Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 115
Ihre Frage, was die Asylwerber betrifft, habe ich vielleicht nicht ganz verstanden, kann aber jedenfalls sagen: Diese Anordnung gilt selbstverständlich auch für Asylwerberinnen und Asylwerber. - Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Bitte, Herr GR Seidl.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich glaube, es ist nicht sehr verwunderlich, wenn ich Ihnen jetzt erzähle - denn Sie wissen es ja selbst -, dass manche Experten das, was Sie uns jetzt am Anfang erzählt haben, ein wenig anders sehen als Sie. Ihre Rechtsberater interpretieren das halt wieder einmal anders als andere Juristen. Ich nehme das jetzt einmal so zur Kenntnis.
Sie können meine jetzige Frage jetzt vielleicht nicht gleich beantworten. Wenn das nicht der Fall ist, dann würde ich Sie bitten, das eventuell schriftlich nachzuholen. Meine Frage lautet: Wie viele Dienstnehmer des Wiener Gesundheitsverbundes sind aktuell tätig und haben keinen Hauptwohnsitz in Wien?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich will kein Zahlenrätselraten machen. Davon halte ich nichts. Und ich verstehe jetzt auch den Kontext dieser Fragestellung nicht. Sie können diese Frage aber gerne schriftlich stellen, und ich werde sie schriftlich beantworten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Bitte, Frau GRin Mag. Huemer.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat.
Auch ich habe in den Medien gelesen, dass es etwa von der Patientenanwaltschaft eine völlig gegenteilige Beurteilung der Rechtslage gibt, dass es in diesem Zusammenhang nicht ausschließlich um den Akutfall geht und dass die Mittel aus dem Finanzausgleich für die überregionale Versorgung, die Wien zu leisten hat, über das Maß hinausgehen, das Sie beschrieben haben.
Persönlich muss ich ehrlich sagen, dass ich diese Spaltung der PatientInnen in WienerInnen und Nicht-WienerInnen für eine gefährliche Entwicklung halte. Sie sind jetzt ganz richtig auf die Frage der FPÖ nicht eingegangen. Im Grunde ist aber diese Spaltung und Entsolidarisierung ein gewisser Elfmeter, den Sie der FPÖ mit dieser Bestimmung aufgelegt haben.
Im Hinblick darauf stelle ich folgende Frage: Wenn Sie an Ihrer Argumentation und Meinung festhalten, den Versorgungsauftrag für Wien und diese Kapazitäten von 20 Prozent, die bislang für Nicht-WienerInnen vorhanden waren, sehr eng zu sehen, weil das ja aus Ihrer Sicht die Gesetzeslage ist: Sind wir dann nicht in Wien, was die Spitalskapazitäten, die Bettenkapazitäten, aber auch die Budgetmittel betrifft, eigentlich völlig überdimensioniert?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Zunächst einmal zur Wortmeldung des niederösterreichischen Patientenanwalts: Ich bin nicht überrascht, dass er diese Position bezieht. Ich meine: Wo wäre da jetzt die Überraschung?
Wie aber schon gesagt: Die gesetzliche Lage ist sehr klar und unmissverständlich, und das wissen auch alle. Alle Landesräte für Gesundheit wissen, dass das ein Thema ist, das auf der Agenda liegt. Wir haben mehrfach darüber gesprochen, dass wir hier Lösungen brauchen. Ich habe auch mehrfach angeboten, mich mit kreativen Ideen der KollegInnen aus mehreren Bundesländern zu befassen, denn das betrifft ja nicht nur Niederösterreich, sondern das betrifft mehrere Bundesländer, und ich warte gerne darauf, dass da Vorschläge kommen. Wir können das im Finanzausgleich besprechen. Wir können das bilateral besprechen, so wie es das Gesetz vorsieht. Ich bin da an sich sehr entspannt und leidenschaftslos.
Dass wir eine wesentlich höhere Bedeutung für die Versorgung von Gastpatienten haben, als uns gesetzlich letzten Endes zugeordnet wird, ist kein großes Geheimnis. Die Zahlen und die Statistiken stehen allen Bundesländern und auch dem Bund und der Sozialversicherung zur Verfügung. Diese kann man nachlesen. Das ist also nicht so überraschend.
Ich und - wie ich glaube - wir alle werden uns dann gerne damit beschäftigen, ob wir Überkapazitäten haben, wenn wir die Auswirkungen sehen. Ich glaube, im Augenblick ist niemand traurig, wenn sich die Wartezeiten auf Behandlungen reduzieren und wenn diese Maßnahme auch nur ein bisschen greift.
Wie gesagt, ich kann jetzt nicht erkennen, dass wir Überkapazitäten haben. Wir haben eine sehr präzise Planung. Und unser Problem ist es eben, dass wir eine zu große Verdichtung der Aufgaben im Spital haben. Wir haben zu viel Arbeit im Spital im Gegensetz zur an sich festgelegten Planung. Sie kennen die Planung. Wir diskutieren diese ja auch regelmäßig in der Wiener Gesundheitsplattform. Die Planung geht aus davon, dass wir eine Zweimillionenstadt sind, welche die entsprechende Verantwortung hat, eine Versorgungsleistung für diese zwei Millionen Menschen zu erbringen, plus logischerweise in Notfallsituationen für alle Touristen und selbstverständlich für alle Pendler, also für alle Menschen, die in unserer Stadt sind. Es geht ja nicht um die Notfallbehandlung, gar keine Frage, diese ist ja völlig außen vor. Die Sorge, dass wir zu viele Kapazitäten haben, habe ich allerdings, offen und ehrlich gesagt, im Moment definitiv nicht.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Bitte, Frau GRin Korosec.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Herr Stadtrat! In der Frage sind die Gastpatienten und die kritische Situation in den Wiener Spitälern angesprochen. Sie haben auch die Landesgesundheitsreferentin angesprochen, und es gab jetzt auch vor Kurzem eine Sitzung, die ich verfolgt habe und bei der interessanterweise im Besonderen Sie eine neue Finanzierungsschiene angesprochen haben. Sie wissen, dass auch ich gerade betreffend diesen Bereich immer wieder Überlegungen anstelle und auch Veränderungen haben will. Der Unterschied besteht nur darin, dass ich immer meine, dass man eine Finanzierung aus einer Hand braucht. Ihr Vorschlag
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