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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 115

 

genannten „Zusatzbudget“ für die Wiener Volkshochschulen angekündigt: „Noch im Herbst 2023 soll ein neues Finanzierungsübereinkommen geschlossen werden.“ Das aktuelle Finanzierungsübereinkommen trat mit 1. Jänner 2008 in Kraft und galt bis 31. Dezember 2012. Da keine Kündigung des Abkommens erfolgte, verlängerte es sich um weitere fünf Jahre, somit bis Ende des Jahres 2017. Mangels Kündigung des Finanzierungsübereinkommens im Jahr 2017 läuft dieses weitere fünf Jahre, somit bis Ende des Jahres 2022. Da offensichtlich kein neues Übereinkommen fristgerecht vor dem 31. Dezember 2022 beschlossen werden wird, ist von einer weiteren Verlängerung um weitere fünf Jahre auszugehen. Wie wollen Sie garantieren, dass allfällige Konsolidierungsschritte rasch mit Jahresbeginn eingeleitet werden, wenn diese in den bisherigen Jahren unter denselben Voraussetzungen nicht gesetzt worden sind?)

 

Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister. Ich bitte um Beantwortung der Frage.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Schönen guten Morgen.

 

Zur Erfüllung des Wiener Bildungsauftrages und vor allem auch zur Gewährleistung der Erwachsenenbildung wurde im Jahr 2008 mit der Stadt Wien eine Leistungsvereinbarung mit den Volkshochschulen in Höhe von 20,8 Millionen EUR eingegangen. Innerhalb dieser Vereinbarung wurde ein Rahmen von einer maximalen Valorisierung von 1,2 Prozent im Jahr festgelegt. Wie Sie wissen, ist dieser Rahmen nicht immer verwendet worden, sondern es gab durchaus auch Jahre, in denen die Anpassung auch unter dem Verbraucherpreisindex und der Inflation lag. Die Defizite der letzten Jahre innerhalb der Wiener Volkshochschulen wurden somit durch Sparmaßnahmen und über das Zurverfügungstellen von Rücklagen und das Verwenden von Rücklagen ausgeglichen, sodass in den letzten Jahren die Wiener Volkshochschulen ihrem Auftrag, nämlich der Erwachsenenbildung in Wien, auch gerecht werden konnten.

 

Das oberste Ziel der Stadt und von mir als zuständigem Stadtrat ist es, diese wichtigen Bildungseinrichtungen für Wien sicherzustellen, abzusichern und in eine tragfähige Zukunft zu führen. Das bedeutet, ein inhaltlich gutes Angebot zur Verfügung zu stellen, das auch finanziell langfristig abgesichert ist und auf tragfähigen Beinen steht. In diesem Sinn hat innerhalb der Wiener Volkshochschulen ab 2018 ein Prozess begonnen, der das Ziel einer Reorganisation hatte, und es sind mehrere Maßnahmen im Rahmen dieses Zieles der Reorganisation und der Prozessoptimierung gesetzt worden. Das waren zum Beispiel der Abbau von Rückstellungen durch einen Abbau von Urlauben und Zeitguthaben, die Verbesserung der technischen Infrastruktur und der Häuser insgesamt, ein Ausbau der Datenanalyse, ein Ausbau des Online-Angebotes, die Entwicklung von Regionenkonzepten und regionalen Angeboten, die verstärkt gemeinsam gedacht werden, und auch ein verbessertes internes Controlling sowie eine Dezentralisierung des KundInnenservice.

 

Diese Maßnahmen, die gesetzt worden sind, haben allerdings nicht gereicht, um die Volkshochschulen abzusichern und auf einen finanziell stabilen Weg zu bringen. Im Gegenteil: Es gab externe Rahmenbedingungen, die den Weg der Sanierung erschwert haben, nämlich erstens die Pandemie, weshalb das Angebot nicht stattfinden konnte, und entsprechende Auswirkungen sehen wir bis heute, nämlich beim Verhalten der Menschen, welche Kurse besucht werden. Zweites sind durch die Teuerung auf Grund des Krieges in der Ukraine massive Mehrkosten entstanden, sodass bei den Wiener Volkshochschulen für nächstes Jahr eine mögliche Lücke von 10,7 Millionen EUR festgestellt worden ist, und das ist besorgniserregend, weil im Hinblick darauf der Betrieb nicht mehr zu gewährleisten wäre. Dementsprechend war es meine und unsere Aufgabe in der Stadt, als Sofortmaßnahme ein Rettungspaket zu schnüren, um die erhöhten Kosten, vor allem im Bereich der Energie, zum Teil auszugleichen. Es wird hier ein Paket von 5 Millionen EUR dem Ausschuss und dem Gemeinderat vorgelegt, und den Rest auf die 10,7 Millionen EUR müssen die Volkshochschulen im kommenden Jahr selber einsparen.

 

Es wurden in diesem Zusammenhang unterschiedliche Maßnahmen gesetzt. Das ging so weit, dass sogar auch Kündigungen ausgesprochen wurden, um Personalkosten zu senken, weil die Personalkosten ein sehr hoher Bestandteil der Gesamtkosten der Wiener Volkshochschulen sind und es notwendig ist, im kommenden Jahr auch aus eigener Kraft über 5 Millionen EUR einzusparen.

 

Die 5 Millionen EUR von Seiten der Stadt sind verbunden mit einem Umstrukturierungsprozess mit externer Begleitung, in dessen Rahmen wir Optimierungsmaßnahmen ohne Tabus setzen, um in den Wiener Volkshochschulen einen langfristig stabilen finanziellen Weg zu garantieren. Dementsprechend sind die 5 Millionen EUR auch an eine Neuverhandlung des Finanzierungsübereinkommens gebunden. Darum geht es auch in der Frage, die Sie stellen. Das Finanzierungsübereinkommen kann jederzeit in Übereinstimmung beider Vertragspartner neu ausgehandelt werden. Mein Ziel ist es, im nächsten Jahr in gemeinsame Verhandlungen zu gehen, und zwar mit gewissen Rahmenbedingungen, die wir als Stadt vorgeben: Erstens muss es Strukturreformen und eine intensive Beschäftigung mit der strategischen Ausrichtung und zweitens auch eine externe Begleitung dieses Prozesses der Reorganisation geben. Drittens braucht es ausgabenseitige Reformen, zum Beispiel auch eine Optimierung im Bereich des Werbebudgets. Viertens sind einnahmenseitige Aspekte zu berücksichtigen, nämlich zu überlegen, wie die Wiener Volkshochschulen die Einnahmen erhöhen können, und zwar sowohl über Kurseinnahmen als auch über mögliche andere Kooperationen und Fördernehmer.

 

Ich sehe die Leistungen der Wiener Volkshochschulen als wichtige Bereicherung des Wiener Bildungsangebotes, vor allem auch in dem Sinne, dass auch dezentral Bildungsangebote stattfinden können. Es gibt einen gesellschaftlichen Wandel, der auch Auswirkungen auf die Nachfrage nach Kursen hat, und mit diesem Wandel wird man in den Wiener Volkshochschulen mitgehen müssen. Sehr viele Schritte sind bereits eingeleitet worden, und es braucht eine weitere Intensivierung dieser eingeleiteten Schritte. Vor allem besteht die Notwendigkeit, mit einem

 

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