Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 115
neuen Finanzierungsübereinkommen die Wiener Volkshochschulen langfristig auf sichere und stabile finanzielle Beine zu stellen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Dr. Kickert, bitte.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister!
Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung, wobei Sie auf den Inhalt meiner Frage, nämlich ob Sie garantieren können, dass die Konsolidierungsschritte auch tatsächlich erfolgreich umgesetzt werden können, nicht wirklich eingegangen sind. Soll halt so sein. Mit dem, was Sie jetzt gesagt haben, und in der OTS vom 12. Dezember haben Sie ja quasi ein Gerücht bestätigt, das bereits seit Oktober zu hören war, dass nämlich die Stadt Wien Extrageld zuschießen wird, wenn die VHS selbst Personalkosten und andere Kosten abbaut.
Meine Frage daher: Waren Sie seit September in Verhandlungen eingebunden, und haben Sie die Bedingung der Reduktion der Personalkosten gestellt? Oder wie erklären Sie sich, dass es genau so gekommen ist, wie im Gerücht vorausgesagt und wie ich vor einem Monat der Vorsitzenden gesagt habe, dass es kommen wird?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Wiederkehr, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es gibt laufend Gespräche der Stadt mit den Wiener Volkshochschulen. Es gibt dafür auch zuständige Gremien, in denen die Stadt mitvertreten ist. In diesen wird regelmäßig darauf geschaut, wie sich die Lage bei den Wiener Volkshochschulen entwickelt. Ich selbst habe seit der Corona-Pandemie die Entwicklung sehr genau beobachtet, weil mir auf Grund von Informationen von Seiten der Wiener Volkshochschulen und auch des Geschäftsführers klar war, dass hier weitere Strukturmaßnahmen benötigen werden. Der Phase der Pandemie folgte die Phase der erhöhten Kosten, und ich habe in diesem Sinne natürlich auch immer wieder Informationen bekommen, dass es finanziell vor allem für das Jahr 2023 schwierig werden wird, weil auch die Rücklagen aufgebraucht sind. Es gab im Laufe des Jahres mehrere Informationen an mich und mein Team und auch Gespräche, wobei sich am Ende des Jahres herauskristallisiert hat, dass es einen Fehlbetrag von 10,7 Millionen EUR gibt.
Die Erarbeitung der Summe, in welcher Höhe die Stadt unterstützt, wurde relativ spät von mir in Vorbereitung für den Gemeinderat in Auftrag gegeben. Es ging darum, ein Unterstützungspaket in Höhe von 5 Millionen EUR seitens der Stadt auf die Beine zu stellen, und der Rest sollte in der Verantwortung der Wiener Volkshochschulen bleiben. Es ging darum, den Restbetrag selbst einzusparen. Diesbezüglich gab es keinerlei konkrete Vorgaben, es liegt in der Verantwortung der Geschäftsführung, innerhalb der Wiener Volkshochschulen gemeinsam mit dem Aufsichtsrat zu überprüfen, wie das nächste Jahr finanziert werden kann.
Meine Bedingungen wurden öffentlich kommuniziert, und es wurde in Gesprächen mit den Volkshochschulen untermauert, dass diese jetzige Unterstützung mit der Neuerarbeitung eines Finanzierungsübereinkommens verknüpft ist. In diesem Übereinkommen muss es die Rahmenbedingungen geben, die ich Ihnen vorhin genannt habe. Es sind dies die einzigen Rahmenbedingungen, die wir hier vorgegeben haben, um langfristig zu einer stabilen Lage zu kommen.
Zu Ihrer Frage, wie wir gewährleisten können, dass dieser Weg auch konsequent gegangen wird: Es gibt in diesem Zusammenhang regelmäßige Treffen der Stadt mit den Wiener Volkshochschulen, und wir werden in den entsprechenden Gremien regelmäßig darauf achten, wie dieser Veränderungs- und Restrukturierungsprozess funktioniert. Somit bin ich zuversichtlich, dass wir mit einem neuen Finanzierungsübereinkommen auch zu einer langfristigen strukturellen Absicherung der Wiener Volkshochschulen kommen werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass GRin Ngosso den ganzen Tag verhindert ist.
Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Bitte, Herr GR Zierfuß.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Transparenzstadtrat!
Es ist für uns - das hat der Herr Klubobmann vorher ausgeführt - mehr als unverständlich, dass der Gemeinderat eine Finanzspritze von 5 Millionen EUR genehmigen soll, jedoch über die Hintergründe, wie es überhaupt dazu kommen konnte, keinerlei Nachfragen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage gestellt werden dürfen.
Am 11. Dezember hat nun der Geschäftsführer der Wiener Volkshochschulen in der „Kronen Zeitung“ verlautbart, dass man aus dem Gröbsten draußen ist. Danach kam dann von Ihnen per OTS de facto die Zusage, dass man 5 Millionen EUR von Seiten der Stadt zuschießen möchte.
Deswegen meine konkrete Nachfrage. Wann wird denn das im Ausschuss beschlossen werden, und wann wird das Geld tatsächlich fließen? Ich gehe davon aus, dass das noch nicht geflossen ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Sehr gerne beantworte ich all Ihre Fragen zu den Wiener Volkshochschulen. Ich habe mich bemüht, in der Anfragebeantwortung Einblick in Hintergründe zu geben, warum dieses Rettungspaket notwendig ist, um die Wiener Volkshochschulen abzusichern.
Zu Ihrer Frage, wann das in den Ausschuss kommen wird: Ich habe den Auftrag gegeben, ein Paket von 5 Millionen EUR dem Ausschuss vorzulegen, und wir werden nächstes Jahr sowohl im Ausschuss als auch dann im Gemeinderat die Möglichkeit haben, darüber noch einmal intensiver zu diskutieren. Mein Auftrag ist es, das dem Ausschuss so schnell wie möglich vorzulegen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Mag. Kowarik, bitte.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Stadtrat!
Die Probleme mit der VHS sind ja nicht neu. Das sollten Sie eigentlich auch wissen. Als Oppositionspolitiker haben Sie auch oftmals darauf hingewiesen. Ich darf in
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