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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 115

 

Das heißt, jeder Scooter wird ein GPS-Signal aussenden und man kann von jedem Scooter zu jeder Tageszeit sagen, wo er sich befindet, wie lange er sich schon dort befindet. Teilweise kann man nachvollziehen, woher die gekommen sind, wo hoch der Ladestand der Batterie ist, also man weiß da wirklich alles sehr genau im Detail.

 

Das wird uns dann auch bei Verstößen helfen, weil wir dann quasi rückwirkend schauen können, wann, um welche Uhrzeit dieser Scooter dort abgestellt worden ist, und dann auch den Betreiber entsprechend zur Verantwortung ziehen können. Es ist mir wirklich eines der wichtigsten Anliegen, dass wir es künftig schaffen, dass wirklich keine Scooter mehr auf den Gehsteigen stehen. Ordnersysteme schreiben wir auch vor. Das heißt, wir haben da wirklich ein ganzes Maßnahmenpaket geschnürt, wo ich sehr zuversichtlich bin, dass es uns damit gelingt, dieses Thema ein bisschen besser in den Griff zu kriegen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Dipl.-Ing.in Olischar, bitte.

 

10.04.59

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin, vielen Dank für die Beantwortung!

 

Nachdem das Thema Scooter ja eigentlich auch ganz stark in der StVO eine Rolle spielt oder das Problem natürlich auch auf die StVO abzielt, würde mich interessieren: Gab es auch Gespräche mit dem Ministerium für Verkehr hinsichtlich da Verbesserungsvorschläge zu machen? Gab es im Zuge Ihres Paketes Initiativen auch seitens der Stadt, dass in der StVO entsprechende Änderungen mitberücksichtigt werden sollen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Auf der fachlichen Ebene hat es natürlich Gespräche dazu gegeben. Unser Problem aus meiner Sicht ist ein bisschen, dass Scooter Fahrrädern gleichgestellt sind. Das ist wahrscheinlich in anderen Teilen Österreichs wurscht, weil es dort halt nur private Scooter gibt, aber in Wien gibt es da natürlich eine Sondersituation.

 

Ich glaube, das muss man ein bisschen entkoppeln und auch den Ländern und Kommunen mehr Möglichkeiten geben, da restriktiver vorzugehen. Ich will nicht, dass jeder Scooter alles darf, was ein Fahrrad darf. Das beginnt mit der Abstellung und endet eigentlich nirgends. Das heißt, wir werden da auch noch Vorstöße machen, nachdem wir in Wien scheinbar ein bisschen eine Sondersituation haben, jetzt auch noch einmal auf politischer Ebene, das ein bisschen zu entkoppeln.

 

Ich glaube, das muss man auf StVO-Ebene entkoppeln. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit fordert ja überhaupt eine Temporeduktion für alle Scooter. Auch das kann man nur über die StVO machen. Mit dem könnte ich auch sehr, sehr gut leben, weil wir gesehen haben, wie sehr die Unfälle zugenommen haben. Also da sehe ich viele Handlungsmöglichkeiten und auch Handlungsbedarf bei der Frau Bundesministerin, und wir werden das auch nachhaltig einfordern.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Irschik, bitte.

 

10.06.44

GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Sie haben von Scooter-Chaos gesprochen, dem pflichten wir voll bei, dem muss begegnet werden. Sehbehinderte, Sehschwache stürzen oder stolpern manchmal drüber. Ich habe, ehrlich gesagt, nicht ganz aufgepasst, ja, das gebe ich zu, das ist tatsächlich so. Ist es tatsächlich so, dass fixe Standplätze gefunden und gesucht werden, wie es in anderen Ländern üblich ist, und dort sind sie abzuholen, dort sind sie abzustellen?

 

Die Medien haben ja berichtet, dass in Zukunft das Abstellen der Scooter auf dem Gehsteig verboten wird, § 2 StVO, Begriffsbestimmungen, Fahrbahn, Straße, Gehweg. Na gut. Also wo sollen sie dann abgestellt werden, wenn sie es am Gehsteig nicht dürfen? - Da bleibt nicht mehr viel übrig, außer der Fahrbahn. Den Fließverkehr werden sie wohl auch nicht behindern dürfen, also bleiben eigentlich nur mehr die Plätze für den ruhenden Verkehr übrig. Das gefällt uns gar nicht. - Wird dem entgegengewirkt? (Heiterkeit bei den NEOS.)

 

Frau Stadträtin, ich muss das leider sagen: Sie haben doch das Ressort von den GRÜNEN übernommen, und ich habe mir schon gedacht, dass diese Parkplatzvernichtungsaktionen aufhören. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Aber leider, Frau Stadträtin, ist das halt nicht so, alles, was man in den Medien liest und hört, da muss ich sagen, o je, es gibt wieder weniger Parkplätze. - Frau Stadträtin, wird dem entgegengewirkt?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also was die Scooter betrifft, haben wir halt eine wirklich große Beschwerdelage bezüglich der Gehsteige. Das muss man einfach sagen. Es ist oft behindernd, das ärgert viele Menschen. Deswegen Schritt 1: Reduktion der Gesamt-Scooter-Anzahl, Reduktion der Anbieteranzahl, es wird nur mehr vier Anbieter geben. Wir haben zum Beispiel im 1. Bezirk von 2.500 auf 500 Scooter reduziert, das ist schon eine substanzielle Reduktion, in den Außergürtelbezirken um 1.000 reduziert.

 

Ich glaube, es wird ein bisschen ein Mischsystem sein. Wir haben vor, bis 2023 200 fixe Scooter-Abstellplätze in Wien zu schaffen. Da gibt es dann eine 100 m Sperrzone rundherum, da kann man dann die Miete nicht beenden. Das heißt, man kann nicht sagen, okay, ich steige jetzt aus, sondern das läuft weiter, bis man es zur Sperrfläche bringt.

 

Meine Experten sagen mir, das ist technisch machbar. Ich gebe zu, persönlich ausprobiert habe ich es noch nicht, aber die sagen, das geht, das sollte machbar sein. Abgesehen von diesen 200 Flächen war mir trotzdem wichtig, das Abstellen am Gehsteig zu verbieten. Ja, Sie haben recht, das wird in der Parkspur geschehen. Ich glaube nicht, dass dem wahnsinnig viele Parkplätze zum Opfer fallen werden, denn so groß sind die Scooter jetzt nicht, und es gibt auch Motorräder, Mopeds, die dort parken. (GR Wolfgang Irschik: Die zahlen ja was!) Nein, was

 

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