Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 115
täten die zahlen? (GR Wolfgang Irschik: Steuern und Abgaben ...) Steuern und Abgaben, ja, okay, aber Parkgebühr muss da jetzt auch keine gezahlt werden. Das heißt, es gibt auch noch andere, die da den öffentlichen Raum nutzen. Ich hoffe aber, dass wir jetzt einen guten Mittelweg gefunden haben, doch viel restriktiver zu sein, mit strengeren Bestimmungen hineinzugehen, auch größere Hürden in der Qualität zu machen.
Man muss die Bonität nachweisen können. Man muss auch nachweisen können, dass man überhaupt finanziell in der Lage ist, so ein Unternehmen zu führen. Und wir haben jetzt den großen Vorteil, dass nicht jeder, der nach Wien kommt und sagt, ich möchte ein paar Roller aufstellen, das auch kann. Wir können dann auch sagen: Nein, wir haben jetzt unsere vier vergeben und bei denen wird es jetzt in Zukunft bleiben.
Ich finde, wir haben mit den Abstellflächen auch den großen Vorteil, dass wir sehr flexibel sein können. Wenn ein Bezirk zu mir kommt und sagt, da habe ich jetzt einen Kristallisationspunkt, da habe ich ganz viele Beschwerden, dann kann man eigentlich binnen Wochen dort eine neue Abstellfläche aufmalen, kann wieder eine 100 m Sperrzone rundherum machen und so Probleme sehr rasch beheben, wo wir bis jetzt, wie soll ich sagen, sehr behäbig waren und dem eigentlich nicht viel entgegensetzen konnten.
Mit der Dienstleistungskonzession hat man einfach den großen Vorteil, dass man natürlich über diese privatrechtlichen Verträge, die man mit den einzelnen Betreibern abschließen muss, schon sehr starke Instrumente in der Hand hat. Das heißt, man muss kein Verwaltungsstrafverfahren oder so etwas machen, sondern man sagt, nach dem dritten, fünften, zehnten, wievielten Verstoß auch immer, irgendwann ist die Konzession dann weg, wenn sich keiner dran hält. Das ist, finde ich, schon ein sehr potentes Strafmittel, das man da hat.
Ich bin mir aber sicher, dass wir auch entsprechend gute Anbieter finden werden, die ja ein Interesse haben, das gut zu betreiben und oft darunter leiden, dass es schwarze Schafe in der Branche gibt, die sich um nichts kümmern. Sie bemühen sich, tun und machen, und es werden dann immer alle in einen Topf geworfen. Ich glaube, das ist auch ein Vorteil von so einem Verfahren, dass man da wirklich auch die qualitativ hochwertigen Anbieter am Markt herausfiltern kann, die das dann hoffentlich in Wien auch gut umsetzen werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS. Frau GRin Mag. Pipal-Leixner, bitte.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Sie haben schon das digitale Dashboard erwähnt. Wie wird denn das im tatsächlichen Tagesbetrieb dann verwendet werden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, darauf sind wir eigentlich sehr stolz. Es hat auch lange gedauert, das zu entwickeln und maßzuschneidern, damit das auch für Wien passt. Es ist einfach künftig so, dass es verpflichtend sein wird, dass jeder Roller GPS-mäßig registriert werden muss. Das heißt, dass man zu jedem Zeitpunkt, 24/7, wenn Sie so wollen, sagen kann, wo sich wie viele Roller von welchem Anbieter befinden.
Man wird auch sehen können, ob die aktiv oder inaktiv sind, wie lange die schon dort stehen, von wo die gekommen sind. Man hat eine gewisse Zeit, zehn Tage sind es, glaube ich, wenn ich das richtig im Kopf habe, in der man das auch rückverfolgen kann. Das heißt, es bietet dann auch dem Anbieter die Möglichkeit, zu sehen, welcher Nutzer das widerrechtlich abgestellt hat.
Vielleicht gibt es auch unter den Nutzern schwarze Schafe, die das immer wieder an Orte stellen, wo es nicht hingehört. Der Betreiber hat dann auch die Möglichkeit, mit Nutzern, die ihm Probleme machen, so drücke ich das einmal aus, ein ernstes Wort zu reden und zu sagen, pass einmal auf, das geht so nicht, wegen dir bekomme ich immer Schwierigkeiten, entweder du reißt dich zusammen oder es hat für dich auch Konsequenzen.
Davon erwarte ich mir eigentlich auch in der Umsetzung sehr viel, weil wir dann wirklich erstmals sehr genau sagen können, wo sich was in welchem Zustand in welcher Anzahl befindet, ob die Höchstgrenzen, die Abstellvorgaben eingehalten werden. Das können wir dann effektiv kontrollieren. Sie wissen, die beste Verordnung und die beste Vereinbarung nützen nichts, wenn man sie nicht kontrollieren kann.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Sequenz, bitte schön.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Danke auch von mir, einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!
Wir haben gerade gehört, diese 200 Abstellplätze werden zu wenig sein, das haben Sie ja auch auf meine Nachfrage im Ausschuss bestätigt. Experten sagen, es werden 500 notwendig sein. Ich bin wirklich neugierig, wie mit dieser Diskrepanz umgegangen wird. Die Frage wurde allerdings schon gestellt. Also meine Frage jetzt: Die Konzessionen für die Innen- und Außenbezirke werden getrennt ausgeschrieben, so habe ich das im Antrag verstanden.
Natürlich, Sie haben es richtig gesagt, die Innenbezirke sind die, wo man ein Geld macht, die Außenbezirke nicht, wo es aber für diese „Last Mile“ am wichtigsten wäre. Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass jemand, der sozusagen im inneren Zirkel anbietet, auch in den Außenbezirken anbieten muss? Denn sonst habe ich Angst, dass sich dort niemand findet, weil sich das ja eigentlich nicht auszahlt, weil sich das ja nur durch eine Querfinanzierung von außen nach innen rechnet. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wir haben, auch nach Rücksprache mit den Bezirken, genau dieses „no cherry picking“ in eben diese Konzessionsvergabe extra mit eingebaut. Das heißt, jeder, der in der Innenstadt anbieten will, muss auch in den Außenbezirken anbieten.
Wir sind gerade noch dabei, das feinzutunen, in welcher Menge das sein muss. Auch das wird konkret festgelegt. Nicht, dass der einen Roller hinstellt und sagt, okay,
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