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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 25.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 31

 

wichtig, dann ist es ja nicht nur für die Patientinnen und Patienten wichtig, sondern es ist natürlich gerade für die Frauen wichtig, die in dieser Stadt leben. Warum? - Darüber haben wir noch nicht geredet, aber es zieht sich einfach wie ein roter Faden durch: Wo sind die Arbeitsbedingungen nicht optimal? - Sie sind da nicht optimal, wo vor allem und überwiegend Frauen arbeiten. Sie sind es, die überwiegend in diesen Berufen arbeiten und sie haben ordentliche Arbeitsbedingungen besonders verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es zieht sich ja in Wirklichkeit weiter, denn wenn wir sagen, dass die Kindergärten nicht genügend Gruppen anbieten können, dass sie Gruppen zusammenlegen müssen, dass unter Umständen Öffnungszeiten auch nach hinten verlegt werden, wer holt denn dann die Kinder früher ab? Es sind natürlich wieder die Frauen. Es sind hauptsächlich die Frauen und die Mütter, die dann wiederum in Teilzeit arbeiten müssen. Ich glaube, das ist ein Teufelskreis, in den wir nicht hineinwollen.

 

Ein kurzer Punkt zu den Wiener Linien: Diese haben angekündigt, wegen Personalmangels bei 20 Buslinien, bei 20 Bim-Linien Kürzungen vornehmen zu müssen. Ich glaube, wir spüren das mittlerweile alle. Es gibt im Moment bei den Öffis längere Intervalle, es gibt viele kurzfristige Ausfälle, es gibt viele lange Wartezeiten. Wir sind zu Recht stolz auf unser gut ausgebautes Öffi-Netz, aber wenn die Wiener Stadtregierung weiterhin im Personalmanagement so kläglich versagt, dann brauchen wir vielleicht bald - vielleicht kennen Sie sie - die Stopfer wie in Peking, die dann bei den U-Bahnen stehen und quasi die Menschen noch hineinquetschen, damit die Türen zugehen. Ich finde das wirklich fatal in einer Zeit, in der wir ja wollen, dass viel mehr Menschen auf die Öffis umsteigen, dass viel mehr Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, weil es eben auch um Klimaschutz geht. Ich finde es fatal, wenn man genau da auch nichts gegen den Personalmangel tut. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, und beim Personalmangel schauen wir dann sehr oft auf die Zahlen, auf die Statistik, wie viele Leute fehlen, wie viele Planstellen fehlen, und ich finde es schon eindrücklich, wenn man sich einmal hinsetzt und hinter die Zahlen schaut und mit Menschen redet, weil hinter jeder Zahl ein Mensch steckt, ein Schicksal steckt. Und um zu den Spitälern zurückzukommen: Im Moment nicht behandelt zu werden, obwohl man weiß, dass man ein gesundheitliches Problem hat, obwohl man weiß, dass vielleicht eine notwendige Operation bevorsteht, nicht behandelt zu werden, das macht einfach Angst. Mein Eindruck ist gerade, dass Sie diese Ängste überhaupt nicht ernst nehmen. Der Wiener Bürgermeister, die zuständigen Stadträte Hacker und Wiederkehr, die für all diese Bereiche zuständig sind, schauen meiner Meinung nach gerade nicht hin. Sie sehen die Personalnot nicht, obwohl das Krankenpersonal unter der Belastung ächzt, obwohl das Kinderbetreuungspersonal ganz laut um Hilfe ruft.

 

Drei Jahre Corona-Krise haben Spuren hinterlassen. Erinnern wir uns doch alle an die Reden, die von vielen von Ihnen während der Corona-Krise gekommen sind, als wir gesagt haben, in der Pandemie ist uns eines klar geworden, die Gesundheitsberufe, die Pflegeberufe, die sind essenziell für unsere Stadt. Wir haben unzählige Reden hier geschwungen, wir haben gesagt, wie wichtig es ist (Bgm Dr. Michael Ludwig: Drei Gesundheitsminister!) und eigentlich haben wir uns eingeschworen darauf, dass wir genau deshalb, weil es so wichtig ist und weil es sich in der Corona-Krise noch einmal so deutlich gezeigt hat, dass wir genau deshalb in diesen Bereichen etwas für bessere Arbeitsbedingungen, für bessere Arbeitszeitmodelle tun müssen. Und was passiert jetzt in Wirklichkeit? - Diese Hilferufe verhallen in Wirklichkeit ungehört in diesem Saal des Wiener Rathauses. (GRin Dr. Claudia Laschan: Das stimmt einfach nicht, das ist eine Unterstellung!) Wir haben es in der letzten Aktuellen Stunde gesehen, was die Stadtregierung in Bezug auf all diese Themen besonders gut kann, nämlich dem Bund die Schuld geben. Wir haben uns eine ganze Aktuelle Stunde lang intensiv damit beschäftigt und intensiv mit diesen Ausreden beschäftigt und wir sagen, die Stadt Wien, die hat es sehr wohl in der Hand, wie die Arbeitsbedingungen besser gestaltet werden können und wie Arbeitsplätze attraktiver gestaltet werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was fordern wir? Und nein, wir kritisieren nicht nur, wir werden Ihnen auch sagen, was es braucht, weil es darum ja natürlich geht. Wir wollen auch unseren Beitrag dazu leisten und daher auch dieser Sondergemeinderat, um zu sagen, was es jetzt braucht, was es jetzt braucht, um aus diesen Notlösungen auch rauszukommen, aus diesem Notbetrieb rauszukommen und was es für eine wirklich umsichtige, nachhaltige und zukunftsfähige Personalplanung in diesen wesentlichen Bereichen der Stadt braucht.

 

Was braucht es? - Erstens, ein Ende von diesen Notlösungen. Wir wollen sowohl den GesundheitsarbeiterInnen als auch den ElementarpädagogInnen nicht nur die gebührenden Wertschätzungen zukommen lassen, indem wir auf ihre schwierige Lage aufmerksam machen, sie ernst nehmen. Wir fordern den zuständigen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker auch auf, sich den Problemen zu stellen und sie zu lösen. Da geht es in Wirklichkeit um Strukturprobleme, um Organisationsprobleme, die wirklich an der Wurzel gepackt werden müssen. Wir brauchen da endlich einen verlässlichen, gemeinsam erarbeiteten, in die Zukunft gerichteten Fahrplan, wie man aus diesem Notbetrieb wieder in einen Normalbetrieb kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Zweite wichtige Maßnahme: bessere Arbeitsbedingungen. Dazu gehört Planungssicherheit bei den Dienstplänen, dazu gehören, wie ich schon gesagt habe, flexible, gute Arbeitszeitmodelle, aber auch innovative Modelle, zum Beispiel „Shared Leadership“-Modelle bei den Primarärzten oder auch in anderen Bereichen. Warum sich nicht auch Führungsaufgaben teilen? Warum nicht hier auch mit innovativen Modellen im Gesundheitsbereich vorangehen und sich das Beste aus anderen Städten abschauen? Wir fordern Wiedereinstiegspläne, Anreizsysteme für den Gesundheitsbereich und, ganz wesentlich, einen weiteren raschen Ausbau von Ausbildungsmöglichkeiten. Und ja, da ist schon viel passiert, aber relativ spät, weil das natürlich jetzt alles erst zu wirken beginnt. Wenn wir jetzt Ausbildungen auf den Weg

 

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