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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 109

 

Er hat es nicht gemacht, die Hoffnung muss wirklich gewesen sein, bis zum Schluss, es wird sich schon irgendwie ausgehen, irgendwas wird schon passieren. - Es ist nicht passiert. Und dann war eben am Sonntag das. So.

 

Wenn man hier weiterblättert, kommt man drauf, eine Notkompetenz würde ja quasi verlangen, dass ich sehr überraschend etwas tun muss, wo ich keine Gremien, niemanden fragen kann, es geht sich alles nicht aus. Und da kann man überall nachlesen, wie lange das schon war und wie die Strategie bei anderen geändert wurde. - Das gibt es ja nicht, es kann doch nicht sein, dass die Einzigen, die das nicht mitbekommen haben, die Wiener SPÖ ist. Das gibt es ja nicht, das glaube ich nicht, zumindest irgendjemand. Ich weiß schon - das haben wir, glaube ich, hier schon einmal besprochen -, die 100 GemeinderätInnen haben alle nichts davon gewusst, dass der Herr Bürgermeister die Notkompetenz genutzt hat. Niemand, weil irgendwann haben wir, glaube ich, einmal fallen lassen, vielleicht die GRin Novak oder der Klubobmann Taucher, aber die haben auch (Der Redner macht eine abwehrende Handbewegung.) so gemacht, also die 100 Leute da herinnen haben alle nichts gewusst.

 

Ganz viele davon haben aber etwas später mit mangelhaften Informationen alles völlig problemlos durchgewunken. Das werden wir auch untersuchen müssen: Mit welchen Infos sagt man am Schluss, es war eigentlich eh alles okay, es liegt zwar kein Vertrag da, ich weiß es nicht als Koalitionspartner! - Dass die Opposition nicht alles weiß, na gut, schlecht, aber dass der Koalitionspartner offensichtlich nicht alles weiß und jetzt schon sehr viel … Ich würde es anders anlegen, ich sage es einfach so: Ich kenne das, ich war in zwei Untersuchungskommissionen während einer Koalition. Das ist nicht so leicht, denn auch bei uns wurden in erster Linie Gegenstände untersucht, die im SPÖ-Feld lagen. Das ist nicht einfach. Wir haben Lob bekommen für das, was wir beim Krankenhaus Nord gemacht haben, das muss man sich erarbeiten als Koalitionspartner, dass man das überhaupt schafft. Das hat heute schon sehr viel geholfen - sage ich jetzt einfach freundlich -, wenn man das das ganze Jahr so macht.

 

Gut, ich bin nicht der Berater der NEOS. Machen Sie, wie Sie glauben, wir werden darauf achten, dass wir alles, was an Missständen war, genau untersuchen und genau hinschauen. Wir werden, soweit es möglich ist - ein bisschen eingeschränkt sind wir -, untersuchen, warum das alles passiert ist. Warum hat der Eigentümervertreter, oder warum … Weiß ich nicht, aber das sind dann Fragen: Hat der Herr Finanzstadtrat gewusst, was die bei der Wien Energie machen, dass die Volumina gleich bleiben oder nicht? War das egal? Dürfen das ganz andere Leute entscheiden, die, die dann nicht kommunizieren dürfen? Die dürfen nichts sagen, die haben Pause, da sagt dann niemand etwas. Aber sind die alleine schuld? Wo schiebt man es wieder hin, wem wird man die Schuld zuweisen, wessen Kopf wird irgendwo anders rollen müssen und ist nicht zuständig? (Bgm Dr. Michael Ludwig: Welche Schuld?!) Auch im Wesentlichen haben wir ganz, ganz viele Fragen.

 

Ich freue mich total auf die Arbeit in der Untersuchungskommission, die jetzt am 2. Dezember mit der Konstituierung beginnt. Eine Sitzung haben wir ja noch in diesem Jahr, und im nächsten Jahr werden wir uns öfter sehen und wahrscheinlich auch hier hin und wieder dazu sprechen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN).

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.49.35

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Vorsitzende von der UK-Kommission! Lieber Herr Bürgermeister! Herr Stadtrat! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Heute wird endlich die UK-Kommission zu einem riesigen SPÖ-Finanzskandal rund um die Wien Energie beschlossen. Von SPÖ und NEOS haben wir in den vergangenen Debatten dazu, immer, wenn wir den Fokus auf dieses Thema gelegt haben, ein riesiges Raunen vernommen. Es ist auch vollkommen klar, warum, weil wenn der SPÖ-Bürgermeister ganz einfach so 10 Prozent vom Jahresbudget der Stadt Wien freigibt, an den Gremien vorbei, an der Öffentlichkeit vorbei, dann ist sogar den eigenen Leuten bewusst, dass das nicht ganz sauber abgelaufen sein kann. Und das hat man durchaus auch anhand der Nervosität bei den Wortmeldungen der letzten Gemeinderatssitzungen spüren können. Ich kann Ihnen allen aber versprechen, wir als Wiener Volkspartei werden diesen Skandal schonungslos aufklären. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt sind hier die chronologischen Verhältnisse in dem Skandal auch schon mehrfach dargelegt worden, heute in der Sitzung und sonst im Gemeinderat. Ich glaube aber durchaus, dass es lohnend ist, sich hier einige der Kernmomente in dieser ganzen Causa noch einmal vor Augen zu führen. Ende August wird öffentlich, in welcher Lage sich die Wien Energie befindet. Es ist ein breites Entsetzen in der Bevölkerung zu spüren, und eine Frage wird ganz laut: Wie ist es möglich, dass so etwas so lange vor der Öffentlichkeit geheimgehalten werden kann? Zu dem Zeitpunkt muss nämlich zumindest dem Bürgermeister schon lange klar gewesen sein, in welche Richtung die Reise gehen wird. 2 Milliarden wurden da den Stadtwerken schon zugeschossen, 1,4 Milliarden waren an Banksicherheiten draußen, 1,4 Milliarden hat man im Alleingang als Bürgermeister - an allen Gremien vorbei, wohlgemerkt - freigegeben. Also wusste die SPÖ zumindest von einem finanziellen Risiko von 4,8 Milliarden. Jetzt bin ich vor allem als Bildungssprecher hier im Gemeinderat, und wenn man das mit Bildungszahlen vergleicht, 4,8 Milliarden, dann ist das mehr als das Eineinhalbfache von allem, was wir für Bildung ausgeben in dieser Stadt, alle Gehälter von Lehrern, alle Gehälter von Elementarpädagogen, Schulneubauten, Schulerhaltung, Mieten, Heizkosten, und, und, und, das Eineinhalbfache von allem, was wir für den gesamten Bildungsbereich ausgeben. Und da hat dann die SPÖ krampfhaft versucht - unser Klubobmann Markus Wölbitsch hat das schon recht deutlich zum Ausdruck gebracht -, sich irgendwie daran vorbeizuwurschteln, aber niemand darf was mitbekommen: Alles ist gut, es gibt hier nichts zu sehen, bitte gehen Sie weiter, war so das Motto, das man verspürt hat.

 

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