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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 109

 

zu erwarten, dass ähnliche Gehaltsentwicklungen auch für die Beschäftigten der Stadt Wien kommen werden.

 

Was mich auch stört, ist, dass diverse Krisen, Klima, Teuerungen, Energiekrisen, aber auch die Pandemie oder die Personalnot in diesem Wirtschaftsplan in keinster Weise Berücksichtigung finden. Man schreibt einfach das fort, was in den Jahren zuvor schon war. Das kann so nicht akzeptiert werden, und ich frage mich, wie das eigentlich sein kann. Es kann eigentlich nur deswegen sein, weil man sich gewiss sein kann, dass von einer SPÖ-NEOS-Regierung, egal, was dort drinnensteht, die Zustimmung kommen wird. Das ist ein falsches Signal, finde ich, das ist ein falsches Signal, dass man einfach ohne irgendwelche Konsequenzen „more of the same“ liefern kann, ohne dass hier irgendwie ein Anspruch auf Richtigkeit gestellt wird.

 

Wenn im vierten Jahr der Pandemie dann so ein Satz im Wirtschaftsplan drinnensteht, die Covid-19-bedingten Entwicklungen sind nicht im Detail abschätzbar und nicht im Wirtschaftsplan berücksichtigt, dann frage ich mich: Hallo, geht es noch? Es geht nicht um exakte Abschätzung, aber gewisse Positionen müssten einfach drinnen sein. Hier einfach darüber hinwegzugehen, ist nicht akzeptabel. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich sehe das wirklich als weiteren Puzzlestein, der dazu beiträgt, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die politischen Institutionen, in die Politik schwindet. Das ist besorgniserregend. Ich erwarte hier mehr Druck, und ich erwarte, dass mehr Ehrlichkeit, mehr Transparenz und Fortschritt, auch Innovation, aber genauso auch Einsparungsinteressen sichtbar werden, denn es kann nicht sein, dass einfach nur mehr Geld ins System geschüttet wird, aber gleichzeitig weiß man, es verschwindet auch in diesem System sehr viel Geld. Auch das Einsparungspotenzial muss man also ansprechen.

 

Bei dem Stichwort Transparenz komme ich zu einem Thema, das mir auch sehr wichtig ist, nämlich das Thema transparente, nachvollziehbare und aktuelle öffentliche OP-Wartelisten für alle fondsfinanzierten Krankenanstalten, für alle fondsfinanzierten Spitäler. Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum ist das wichtig? Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir uns für alle Wienerinnen und Wiener, egal, welchen Einkommens, egal, welchen Geschlechts, egal, welcher Herkunft, den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung wünschen. Tatsache ist aber, das ist nicht der Fall. Warum ist das nicht der Fall? - Weil das Einkommen, weil Beziehungen, weil das soziale Netzwerk in gewisser Weise und leider auch beim Zugang zu Operationen und Behandlungen eine Form von „Fast Lane“ bilden. Nach wie vor ist es nämlich so, dass die Reihungserstellung für OP-Wartelisten sehr intransparent ist. Ich lade Sie ein, schauen Sie sich das auf der WIGEV-Seite an, wie das dort ist. Nachvollziehbare Informationen für PatientInnen fehlen, man kann nicht sehen, in welchen Spitälern man wie lange auf eine OP wartet, und man kann auch nicht sehen, wie sich die Dringlichkeit auf solchen Wartelisten gestaltet.

 

Eine Expertin von Transparency International hat vor Kurzem von einem Sechsklassensystem gesprochen. Sie hat genau diese Problematik angesprochen, dass zusatzversicherte Menschen, die einfach viel Geld haben, die einen Arzt oder Ärztin persönlich kennen oder wissen, sich an die richtige Stelle zu wenden, im System einfach schneller drankommen. Ich glaube, da können wir, wenn wir ein solidarisches Gesundheitssystem stärken wollen, nicht weiter tatenlos zusehen, wie das auch in den Spitälern des Wiener Gesundheitssystems so einfach praktiziert wird. Ich sage nicht, dass das dauernd passiert, aber die Möglichkeiten sind dort vorhanden. Ich glaube, viele von Ihnen kennen praktische Beispiele, wo das genau so funktioniert hat, dass man jemanden kennt, dass Zusatzversicherte schneller drankommen, dass man in die Privat-Ordi geht und dann plötzlich schon einen OP-Termin hat, während Menschen, die sich einfach auf dieses solidarische System verlassen wollen, ewig warten.

 

So kann das nicht weitergehen. Wir brauchen also ganz klare Richtlinien, wir brauchen ganz klare, nachvollziehbare Kriterien. Derzeit ist es so, dass es nur Richtwerte gibt, wie lange man auf Operationen wartet. Als ich diesen Antrag geschrieben habe, den ich heute einbringe, waren es Richtwerte vom August. Ich habe den Antrag im November geschrieben. Es sind auch Werte, die nicht für jedes einzelne Spital angegeben werden, sondern für, ich weiß nicht, welche Spitäler, nach welchen Kriterien. Nicht für alle WIGEV-Spitäler, nein, nicht für alle. Bitte schau nach, Kollege Seidl. Es sind auch nicht Werte für alle Operationen. Jetzt müssen es natürlich nicht alle Operationen sein, aber so, wie es derzeit ist, nur für die vier wichtigsten, ist definitiv zu wenig. Niederösterreich zeigt, es geht auch anders, die geben das für alle Spitäler an. Auch Wien könnte das also tatsächlich tun.

 

Ein weiterer Punkt, warum das so wichtig ist, dass hier Transparenz herrscht, ist, dass sich Menschen, die eine OP brauchen, einfach auch im System dann besser orientieren können. Die gehen dann vielleicht nicht unbedingt nach Speising, wo Tausende davor sind, denn das sehen sie jetzt gar nicht, sondern sie schauen im System nach: Wo komme ich denn schneller dran? Also auch dahin gehend ist mehr Transparenz einfach sinnvoll.

 

Nicht nur wir haben die Kritik, dass das derzeitige System intransparent ist und auch für derartiges unsolidarisches, unfaires Verhalten Schlupflöcher bietet, sondern auch der Rechnungshof. Der hat kritisiert, dass es Mängel bei der Datenqualität gibt, dass die Auswertungsmöglichkeiten auch optimierbar sind, dass es bei den Anfrageberechtigungen Unklarheiten gibt, und so weiter. Es gibt also den Optimierungsbedarf, der ist nicht nur von uns diagnostiziert, sondern auch vom Rechnungshof.

 

Es braucht wirklich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auch eine Form von Echtzeit der Daten. In Zeiten der Digitalisierung kann es nicht sein, dass irgendwelche Richtwerte drinnen sind, sondern das muss eigentlich sofort klar ersichtlich sein, wo wie viele vor mir dran sind und warum ich drankomme beziehungsweise warum ich jetzt trotzdem plötzlich länger warten muss, weil ein medizinisch dringender Grund - das kann es immer geben - vor mir kommt. Da hat man ja kein Problem damit, wenn das einfach begründbar ist, wenn man das nachlesen kann,

 

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