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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 109

 

die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und die GRÜNEN. Gekommen ist nicht die ÖVP, und gekommen ist nicht die FPÖ. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Weil wir uns nicht kaufen lassen!)

 

Wenn wir mit der Wien Energie diskutieren, was wir brauchen, was die Wien Energie braucht, das zentrale Stromunternehmen in dieser Stadt, was europäische Energieunternehmen brauchen, dann kommen Sie nicht. Das muss ich Ihnen heute schon sagen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Manfred Juraczka: Wir diskutieren hier! Wir sind Parlamentarier! - GR Mag. Thomas Reindl: Die Nerven liegen jetzt schon blank!) Meinem Verständnis nach ist der Unterausschuss Wiener Stadtwerke sehr wohl ein Gremium des Wiener Gemeinderates, das muss ich Ihnen schon sagen.

 

Auf jeden Fall wird diese Untersuchungskommission sicher spannend werden. Ich freue mich auch auf mögliche Debatten und weitere Informationen zu dem Thema und hoffe, dass es so sachlich wie möglich abgeht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen.

 

17.54.28Wir kehren zurück zu Postnummer 21. Ich darf die Frau Berichterstatterin ersuchen, wieder hier vorne Platz zu nehmen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark, ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.54.43

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön, Frau Vorsitzende!

 

Wir kommen zurück zur ordentlichen Tagesordnung und damit zu einer Widmung im äußersten Westen unserer Stadt, Auhof. Dass wir GRÜNE keine großen Freunde von Einkaufszentren am Stadtrand sind, ist ja wenig überraschend, kein Geheimnis, keine Neuigkeit, weil sie Kaufkraft aus den Einkaufsstraßen abziehen, weil sie Kaufkraft aus den Bezirkszentren abziehen und weil sie vor allem Autoverkehr anziehen und dadurch auch viele Flächen versiegeln.

 

Jetzt geht es bei dieser Widmung allerdings um ein Einkaufszentrum, das nun schon einmal besteht, und dabei sind zwei Dinge gelungen. Das wurde schon vor einigen Jahren durch die grüne Planungsstadträtin auf den Weg gebracht. Zwei Dinge sind gelungen, es wurde eben nicht auf den motorisierten Individualverkehr gesetzt, es wurden weniger Autoabstellplätze gewidmet und dafür schon im Vorfeld auf die klimafreundliche Mobilität gesetzt, auf Verbesserungen mit dem öffentlichen Verkehr, zu Fuß und mit dem Rad. Beispielsweise wurde ein neuer Eingang näher an der Schnellbahn errichtet, es wurden Radabstellplätze errichtet, es wurden Verbindungen und Verbesserungen für Fußwege vorgenommen, und darum werden wir dieser Widmung heute auch zustimmen.

 

Jetzt aber zu einem Thema, das man sozusagen vom Auhof Center sehen kann, nämlich die geplante Transitlawine im Westen Wiens, das geplante Transgourmet Logistikzentrum. Zwischen der Westautobahn und dem Lainzer Tiergarten will die Stadtregierung ein großes Logistikzentrum für die Firma Transgourmet widmen. Was bedeutet das? - Mit in diesem Paket: Groß angelegte Flächenversiegelungen, ein enorm erhöhtes Verkehrsaufkommen in und durch das Wiental, noch mehr LKW-Verkehr auf der Westeinfahrt und quer durch die Stadt und laut den Plänen von Transgourmet mindestens 21.000 m² versiegelte Fläche.

 

Wofür? - Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s der Wirtschaft gut! - Sie können das in den Akten nachlesen. Es ist ein Großmarkt und ein Logistikzentrum und zwar viel Fläche für wenige Angestellte. Von Transgourmet wird von bis zu 250 Arbeitsplätzen gesprochen. Wir haben nachgefragt: Was sind das für Arbeitsplätze, Vollzeit, und so weiter? - Keine Stellungnahme. Zu befürchten ist, dass es dort hauptsächlich um schlechtbezahlte Jobs mit wenig Aufstiegschancen geht, und was man bedenken muss: Dieser Standort hat keine öffentliche Anbindung zur Arbeit, weit und breit keine Öffi. Das bedeutet, einem Kommissionierer, einer Kommissioniererin mit 1.800 EUR brutto bleiben ein bisschen mehr als 1.400 EUR netto, und von diesen 1.400 EUR netto müssen die Arbeiterinnen und Arbeiter dort auch noch einen eigenen PKW finanzieren. Parkplätze dafür werden dort massig asphaltiert, dafür wird der Boden verbraucht und den vermehrten Autopendelverkehr haben die Wienerinnen und Wiener, in dem Fall die Penzingerinnen und Penzinger, einfach zu ertragen. Ein Logistikzentrum ohne Bahnanschluss (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das soll auch so sein!), eigentlich müsste man meinen, dass so etwas 2022, mitten in der Klimakrise, eigentlich nicht mehr geht.

 

Wie es aber eben üblich ist, wird auch dieses Projekt mit den üblichen Greenwashing-Floskeln beworben. Alles, was neu ist, ist ja heutzutage CO₂-neutral, ökologisch. Heute wurde uns schon verkauft, dass der Flughafen ökologisch ist. Diese vielleicht gut gemeinten Maßnahmen - ich habe ja überhaupt nichts gegen eine Dachbegrünung, ich habe auch nichts gegen Photovoltaik am Dach, das ist gut -, fraglich ist, ob diese Maßnahmen die Verkehrslawine rechtfertigen. Denn die Zulieferfahrzeuge zu diesem Großmarkt werden ohnehin weiter große, schwere Diesel-LKW sein, die einerseits vom Westen in die Westeinfahrt reinkommen, die aber natürlich auch vom Osten, Süden, Norden durch das Wiener Stadtgebiet fahren werden, durch das Wiental fahren werden, vorbei an Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Parks, und so weiter, und so fort. Dafür sind 30 Slots einer riesigen Laderampe vorgesehen. Das ganze Gebäude wird 300 m lang sein und an der einen Seite sind komplett Laderampen für diese riesigen LKWs, für den Schwerverkehr. Das ist anachronistisch, das ist einfach eine Fehlplanung, weil mit diesem Logistikzentrum, das keinen Bahnanschluss hat, kann man den Warenverkehr nie auf die Schiene verlagern, und das wollen wir, und das wollen ja auch die meisten Parteien hier in diesem Haus. Das wird immer wieder gesagt.

 

Das hier ist aber einfach eine Fehlplanung. Das ist ein ungeeigneter Standort für ein Logistikzentrum, und da rede ich jetzt noch gar nicht vom Kaltluftstrom. Wir alle wissen, dass Wien und dass die Abkühlung in Wien an heißen Sommertagen extrem davon abhängig ist, dass wir von der kalten Luft aus im Wiental profitieren. Im Umweltbericht wird davon gesprochen, dass gegebenenfalls eine Anpassung des Projektes erforderlich ist, weil es zu

 

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