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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 109

 

hat, an der Energiebörse zurückgefahren. Acht Bundesländer haben das auch gemacht und gesagt, nein, ein bisschen weniger. In Wien nicht, die haben gewusst, es ist besser, wenn wir mit den hohen Volumina drinnen bleiben und haben dadurch ihren Anteil durch die steigenden Preise gesteigert, als einzige. Nicht in Vorarlberg, nicht in Tirol, Steiermark, nicht in Deutschland, und so weiter.

 

Hier hat man eine Strategie gesucht: Wir machen es ganz anders, es wird gut ausgehen. „It didn’t!“ Dann hat man gesehen, Moment, es läuft nicht so, wie man glaubt. Ist wurscht: roter Knopf, 700 Millionen, tschak peng hinüber, wird niemand erfahren, zumindest nicht so schnell, und es wird nichts passieren, weil wir machen das jetzt und dann wird alles gut sein! - Dann sagt der Herr Bürgermeister etwas später: Das haben wir schon alles gewusst. Der Herr Hanke, der Stadtrat, hat bereits im März gesagt, dass es Maßnahmen brauchen wird. - Aber total überraschend waren dann im Juli diese Maßnahmen so notwendig, dass man es nur in Notkompetenz machen konnte. Und man konnte es niemandem sagen, weil irgendwo steht drin, es gibt keine Bringschuld für Informationen beim Bürgermeister. Es steht natürlich an anderer Stelle: „unverzüglich zu informieren“. - Das war früher die Postkutsche und nicht einmal die hätte zwei Monate gebraucht innerhalb von Wien. Mittlerweile SMS, Mail, irgendwas, zwei Minuten. Zehn Sekunden in Wirklichkeit, der Herr Bürgermeister hat jetzt das Handy da, der könnte mir das in zehn Sekunden herüberschicken, zum Beispiel. Hat aber zwei Monate gedauert, okay.

 

Dann ist August, die Probleme sind immer noch, überall sind immer noch alle heruntergefahren, nur nicht in Wien, ist ja immer noch voll drinnen: Mist, wir brauchen noch mehr Geld! - Wieder roter Knopf, 700 Millionen wieder weg, wieder weiß es niemand. Fraglich, ob es der Koalitionspartner gewusst hat, denn der hat zuerst gesagt: Ich habe es nicht gewusst, dann habe ich es schon gewusst. Dann: Es hat mich immerhin jemand angerufen und irgendwas gesagt von 1,4 Milliarden in irgendeinem Gespräch, weiß ich nicht, nebenher, oder schon der Bürgermeister … - Vielleicht werden wir das alles irgendwann im kommenden Jahr noch herausfinden.

 

Und jetzt kommt dieses Wochenende, wo in Wien irgendjemand zusammensitzt und sagt, o je, oje, wir haben keine Knöpfe mehr, wir haben ja vorher schon Milliarden zugeschossen über die Holding, jetzt haben wir noch die 1,4 Milliarden, jetzt sind die Knöpfe fertig. Er funktioniert nicht mehr (auf das Rednerpult schlagend), der Knopf, weil nichts mehr drinnen ist! - Wahrscheinlich fünf Mal draufgehaut, fertig, Ende Gelände. Bürgermeisternotkompetenz hilft nichts mehr, weil keine 700 Millionen mehr und brauchen tue ich nicht 700, ich müsste da 5 Mal draufdrücken, denn ich weiß nicht genau, brauch ich 200 Millionen oder 500 oder 1 Milliarde oder 2 oder 3 oder 4 oder 5? - Das weiß man zu dem Zeitpunkt nicht, also hat man auf den allerallerallerletzten Zeitpunkt gewartet und hat dann gesagt: Es muss uns jemand helfen. Wir müssen, was wir unbedingt vermeiden wollten - denn anders ist das nicht erklärbar -, die Bundesregierung fragen, ob sie uns hilft, denn wir können es nicht mehr alleine stemmen! - Das wäre ja nichts Unanständiges, aber das wollte man verhindern, lieber hat man riskiert, dass man 24 Stunden vor Ablauf dieser Frist quasi sagt: Jetzt sage ich, ich brauche was!

 

Dann gibt es einen Termin, da kommt der Bundeskanzler, da kommen Minister und Ministerinnen, alle möglichen wichtigen Personen, politische EntscheidungsträgerInnen auf Bundesebene, und die Stadt Wien sagt: So wichtig ist das jetzt auch nicht, weil der rote Knopf ist kaputt, was soll ich da tun, den Knopf kann ich nicht mitbringen, also habe ich dort keine Rolle, der Finanzstadtrat auch nicht, also schicken wir die hin, die das vorher nicht entscheiden dürfen und schicken die von der Wien Energie hin. Die dürfen dann mit dem Herrn Nehammer reden, mit dem Herrn Brunner reden, mit der lieben Leonore Gewessler reden, und so weiter! - Während die Bundesregierung in dieser Krise die wichtigen Leute hinschickt, die diese Entscheidung fällen, sagt die Stadt Wien: Wir wollen nicht, dass die Politik da irgendwie hineingezogen wird, also, weiß ich nicht, bleiben wir zu Hause oder, weiß ich nicht, gehen wir ins Kino oder irgendetwas anderes, wir haben etwas Besseres zu tun. Es ist immerhin Sonntagabend, da läuft der „Tatort“! - Man kann also auch was anderes machen, als die Krise bewältigen.

 

Das alles liest sich in diesem Ordner, das sind nur Zeitungsausschnitte, die das sehr dramatisch auch geschildert haben: Wien Energie - Bombe platzt, Wien Energie sagt, nein, nein, nein, wir sind nicht insolvent, wir brauchen nur paar Milliarden Euro, dann ist alles gut. - Das könnten andere auch sagen: Ich habe gar keine Schulden, wenn man mir zwei Millionen gibt, dann habe ich ja keine Schulden, dann bin ich reich! - Dann sagt der Bund: Das Wichtigste wäre natürlich die Versorgungssicherheit, und so weiter! Die SPÖ-Spitze im Bund sagt: Da kann man noch viel mehr unternehmen zum Liquiditätsproblem, wir sind nicht die Einzigen in Österreich, da gibt es auch andere! - Patzt den ganzen Laden an - bis heute hat sich das nicht als wahr herausgestellt (Bgm Dr. Michael Ludwig: Schauen wir einmal!) -, aber zur Sicherheit haben wir einmal allen eine aufgelegt, statt zu sagen: Ich glaube, es ist nicht ganz super gelaufen in Wien! - Dann dauert es ein bisschen, dann kommt Dienstag, dann sagt der Herr Wiederkehr: Das sind untragbare Geschäftsvorgänge, das gehört aufgeklärt! - Der Rechnungshof kündigt an, dass er es prüft. Jetzt äußert sich zum ersten Mal der Herr Bürgermeister und sagt: Na ja, was hätte ich machen sollen, die haben ja gar keinen Schutzschirm gemacht, also habe ich auf das rote Lamperl gedrückt! - Und er vergleicht es mit anderen Staaten, wo Unternehmen gekommen sind und frühzeitig gesagt haben: Achtung, Leute, dieser Markt ist in Bewegung, und zwar so, dass wir ihn nicht gut kontrollieren können, wir brauchen Unterstützung, überlegt euch was. Aber nicht bis morgen zu Mittag, sondern denkt darüber nach, wir hätten gerne Hilfe! - Dann haben Leute zusammengearbeitet, Bundesregierung und Bundesländer, alles möglich, und das gemacht. Natürlich haben nicht alle geschrien, da nicht alle Bedarf hatten, aber die Wien Energie beziehungsweise der Eigentümervertreter, der Herr Hanke beziehungsweise der Herr Bürgermeister, der alle Weisungen erteilen kann, hätte das tun können.

 

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