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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 109

 

einer Beeinträchtigung des Kaltluftstroms kommen könnte. Na, das würde ich dann lieber doch gerne genau wissen.

 

Da es im Westen von Wien bereits einen großen Gastronomiegroßmarkt gibt, im Norden von Wien und im Süden von Wien es sogar schon große Logistikzentren dieser Firma Transgourmet gibt, fragen wir uns auch, wofür das gut sein soll. Das hier soll der größte Transgourmetmarkt Österreichs sein. Das ist nicht, wie in den Konzepten versprochen, das Logistikzentrum für die Kleingastronomie im Westen, sondern das wird ein riesiges Logistikzentrum, ein Umschlagplatz, der mit Schwerverkehr beliefert wird, wo auch Schwerverkehr abholen wird, wo wir uns einfach über Jahre den Schwerverkehr in die Stadt und durch das Wiental ziehen.

 

Aus diesen Gründen - wegen der Versiegelung, wegen des Transitverkehrs, wegen des Schwerverkehrs und wegen der möglichen Gefährdung des Kaltluftstroms nach Wien - lehnen wir diese Widmung ab, und dafür bringe ich jetzt in Folge auch den Antrag ein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt noch ein paar Worte zu dem Antrag - ich hoffe, das ist erlaubt, Frau Vorsitzende -, den in Folge gleich die Regierungsfraktionen einbringen wollen. SPÖ und NEOS werden einen Antrag für eine StVO-Novelle einbringen, davon wurde hier schon mehrfach gesprochen. In diesem Antrag ist die Rede davon, dass diese Novelle noch dieses Jahr beschlossen werden soll. Also eine StVO-Novelle, die die Erlaubnis erteilt, im öffentlichen Raum zu überwachen, in vier Wochen, Überwachung von Menschen in Wien und in ganz Österreich, ohne die nötige Sorgfalt und ohne eine Begutachtungsfrist. Das wundert mich dann schon.

 

Dass wir da nicht zustimmen können, ist, glaube ich, vollkommen klar, dass man in vier Wochen Kameraüberwachungen in Wien und in ganz Österreich erlaubt. Dass die GRÜNEN hier nicht so sorglos mit dem Datenschutz umgehen können, wird nicht wundern. Was mich schon wundert, ist, dass die NEOS da mitspielen, Menschenrechte, Freiheitsrechte, Datenschutz scheinbar sekundär, aber gut.

 

Wir haben unseren eigenen Antrag eingebracht, einen schriftlichen Antrag: Verkehrsberuhigung zur Innenstadt, jetzt Taten setzen. Ich habe diese Untätigkeit der Stadtregierung und insbesondere der Verkehrsstadträtin heute in der Fragestunde schon angesprochen. Das ist keine Untätigkeit, wo irgendjemand in diesem Land und schon gar nicht die Klimaschutzministerin der Verkehrsstadträtin Fesseln anlegt, sondern diese Fesseln legen Sie sich selbst an. Wir sind der Meinung, dass diese Stadtregierung schon dafür gewählt ist, zu arbeiten, und zwar für die Menschen in dieser Stadt zu arbeiten und dort zu arbeiten, wo man Verantwortung trägt und verantwortlich ist. Stattdessen zeigt die Stadträtin mit Fingern auf andere. Bei der StVO-Novelle, bei der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt sind es die Klimaschutzministerin oder der Nationalrat, beim Einführen eines Abbiegeverbots für LKW ist es die EU. Man redet sich aus, aber man tut nicht, was man tun könnte. Und das möchte ich Ihnen schon ein bisschen ins Stammbuch schreiben: Wenn die SPÖ vor 100 Jahren so agiert hätte, dann hätten wir heute wohl nicht die Gemeindebauten, auf die Wien so stolz so ist und auf die Sie so stolz sind.

 

Sie haben unzählige Möglichkeiten, für weniger Kfz-Verkehr in der Innenstadt zu sorgen, und zwar jetzt schon und schon seit zwei Jahren. Das ist natürlich der konsequente Ausbau von Begegnungs- und FußgängerInnenzonen. Die Stadträtin hat sich heute schon zweier Projekte gelobt, die wir auf den Weg gebracht haben. Das ist, wie gesagt, gut, aber das fortzuführen, was wir vorbereitet haben, reicht nicht in der Klimakrise, liebe Freundinnen und Freunde von der SPÖ. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Klimakrise verschärft sich und dementsprechend müssen auch die Maßnahmen immer drastischer sein. Ihre eigene Studie spricht davon, dass ein Fahrverbot nach § 43 StVO. Jetzt wird es sehr technisch, ich will Sie nicht langweilen. Das, was Sie vorhaben, ist das, was wir vor zwei Jahren vorgelegt haben. Was soll dieses System machen? - Das soll außen rund um den 1. Bezirk Fahrverbotsschilder aufstellen. Genau das ist, was wir vorgeschlagen haben. In Ihrer Machbarkeitsstudie heißt es dazu: Es ist jedenfalls möglich, eine derartige Verordnung EU-Rechts- und verfassungskonform auszugestalten.

 

Was ist damit in Ihrem eigenen Papier schwarz auf weiß dargelegt? Dass das, was der Bürgermeister 2020 gemacht hat, nämlich ein Veto einzulegen, keine rechtliche Grundlage hatte, sondern dass es ganz klar ein parteipolitisches, ein wahltaktisches Manöver war. Man wollte diesen Erfolg den GRÜNEN nicht gönnen, man wollte hier weiter die Verkehrsberuhigung ausbremsen, weil das einfach nicht in das Konzept der Ludwig-SPÖ passt. Sie werden sicher auf die Kontrollierbarkeit kommen. Auch das steht in der Machbarkeitsstudie, die Sie veröffentlicht haben. Auch Ihr System wird eine Kontrolle brauchen. Sie schreiben selber, Sie wissen noch nicht, wie Sie es kontrollieren werden. Was da genau der Grund ist, warum man nicht heute Schilder aufstellen kann, warum man nicht heute Verkehrsberuhigung angehen kann, Begegnungszonen, FußgängerInnenzonen, Baumpflanzungen, Wasserelemente, um dann vielleicht auch daraus für ein kameraüberwachtes System zu lernen, das müssen Sie mir erklären.

 

Klar ist, wir verlieren einfach Jahre, wirklich Jahre für den Klimaschutz und Jahre für die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner im 1. Bezirk. Das ist eine Abwartetaktik. Die hat uns jetzt schon zwei Jahre gekostet. Seit Oktober 2020 könnten wir wesentlich weniger Verkehr im 1. Bezirk haben, und, was man nicht vergessen darf, auch wesentlich weniger Verkehr in den Bezirken rundherum. (Beifall bei den GRÜNEN.) Denn jedes Auto, das nicht von außen in die Innenstadt hineinfährt, fährt auch nicht durch den 2., durch den 3., durch den 4., den 5. Bezirk, und so weiter, fährt auch nicht durch die Stadt. Wir haben also zwei Jahre verloren. Was jetzt droht, ist, dass wir 4 Jahre verlieren, denn in Ihrer Machbarkeitsstudie ist die Rede davon, dass Sie mindestens noch 27 weitere Monate brauchen, um das umzusetzen.

 

Umsetzung der erforderlichen Rechtsgrundlage in der StVO-Novelle: Sechs bis neun Monate. Vorbereitung des Vergabeprozesses: Parallel zur StVO-Novelle, da spart

 

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