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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 25.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 31

 

Ich weiß nicht, wie viele in diesem Gemeinderat der Einladung der ElementarpädagogInnen gefolgt sind. Diese sind vor einem halben Jahr auf die Straße gegangen, haben protestiert und haben Politikerinnen und Politiker eingeladen, in Kindergärten zu hospitieren. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen der Einladung gefolgt sind. Ich bin der Einladung - großartig, Herr Kollege - damals auch sehr gerne gefolgt. Und ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber es war schon beeindruckend, weil ich in der Früh in den Kindergarten gekommen bin, mir gedacht habe, ich werde am Anfang von der Leiterin ein bisschen etwas erzählt bekommen, und sie hat gesagt: Super, dass Sie da sind. Es ist gerade jemand ausgefallen, hier ist die Gruppe 2. - Ich war dann einen Tag lang im Kindergarten und ja, es war einfach nur ein Tag und trotzdem habe ich erlebt, was das bedeutet, im Kindergarten zu arbeiten, nämlich mit einem 360-Grad-Blick von der Früh, wenn man hineingeht, bis zum Abend, wenn man hinausgeht, auf die Bedürfnisse der Kinder zu schauen, schauen zu müssen. Da passiert immer irgendetwas Unvorhergesehenes. Da gibt es immer Tränen, mit denen man nicht gerechnet hat. Da gibt es kleine Verletzungen. Da gibt es Kinder, die in unterschiedlichem Tempo mittagessen wollen, in unterschiedlichem Tempo auch lernen, völlig andere Bedürfnisse haben. Die Pädagogin der Gruppe, mit der ich dann gesprochen habe, hat am Ende eines betont und gesagt: Es geht da nicht primär um das Gehalt oder um mehr Gehalt, es geht nur um eine einzige Sache: Ich will einfach meinen Job gut machen können, und das kann ich unter solchen Rahmenbedingungen einfach nicht machen.

 

Das hat mich sehr erschüttert und das hat mich sehr nachdenklich gemacht, weil diese Menschen, die in diesen Berufen, die so wesentlich sind, arbeiten, wollen eines machen: ihren Job gut machen. Und wir erkennen gerade, dass sie unter diesen Rahmenbedingungen, unter diesen Arbeitsbedingungen mit diesem Personalmangel ihren Job einfach nicht mehr gut machen können. Und ja, genau deshalb haben wir heute diesen Sondergemeinderat zum Thema Personalnot in Wien bei den Spitälern, bei den ElementarpädagogInnen und auch bei den Öffis einberufen, weil wir diese Stimmen hören und weil wir sie nicht nur hören, sondern weil wir sie hören wollen, weil wir sie ernst nehmen wollen und weil wir in Wien wirklich großen, sehr akuten Handlungsbedarf sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn wir diese Stimmen, wenn wir diese Erfahrungen, wenn wir diese Erlebnisse zusammenlegen, dann müssen wir einfach sehen, dass es sich in Wien anscheinend gerade nicht mehr ausgeht, dass es sich nicht mehr ausgeht, ausreichend für die Kernaufgaben des städtischen Miteinanders zu sorgen, nämlich kranke Menschen mit genügend Zeit und mit medizinischen Leistungen zu versorgen und sie zu pflegen, Menschen in der Stadt einen sicheren und pünktlichen Arbeitsweg mit den Öffis zu ermöglichen und unsere Kinder adäquat in den Kindergärten zu betreuen. Und ja, es ist zentral, dass wir dieses Problem hier, hier in Wien, da, wo es möglich ist, da, wo es in unserem eigenen politischen Handlungsspielraum ist, dass wir das Problem hier und da, hier und heute angehen und nicht länger den Kopf in den Sand stecken.

 

Wir sind ja bei der Wien Energie schon übereingekommen, dass die Daseinsvorsorge wesentlich ist, dass es bei der Daseinsvorsorge in Wirklichkeit um die Fürsorge der Wiener Stadtregierung für ein gutes Miteinander in der Stadt geht, und genau deshalb müssen wir auch ganz besondere Sorgfaltspflicht und besondere Fürsorge walten lassen. Fürsorge heißt eben auch, eine wirklich zukunftsgerichtete und kluge und nachhaltige Personalpolitik in dieser Stadt zu machen und für diese kluge Personalpolitik auch zu sorgen. Und wann viele Ärztinnen und Ärzte und Pflegerinnen und Pfleger in Pension gehen, das weiß man Jahre im Voraus, das kann man planen, genauso wie Weihnachten und genauso wie die Schulferien im Sommer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist planbar, und wer das nicht hinkriegt, wer diese Planung, diese Personalplanung mit Weitblick nicht hinkriegt, der handelt meiner Meinung nach grob fahrlässig und hat die eigene Sorgfaltspflicht in Bezug auf soziale Dienstleistungen in dieser Stadt grob verletzt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was wäre sorgfältig gewesen? - Sorgfältig wäre es gewesen, eine rechtzeige, vorausschauende Personalplanung auf den Weg zu bringen. Sorgfältig wäre auch gewesen, sich wirklich über gute Arbeitsbedingungen den Kopf zu zerbrechen und gute Bezahlung zu ermöglichen. Sorgfältig wäre es auch, über gute Arbeitszeitmodelle nachzudenken. All die Menschen, die in der Pflege arbeiten, die im Gesundheitsbereich arbeiten, die in den sozialen Berufen arbeiten, leiden auch darunter, dass es keine flexiblen Arbeitszeitmodelle gibt. Die Frage ist einfach: Warum erproben wir das nicht? Sorgfältig wäre es auch, einmal ein Modell zu erproben, die Menschen zu fragen: Was braucht ihr denn, um euren Job gut, gerne, lange und gesund ausüben zu können? - Genau diese Sorgfaltspflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von den NEOS, lassen Sie gerade in so vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wirklich schmerzlich vermissen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Viele Kindergärten wissen im Moment nicht, wie sie bei dem Personalmangel noch alle Gruppen offen halten sollen. Gruppen müssen zusammengelegt werden. Allein bei den öffentlichen Kindergärten betragen die unbesetzten Dienstposten 360 Planstellen - 360 Stellen sind nicht besetzt! Das sind nur die öffentlichen Kindergärten, bei den privaten haben wir die Zahlen gar nicht, insofern werden die Zahlen noch viel höher sein. Ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen sind essenziell, um die elementarpädagogische Arbeit anbieten zu können, denn in Systemen, die überlastet sind, wo es Personalmangel gibt, da gibt es auch Fehler. Und Fehler können in Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch im Gesundheitsbereich, wie wir wissen, gravierende Auswirkungen haben. Da können Fehler entstehen, die Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder haben können. Ich glaube, so können Kinderrechte ganz sicher nicht gewahrt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vielleicht ein Punkt noch: Wenn wir heute den Fokus auf die Sozialberufe, auf die Gesundheitsberufe, auf die Pflegeberufe legen, dann ist es ja nicht nur für die Kinder

 

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