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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 18 von 20

 

Förderbedingungen des Förderprogrammes EPU bis 31. Dezember 2022 wird die Verlängerung des Einreichzeitraumes des Förderprogrammes EPU bis 31. Dezember 2023 zustimmend zur Kenntnis genommen. Die budgetäre Bedeckung erfolgt weiterhin aus den von der Finanzverwaltung für das Programm zur Verfügung gestellten Mitteln, sodass keine zusätzlichen Finanzmittel erforderlich sind. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-2406483-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Gaspreisdeckel wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-2406485-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Strom-Netzgebühren wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA

 

50. (2300709-2022-GFW; MA 5, P 12) Die Verlängerung der Förderrichtlinien (im jeweiligen Entwurf vorgelegt) für die Förderprogramme Creative_project, Creative_pioneer, Creative_to market, Internationalisierung Messe, Internationalisierung Fokus, Kommunikation, Kooperationsanbahnung und Standortinitiative bis zum 31. Dezember 2023 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die finanzielle Bedeckung erfolgt im Rahmen des mit der Wirtschaftsagentur Wien abgeschlossenen Finanzierungsübereinkommens. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-2406475-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Notprogramm für die Wiener Gemüsebauern und Nahversorger wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle

 

51. (VO-708311-2021; MA 20, P 76) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 4. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(PGL-2412748-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Nein zu Klima-Terroristen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-2412633-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Ausweitung der Energieraumplanung auf Bestandsgebiete wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ)

 

(PGL-2416014-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Hannes Taborsky und GRin Julia Klika, BEd betreffend Nein zum Vorgehen der Klimaaktivisten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(VO-1054937-2021; MA 20, P 77) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 5. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(VO-1054952-2021; MA 20, P 78) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 6. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(VO-1054961-2021; MA 20, P 79) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 20. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(VO-1054963-2021; MA 20, P 80) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 21. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(VO-1054964-2021; MA 20, P 81) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 22. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, tatsächliche Berichtigung von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Georg Prack, BA, GR Mag. Stephan Auer-Stüger und GR Dr. Josef Mantl, MA)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc

 

52. (2240629-2022-GGI; MA 28, P 64) Die Erhöhung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B 14 in Wien 20, B2018+B2019 - Knoten Nußdorf von 5 714 000 EUR um 2 446 000 EUR auf 8 160 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 3 327 000 EUR und der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 2 447 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/6103/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

 

Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc

 

53. (2273143-2022-GGI; MA 28, P 66) Das Vorhaben Hauptstraße B in Wien 22, Anschlussstelle Seestadt West, Gesamtleistungen, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/6103/060 und 280 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

 

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