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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 109

 

Nicht ganz so - unter Anführungszeichen - reibungslos geht es leider Gottes bei anderen Planentwürfen zu. Ich habe einen diesbezüglichen Antrag gemeinsam auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der Volkspartei vorbereitet. Dabei geht es um folgende Situation: Es hat im Süden des 10. Bezirks, genauer genommen im Bereich Oberlaa, in den vergangenen Wochen insgesamt bis 3. November dieses Jahres eine öffentliche Auflage gegeben, und es sind dabei sage und schreibe fünf Plandokumente gleichzeitig zur öffentlichen Auflage gelangt.

 

Es geht hiebei um ein sehr dörflich geprägtes Gebiet, wo es Stadtlandwirtschaft gibt. Und die Pläne der Stadt Wien haben in diesem Bereich in den letzten Jahren schon für sehr viel Unmut gesorgt. Es wurde in diesem Bereich auch eine Bürgerinitiative gegründet, und es gibt mittlerweile über 13.000 Unterschriften. Kurz vor der Wien-Wahl ist ein sogenanntes Bürgerbeteiligungsverfahren initiiert worden, und es hat diverse Veranstaltungen seitens des Planungsressorts gegeben. Leider hat man aber jetzt anhand des entsprechenden Entwurfs gesehen, dass leider Gottes sehr wenige von diesen Anliegen der Bürger beziehungsweise Anrainer in diesen eingearbeitet wurden.

 

Diese Planentwürfe sehen erstens nämlich wirklich vor, dass südlich des Kurparks Oberlaa richtige Monsterbauten errichtet werden sollen. Wir haben dort jetzt schon Bauten mit entsprechend massiver Bauhöhe, und die neuen Bauten sollen wirklich direkt an den alten Ortskern angrenzen. Und nicht, dass man da auf die Anliegen der Bevölkerung und der Anrainer eingegangen wäre und nach Alternativen gesucht hätte. Nein! Unterm Strich ist de facto das durchgezogen worden, was man sich seitens der Stadtplanung vorgenommen hat, und diesen mangelnden Respekt, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor der Bevölkerung und vor den Anrainern verurteilen wir. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zweitens ist dort betreffend den alten Ortskern schon bisher eine Schutzzone vorhanden, und die Stadtplanung hat sich nun ans Werk gemacht, auch diese Schutzzone zu überarbeiten. Eine Schutzzone ist natürlich wichtig, aber man hat angesichts der jetzigen Entwürfe mittlerweile den Eindruck, dass dort die alteingesessene Bevölkerung de facto wirklich gewissermaßen bestraft werden soll. Wieso sage ich das? - Weil hier wirklich Bebauungsbestimmungen vorgesehen sind, die de facto eine wirtschaftliche Sanierung unmöglich machen und es auch überhaupt nicht möglich ist, irgendwie auf erneuerbare Energien bei der Sanierung und bei Umbauten zu setzen. Überspitzt formuliert ist es tatsächlich so, dass hier jede Wagenhütte beziehungsweise jeder bessere Schweinestall oder was auch immer de facto in Schutzzonenbestimmungen fallen soll. Diesbezüglich hat man seitens der Stadtplanung beziehungsweise seitens des Ressorts, meine sehr geehrten Damen und Herren, schlichtweg jegliches Augenmaß verloren, und hier besteht dringend Änderungsbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht kann uns die Frau Stadträtin all die Fragen auch einmal beantworten. Der Ärger über diese geplanten Änderungen bei den Flächenwidmungs- und Bebauungsbestimmungen war nämlich dementsprechend groß. Es hat hunderte Stellungnahmen gegeben, die bei der zuständigen Magistratsabteilung eingelangt sind.

 

Zusammenfassend kann man meines Erachtens feststellen beziehungsweise behaupten, dass es am gescheitesten ist, hier wirklich zurück an den Start zu gehen und die Bevölkerung von Anfang an mit einzubinden, vor allem auch jene, die dort schon Eigenheime haben. Es gibt dort Betriebe, von der Buschenschank bis zu Gewerbebetrieben aller möglichen Sparten, die wirklich seit über 100 Jahren dort angesiedelt sind. Diese werden auch massiv in ihrer betrieblichen Tätigkeit eingeschränkt. Ich sehe es zum Beispiel, ganz offen gesagt, nicht wirklich ein, dass die Stadtplanung vorschreibt, dass man im Erdgeschoß zwar einen Heurigen betreiben darf, dass eine betriebliche Nutzung aber nur für ein Geschoß zulässig sein soll und man im 1. Stock keine Unterkünfte errichten darf. Meine Damen und Herren! Das ist ungerecht! Diesbezüglich haben Sie jegliches Augenmaß verloren, und im Hinblick darauf stellen wir hier diesen Antrag, wie gesagt von Seiten der Freiheitlichen, aber auch der Volkspartei, zurück an den Start bei diesen Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen zu gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Punkt, der auch schon kurz Thema bei der heutigen Fragestunde war, betrifft die E-Scooter. Die Frau Stadträtin hat sich heute hier auf die grünen Vorgängerinnen, auf Frau Vassilakou und auf Frau Hebein, ausgeredet und gesagt, dass diese nichts getan hätten und wir deshalb diesen Wildwuchs im Bereich E-Scooter haben. - Ich bin mit Sicherheit nicht jemand, der das Wirken und die Tätigkeiten von Frau Hebein und Frau Vassilakou in dieser Stadt verteidigen möchte, stelle aber fest, dass auch die SPÖ in der Vergangenheit Teil dieser Stadtregierung war und es auch jetzt ist. Frau Sima ist mittlerweile schon seit zwei Jahren in ihrer Funktion, und da darf man sehr wohl erwarten, dass irgendwann einmal gesetzliche Regelungen, Bestimmungen und Verordnungen auf die Beine gestellt werden, mit welchen dieser Wahnsinn, der sich teilweise in dieser Stadt in diesem Bereich abspielt, abgestellt wird.

 

Allein in den letzten Tagen wurde eine 72-Jährige von einem E-Scooter-Fahrer niedergefahren und schwer verletzt, und auch ein 5-jähriges Kind hat so zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Meine Damen und Herren! Sie brauchen de facto nichts Neues erfinden. Schauen Sie in andere europäische Großstädte, bevor Sie wieder - so wie wir es gestern beim Herrn Gesundheitsstadtrat festgestellt haben - irgendwelche Gesetze kopieren, in welchen österreichische Schillinge erwähnt werden oder sonst irgendwelche Peinlichkeiten enthalten sind! Schauen Sie sich einfach Leipzig, diverse Städte in Schweden oder zum Beispiel auch Linz an! In Richtung Linz gibt es ja hoffentlich noch eine gewisse Gesprächsbasis unter Sozialdemokraten und mit dem roten Bürgermeister. Dort hat man uns vorgemacht, wie man den Betrieb dieser Fahrmöglichkeit gewissermaßen ein bisschen in Schranken weist und schlichtweg in Ordnung bringt.

 

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