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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 19 von 20

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Ernst Holzmann)

 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann

 

54. (2314615-2022-GGI; MA 65, P 70) Die Stadt Wien - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten wird zur Durchführung eines Vergabeverfahrens gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesgesetz Konzessionen 2018) zur Vergabe von vier Dienstleistungskonzessionen in der "Inneren Stadt" und den "inneren Bezirken" sowie einer bedarfsorientierten Anzahl von Dienstleistungskonzessionen in den "äußeren Bezirken" für den Betrieb von elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern und stationslosen Mietfahrrädern und zur Zuschlagserteilung ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-2420043-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Ernst Holzmann, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend Bundesministerin Gewessler ist seit 656 Tagen tatenlos und blockiert damit die Umsetzung des Zukunftsprojektes "Verkehrsberuhigte Innere Stadt" wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ)

 

(Redner: GR Erich Valentin)

 

Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc

 

55. (2001026-2022-GGI; MA 21 A, P 71) Plan Nr. 8263: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Favoritenstraße, Linienzug 1-2, Argentinierstraße und Theresianumgasse im 4. Bezirk, KatG Wieden sowie Festsetzung einer Schutzzone für dieses Gebiet gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 131/22) (Zustimmung SPÖ, NEOS und FPÖ, Ablehnung ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-2412684-2022-KVP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 71 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Christian Hursky)

 

Berichterstatter: GR Kurt Wagner

 

56. (2320026-2022-GGS; MA 24, P 54) 1) Für die Refundierung nach dem Entgelterhöhungs-Zweckzuschuss-gesetz wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 11 895 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2023 auf Ansatz 5600, Krankenanstalten anderer Rechtsträger - Betriebsabgangsdeckung, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, zu verrechnen und in Mehreinzahlungen auf Ansatz 9450, Sonstige Zuschüsse des Bundes, Gruppe 860, Transfers von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern, mit 11 895 000 EUR zu decken ist.

 

2) Die Refundierung der Auszahlungen nach dem Entgelt-erhöhungs-Zweckzuschussgesetz mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 113 678 157,60 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/4001/781 sowie 1/5570/759, 1/5600/755 und 757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-2415858-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Georg Prack, BA, GR Ömer Öztas und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Erstellung eines neuen Wiener Kindergesundheitsberichtes wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerin: GRin Mag. Barbara Huemer)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan

 

57. (2121498-2022-GGS; MA 51, P 55) Die Förderungen im Bereich der Sonstigen Sportförderung an folgende FördernehmerInnen im Jahr 2023 für Einzelförderungen in der Höhe von insgesamt 115 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der MA 51 genehmigt:

1) Wiener Arbeiter Turn- und Sportverband	40 000 EUR
2) SG INSIGNIS Handball WESTWIEN	35 000 EUR
3) ASKÖ WAT Landesdachverband Wien	40 000 EUR
Summe	115 000 EUR

Die Bedeckung der Förderungen ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-2415987-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Kieslich betreffend Energiefördertopf für Sportvereine wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

 

Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan

 

58. (2254909-2022-GGS; MA 51, P 57) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Nachwuchssportförderung 2023 mit einem Rahmenbetrag von maximal 830 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Fördernehmern Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 160 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-2415803-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Dr.

 

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