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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 14 von 20

 

Taborsky, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Luise Däger-Gregori, MSc und GR Georg Prack, BA)

 

(Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 17.49 Uhr fortgesetzt.)

 

(Weitere Rednerinnen bzw. Redner zu den Postnummern 20, 21, 51 und 52: GR Stefan Berger, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Thomas Weber, tatsächliche Berichtigung von GR Stefan Berger, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Maximilian Krauss, MA)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik

 

33. (2233601-2022-GBI; MA 13, P 22) Der Bericht über die Verwendung der mit GRB vom 28. Oktober 2021, Zl. 1130116-2021-GBI, zur Verfügung gestellten Mittel wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Förderung an die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben im Jahr 2023 in der Höhe von insgesamt 672 423 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. Die Stadt Wien - Bildung und Jugend wird ermächtigt, gegen nachträgliche Berichtspflicht an die zuständigen Gremien den einzelnen Kinder- und Jugendorganisationen die anteiligen Fördersummen im Laufe des Jahres 2023 zur Verfügung zu stellen. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Harald Zierfuß) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-2412628-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend keine Kürzung der Wiener Jugendförderung! wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Ömer Öztas und GRin Mag. Dolores Bakos, BA)

 

Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS

 

34. (2236602-2022-GBI; MA 13, P 23) Die Förderung an Kiddy & Co, Verein für kreatives Spiel und Kommunikation für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 277 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(2239990-2022-GBI; MA 13, P 24) Die Förderung an den Verein Zentrum Aichholzgasse für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 437 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(2240070-2022-GBI; MA 13, P 25) Die Förderung an BALU & DU - Verein zur Förderung von Kommunikation und Spiel für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 82 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(PGL-2412635-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Aufstockung der Mittel für "Balu & Du - Verein zur Förderung von Kommunikation und Spiel" wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ)

 

(2240139-2022-GBI; MA 13, P 26) Die Förderung an den Verein JUVIVO - Es lebe die Jugend! für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 741 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(2240226-2022-GBI; MA 13, P 27) Die Förderung an den Verein Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfsdienst Wien für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (einstimmig angenommen)

 

(PGL-2412630-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Aufstockung der Mittel für die "Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfedienst Wien" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(2240597-2022-GBI; MA 13, P 30) Die Förderung an den Verein Sale für Alle - Das offene Kinder- und Jugendzentrum für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 43 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Benjamin Schulz) (einstimmig angenommen)

 

(PGL-2412637-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Aufstockung der Mittel für "Sale für Alle - Das offene Kinder- und Jugendzentrum" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

  

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