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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 115

 

Jahre viele Beschwerden in diesem Bereich gegeben. Hauptkristallisationspunkt der Beschwerden ist aus meiner Sicht, dass die Roller einfach irgendwo in der Gegend herumliegen, dass sie behindernd sind und dass Leute darüber stolpern. Im Hinblick auf dieses Thema gab es viel Ärger. Deswegen haben wir genau diesen Umstand ins Zentrum unserer Überlegungen gestellt.

 

Für mich ist es wirklich sehr zentral und wichtig, dass wir mit diesem Scooter-Chaos, wie ich es genannt habe, wirklich nachhaltig aufräumen. Dazu braucht es für die Stadt einen intensiveren Handlungsspielraum und vor allem Durchsetzungsmöglichkeiten unserer Vorstellungen. Es ist ein geordneter Betrieb vonnöten. In diesem Sinn haben wir sehr lange auch mit Rechtsexperten gesprochen, wie wir am besten garantieren können, dass wir die Möglichkeit haben, hier wirklich auch durchzugreifen. Das Resultat war, dass das am besten über die Vergabe einer sogenannten Dienstleistungskonzession funktioniert. Warum ist das so? - Weil wir dadurch die Möglichkeit haben, Kriterien und Höchstzahlen festzulegen, und weil wir damit die Möglichkeit haben, überhaupt einmal festzulegen, wie viele Anbieter wir in Wien überhaupt haben wollen.

 

Wir haben uns nach Rücksprache mit den Experten jetzt darauf geeinigt, dass wir eine Ausschreibung für insgesamt vier AnbieterInnen machen, weil uns das sehr plausibel vorkommt. Bis jetzt war es ja so, dass jeder Anbieter, der in Wien anbieten wollte, quasi das Recht bekommen hat, das auch zu machen. Das führt natürlich dann in anderen Städten dazu, dass man teilweise 10, 12 oder 15 Anbieter hat, also ein heilloses Durcheinander entsteht, das man irgendwann nicht mehr in den Griff bekommt.

 

Wir haben auch die möglichen Höchstzahlen erheben lassen. Wichtig war mir dabei, vor allem die Bezirke anzuschauen, die auch jetzt schon sehr stark unter dieser Scooter-Misere gelitten haben. Das ist natürlich der 1. Bezirk, dort konzentriert sich alles. Natürlich möchte jeder Anbieter gerne im 1. Bezirk Fahrzeuge anbieten, aber auch die Bezirke innerhalb des Gürtels sind natürlich ein sehr gefragter Bereich. In den Außergürtelbezirken haben wir eine etwas geänderte Situation, denn dort ist das weniger attraktiv.

 

Das ist weniger attraktiv, aber mobilitätspolitisch gesehen war ja der Plan eigentlich immer der, dass man an den Außen- und Endstellen sozusagen für die berühmte letzte Meile sucht. Also du stehst dann, ich weiß nicht, in Ottakring an der U-Bahn und möchtest eigentlich nach Hause fahren. Dafür würde es Sinn machen. Für die Scooter-Anbieter macht es wirtschaftlich gesehen aber leider viel mehr Sinn in der Innenstadt, wo du kurze Wege hast und dann eine hohe Benutzungsdichte, denn wenn der Roller dann irgendwo am Wilhelminenberg steht, muss man ihn höchstwahrscheinlich wieder einsammeln fahren, und das kostet dann viel mehr.

 

Das heißt, dass es eine widersprüchliche Interessenslage gibt, nämlich von uns, der Stadt - wir wollen die nicht so gut erschlossenen Außenteile der Stadt durch zusätzliche Mobilitätsoptionen erschlossen haben -, und von den Anbietern, die eigentlich sagen, alles im 1. Bezirk. Dem haben wir versucht, ein bisschen Rechnung zu tragen mit dem Konzept, das wir jetzt vorlegen, wo es eben Höchstgrenzen gibt, also im 1. Bezirk maximal 500 Fahrzeuge. Bis jetzt wären 2.500 möglich gewesen, also schon eine dramatische Reduktion. Ich glaube aber, dass das auch wichtig ist, weil das doch unser historischer Altstadtkern ist. Es kann nicht sein, dass an jeder Ecke, auf jedem Gehsteig zig Roller herumliegen. Das macht auch, finde ich, wirklich keinen guten Eindruck. 1.500 Fahrzeuge in den Bezirken 2 bis 9 und 20, also auch da haben wir um 1.000 Fahrzeuge reduziert.

 

Was mir wichtig war, dass wir es aber auch drinnen haben, wir haben das „no cherry picking“ genannt. Das heißt, es wird nicht möglich sein, dass ein Anbieter sagt, ich mache nur den 1. Bezirk und der Rest ist mir wurscht, sondern man muss in allen drei Bereichen anbieten. Im 1. Bezirk, in quasi 2 bis 9 und 20, aber im gleichen Ausmaß muss man dann auch in den Außenbezirken die Endstellen bestücken, damit wir auch diese „Last Mile“-Geschichte tatsächlich anbieten können, um die es uns als Stadt in der ganzen Debatte ja eigentlich bisher gegangen ist.

 

Es muss künftig auch die finanzielle Leistungsfähigkeit nachgewiesen werden, die Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden. Es gibt technische Mindestvoraussetzungen, die die Scooter haben müssen: Blinker, zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsvorrichtungen, ein akustisches Warnsignal, also Klingel, Hupe, was auch immer. Das heißt, wir haben jetzt auch einmal aus Sicherheitsgründen technische Mindeststandards eingeführt. Auch das war mir wichtig, weil wir auch gemerkt haben, dass es verstärkt zu Unfällen gekommen ist.

 

Der wichtigste Punkt für die Zuschläge für mich ist das Thema Abstellmöglichkeiten. Wir werden in den Konzessionsverträgen das Abstellen am Gehsteig künftig ausnahmslos verbieten. Wir wollen keine Abstellung am Gehsteig mehr, selbstverständlich ausgenommen dort, wo eigene Abstellflächen eingezeichnet sind, das versteht sich aus meiner Sicht von selber. Ansonsten aber wollen wir kein Abstellen am Gehsteig mehr haben.

 

Es wird bis Ende 2023 rund 200 Scooter-Abstellflächen geben. Rund um diese Scooter-Abstellflächen werden wir vorschreiben, dass man in einem Umkreis von 100 m, das kann man technisch machen, das Fahrgeschäft, wenn Sie so wollen, nicht beenden kann. Das heißt, Sie müssen dann zur Scooter-Abstellfläche gehen, und im 100 m-Umkreis kann man es nicht einfach irgendwo hinhauen, weil man sonst seine Miete oder seine Ausleihe, oder wie immer man das nennt, nicht beenden kann. Das heißt, da gibt es technische Standards, wie man das wirklich einstellen kann.

 

Wir haben bestimmte Bereiche, wo es ein Durchfahrtsverbot gibt. Das heißt, da kann der Scooter dann auch wirklich nicht durchfahren. Wir haben Bereiche, wo wir das Tempo reduzieren können, in bestimmten Fußgängerzonen oder an bestimmten Hot Spots. Wir nutzen wirklich alle Möglichkeiten, die es da gibt, der Sperrzonen, und so weiter.

 

Was mir am wichtigsten war und das war mit einer der Gründe, warum das ganze Projekt doch ein bisschen länger gedauert hat, ist unser neues digitales Dashboard.

 

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