sind eigentlich nicht mehr den Erfordernissen der heutigen Zeit angepasst, und, wie auch mein Vorredner schon in Bezug auf die Personalkosten angesprochen hat, in keinster Weise irgendwie nur der Realität entsprechend und insbesondere auch weit weg von irgendeiner Plausibilität.

 

Das ist definitiv in mehrerlei Hinsicht ein für mich persönlich nicht sehr verantwortungsvoller Umgang mit uns als politischen RepräsentantInnen. Es ist auch aus meiner Sicht in gewisser Weise eine Missachtung der Bevölkerung, so einen de facto falschen Bericht, einen Bericht mit falschen Zahlen vorzulegen. Ich sehe das genauso wie Kollege Seidl. Ja, wir erwarten nicht, dass heute schon genau die exakten Zahlen im Bericht stehen, die am Ende 2023 drinnenstehen, aber eine annähernde, halbwegs plausible Berechnung sollte möglich sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die 2,8 Prozent wurden von den Verantwortlichen im WIGEV wissentlich so hineingeschrieben. Wir haben gewusst, das wird nicht kommen, sie haben das aber nicht irgendwie Richtung 5 Prozent gemacht. Gestern hat der Bund die Erhöhung der Gehälter abgeschlossen, und diese sind zwischen 7,15 und 9,41 Prozent. Wenn man das für 30.000 Beschäftigte bedenkt, das ist ungefähr die Zahl derer, die im WIGEV arbeiten, dann entsteht ein ziemlich großes Delta zwischen dem, was drinnensteht, und was real auf den WIGEV zukommen wird. Denn es ist

 

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