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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 109

 

warum das so ist. Derzeit ist das einfach alles verschleiert und das, wie gesagt, öffnet Tür und Tor für alle möglichen unfairen Verhaltensformen.

 

Daher bringe ich heute mit meinen KollegInnen den Antrag ein auf transparente, nachvollziehbare OP-Wartelisten mit Kriterien für alle fondsfinanzierten Krankenanstalten, die wir online einsehen können und die in Echtzeit die Zahlen liefern. Der zweite Punkt ist auch wichtig, dass es seitens dieser Spitäler einen Maßnahmenkatalog gibt, mit dem klar ersichtlich und nachvollziehbar ist, wie die Vorreihung erfolgt beziehungsweise wie es unterbunden wird, dass Privatpatienten im öffentlichen System hier auf die schnelle Vorwärtslinie kommen. Das muss für alle gleich sein, der medizinische Notfall darf den Kontostand nicht kennen, sondern der muss nach genau diesen Kriterien berücksichtigt werden. Der Antrag, den ich einbringe, wird auf Zuweisung gestellt, und ich ersuche um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Gorlitzer.

 

14.54.16

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Meine Damen und Herren, ich bin ein Verfechter von Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Dieser Satz könnte von unserem Landesparteiobmann Karl Mahrer stammen, könnte auch von Ingrid Korosec stammen. Nein, dieser Satz stammt von StR Peter Hacker in der ersten Sitzung nach seiner Angelobung. Auf Grund der zahlreichen Vorfälle im Wiener Gesundheitsverbund und des vorliegenden Wirtschaftsplans des Wiener Gesundheitsverbundes wundert einen dieser Satz.

 

Wir reden heute über diesen Wirtschaftsplan, der wesentliche budgetäre Weichenstellungen für die Projekte und die Zukunft der Wiener Gesundheitsversorgung festlegen soll. Im Mittelpunkt stehen dabei die Wirtschaftsplanung, die Investitionsplanung für die längst überfällige Sanierung der maroden Wiener Spitäler. Das wird uns in den nächsten Jahren auch noch sehr beschäftigen, denn das benötigt doch beträchtliche finanzielle Mittel. Zuletzt wurden Kosten von bis zu 8 Milliarden EUR kolportiert. Meine Damen und Herren, das ist das Fünffache von dem, was das Krankenhaus Nord gekostet hat. Als gelernter Wiener kriegt man jetzt schon den Angstschweiß auf der Stirn, denn bei einer fünffachen Überschreitung eines schon ausgegebenen Budgets weiß man, das ist eine fünffache Chance, dass es wieder ein Bau- und Planungsdesaster wie beim Krankenhaus Nord gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Hintergründe der Sanierungen der Wiener Spitäler waren lange Zeit unklar. Wann wird gebaut, wann wird saniert, wie lange wird saniert, wie viel braucht man dafür? Wie viel Geld ist dazu notwendig? Gibt es einen Zeitplan, gibt es keinen Zeitplan? Es gibt verschiedenste Zahlenkonzepte, Ideen lagen lange Zeit in der Luft. Vor vielen Jahren konnten wir schon auf die katastrophalen Zustände der Wiener Spitäler aufmerksam machen, letztes Jahr erhielten wir genau die gleichen Bilder von den maroden Spitälern wie vor vielen Jahren. Alles ist eigentlich gleich geblieben.

 

Wenn man sich die Konzepte der Sanierung der Wiener Stadtregierung anschaut, reicht das lange Jahre zurück. Das ist eine Odyssee. Ich werde versuchen, bald ein Abzeichen oder eine Auszeichnung des großen Odysseus zu machen, das ist nämlich Herr StR Hacker, der die Irrfahrten mitbegleitet hat. Am 25. Jänner 2007 verkündete die Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely den Bau des Krankenhauses Nord und damit den Beginn des neuen Spitalskonzepts. 2011 wurde nochmals eine Spitalsreform angekündigt. Es wurde festgehalten, es gibt dann sieben statt zwölf Gemeindespitäler. 2014 ein Erstentwurf eines Masterplans, der bis 2030 umgesetzt werden soll. 2016: Das Spitalskonzept 2030 wird weiterhin nicht umgesetzt, es wird also gekübelt, es wird neu aufgesetzt. Es wird nämlich drei Versorgungsregionen geben, das Konzept wird komplett umgekrempelt. 2017 rückt die Stadt von dem Spitalskonzept wieder ab, und Millionen von Planungskosten versinken im Nirgendwo. Es geht weiter: 2018 stellt jemand fest, dass ordentlicher Asbestbefall in der Rudolfstiftung vorhanden ist, eine unmittelbare Sanierung ist notwendig. 2019 wurde ein Konzept öffentlich gemacht, das 3 Milliarden EUR notwendig macht, um die Wiener Spitäler zu sanieren. StR Hacker sprach 2 Monate davor von 2 Milliarden EUR, intern sprach man von 1 Milliarde EUR. 2021 war dann die Rede von 3,6 Milliarden EUR und von wahrscheinlich massiven Verzögerungen bei der Umsetzung des Spitalskonzeptes. In einer Klubklausur wenig später sprach man dann von 5 Milliarden EUR, am 24.1.2022 - wir rücken schon ein bisschen näher - stellte man fest, dass die Häuser in einem sehr, sehr schlechten Zustand sind, vor allem das Wilhelminenspital, jetziges Krankenhaus Ottakring, und das Krankenhaus Hietzing und eine Sanierung bedarfsgerecht erfolgen soll. Das Spitalskonzept, das vorlag, wurde damit zurückgezogen, ein Nachfolgekonzept soll präsentiert werden. Am 2. Juni 2022 sollen bis 2040 alle Wiener Spitäler, außer natürlich der Klink Floridsdorf, die wahrscheinlich dann aber wieder sanierungsbedürftig ist, denn nach 15 Jahren musst du nämlich ein Spital wieder sanieren, modernisiert werden. Kostenschätzung: 6,6 bis 7,9 Milliarden EUR.

 

Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt den Überblick verloren haben, wundert mich das nicht, denn das ist ja eine Berg- und Talfahrt, eine Odyssee, eine Irrfahrt der Spitalskonzeption, die ihresgleichen sucht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Geschichte geht aber leider noch weiter, und das ist zum Verzweifeln. Mit dem Wirtschaftsplan 2022 brachte man uns zum Staunen. Im Ausschuss sahen wir, dass plötzlich 600 Millionen EUR für den Umbau fehlten. Es wurde aber nicht erklärt, wo das Geld geblieben ist. Das Chaos war demnach schon perfekt. Auf unseren Druck wurde dann Mitte 2022 endlich doch ein Konzept vorgestellt und wurden diese 8 Milliarden EUR bis 2040 präsentiert. Ein Zwischenstand und genaue zeitliche Vorgaben wurden im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage angezeigt. Die Antwort war allerdings atemberaubend. Man verwies auf die Website: Man solle einfach auf die Website des Gesundheitsverbundes schauen, dann könne man den Zeitplan und die Kosten sehen, die damit verbunden sind. - Auf dieser Website sieht man zwar, welche Bauten beziehungsweise Umbauten geplant sind, es ist aber überhaupt kein Zeitplan und es sind auch keine Kostenschätzungen zu sehen, gar nichts. Ich meine, es ist

 

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