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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 13 von 20

 

gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(2271744-2022-GBI; MA 17, P 17) Die Förderung an PIRAMIDOPS, Verein für Frauen- und Gemeinwesenarbeit für Bildung_Beratung_interkulturelle Begegnung und Kommunikation in der Höhe von 35 887 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(2272618-2022-GBI; MA 17, P 18) Die Förderung an den Verein FIBEL - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften für Gesamtförderung 2023 in der Höhe von 105 532 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(2278738-2022-GBI; MA 17, P 19) Die Stadt Wien - Integration und Diversität wird ermächtigt, mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds ("waff") eine Kooperationsvereinbarung betreffend die Fortführung des Jugendcollege StartWien 2023 bis 2027 mit wertgesicherten Kosten von 1 920 000 EUR pro Jahr abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2023 für die Stadt entfallende Betrag in der Höhe von 1 152 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Integration und Diversität im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Die Stadt Wien - Integration und Diversität wird weiters ermächtigt, die Vorfinanzierung der ESF-Mittel zu leisten. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Safak Akcay und GR Stefan Berger)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

31. (2231413-2022-GBI; MA 13, P 20) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Bildung und Jugend, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Queerer Kleinprojektetopf" mit einem Rahmenbetrag von maximal 21 000 EUR gemäß geltender Förderrichtlinien der Stadt Wien - Bildung und Jugend durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von mindestens je 1 000 EUR und höchstens je 5 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2720/755 sowie 757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(PGL-2412835-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Förderstopp der Vereine TransX und Türkis Rosa Lila Villa wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(2231615-2022-GBI; MA 13, P 21) Die Förderung an den Verein Regenbogenfamilienzentrum Wien für seine Vorhaben im Bereich LGBTIQ in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(2287310-2022-GBI; MA 13, P 51) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Bildung und Jugend, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Wiener Regenbogenmonat Juni 2023" mit einem Rahmenbetrag von maximal 50 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen entsprechende Förderverträge abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2720/755 sowie 757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(2295481-2022-GBI; MA 13, P 52) Die Förderung an Türkis Rosa Lila Tipp, Verein zur Beratung, Information und Bildung, sowie zur Förderung der Kommunikation und kulturellen Arbeit von Lesben, Schwulen und Trans* Personen für seine Vorhaben im Bereich LGBTIQ in der Höhe von 19 530 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(Redner: GR Stefan Berger)

 

(Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16.01 Uhr unterbrochen.)

 

32. (DRI-2404270-2022-KGR/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Georg Prack, BA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GRin Mag. Ursula Berner, MA an den Bürgermeister betreffend "Sozialleistungen gegen Teuerung absichern: Der Bund geht voran. Wo bleibt die automatische Wertsicherung der Wiener Sozialleistungen?" wird nach Verlesung durch Schriftführer GR Harald Zierfuß von GR Georg Prack, BA begründet und von Bgm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt.

 

(PGL-2412632-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Valorisierung der Einkommensgrenzen für die Befreiung von Essenskosten in Kinderbetreuungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: StRin Mag. Judith Pühringer, GR Wolfgang Seidl, tatsächliche Berichtigung von GR David Ellensohn, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GR Hannes

 

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