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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 115

 

Fragezeichen noch machen -, wird sich eine neue Generation von PolitikerInnen verantworten müssen. Es liegt daher an StR Hacker, wie Brecht sagt, ob man bei ihm mit Nachsicht gedenkt oder ob er für die Kurzsichtigkeit verflucht wird. Also das heißt, der Rechnungshof hat sehr darauf aufmerksam gemacht, dass hier rasch alle Personalmöglichkeiten und Notwendigkeiten tatsächlich zum Tragen kommen.

 

Weiters monierte der Rechnungshof, dass eine Rückforderungssumme von 3,5 Millionen EUR weiterhin offen und nicht in der Kostenprognose enthalten ist. Darüber hinaus meint der Rechnungshof, internationaler, länderübergreifender Erfahrungsaustausch wäre notwendig. Der findet auch nicht statt. Das Aufsichtsgremium ist zu wenig einbezogen, das heißt, auch wir als Abgeordnete werden unzureichend über die Sanierungsmaßnahmen informiert - wir sind überhaupt nicht informiert worden. Bei parlamentarischen Anfragen nur auf die Website des WIGEV hinzuweisen, darf bei einem Volumen von 1,3 Milliarden nicht sein, aber bei 8 Milliarden ist das wirklich, wenn man es sehr freundlich formuliert, ein demokratiepolitischer Witz. (Beifall bei der ÖVP.) So wird uns das nämlich sehr oft mitgeteilt, wenn wir Fragen haben, dass man sagt, auf der Website ist es ja nachzulesen. Zu denken gibt auch, dass es weiterhin keine Kooperation zwischen dem Gesundheitsverbund und der Stadt Wien gibt. Wollen Sie Synergien, Fachwissen und Fachpersonal nicht nutzen? Oder gibt es das alles nicht? - Also ich zähle jetzt nur auf, wo der Rechnungshof bei der Follow-up-Prüfung meint, das sei noch nicht geschehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Wiener ÖVP als größte Oppositionspartei und auch ich als Gesundheitssprecherin, aber das betrifft nicht nur die Wiener ÖVP, das betrifft natürlich alle Abgeordneten in diesem Raum, also auch bei der Mehrheitsfraktion, aber auch alle anderen Oppositionsabgeordneten, wir tragen Verantwortung. Wir tragen Verantwortung, und daher verlange ich - und ich nehme an, in Ihrem Namen - verlässliche Daten als Grundlage für Entscheidungen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Intransparenz mag vielleicht dem Machterhalt der Sozialdemokratie dienen, sicher aber nicht dazu, die Wiener Bevölkerung medizinisch gut zu versorgen. Meine Damen und Herren, der Rechnungshof hat wirklich großartige Arbeit bei der Aufarbeitung beim Krankenhaus-Nord-Skandal geleistet. Es liegen die Empfehlungen vor, viel ist umgesetzt, vieles haben wir noch, gerade in den so wichtigen Fragen, wie es besser funktionieren kann. Jetzt liegt es natürlich in erster Linie am Stadtrat und seinem Team, hier das weiterzubringen. Daher, nehmen Sie Kritik ernst, auch wenn Kritik manchmal weh tut, aber sie ist ernst zu nehmen, und besonders, wenn sie vom Rechnungshof kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, weil in drei Tagen Weihnachten ist, zum Abschluss noch etwas Positives: Es gibt jetzt ein internes Kontrollsystem, ein Qualitätssicherungssystem und ein Mängelmanagement, das ist sehr zu begrüßen. Und dass für den Bauzaun statt unfassbarer 840.000 jetzt nur 40.000 EUR verrechnet werden, gilt schon fast als Weihnachtswunder, würde ich sagen.

 

Zusammenfassend, meine Damen und Herren, ein Rechnungshofbericht, überhaupt die Unterlage, mein Kollege hat es schon angeführt, eine gute Weihnachtslektüre, man kann daraus nur lernen. - Nochmals recht herzlichen Dank und bei der Gelegenheit dürfen wir (in Richtung der Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker) Ihnen auch gleich schöne Feiertage und alles Gute und ein erfolgreiches neues Jahr wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Niedermühlbichler zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

12.47.39

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Ich verspreche, so wie meine Vorredner, nicht die 40 Minuten auszuschöpfen. Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Frau Präsidentin des Rechnungshofs! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zum Kollegen Ellensohn, ja, ich habe den Bericht natürlich schon gelesen, was den Vorteil hat, dass ich zu Weihnachten dann eine andere Lektüre, vielleicht eine kriminaltechnisch in sich spannendere lesen kann. Aber es stimmt schon, es ist wirklich jedem zu empfehlen, diesen Bericht zu lesen. Was mir in diesem Bericht aufgefallen ist, ist, welche große, man kann sagen, gewaltige Bandbreite der Rechnungshof hier bei Prüfungen zu machen hat. Für 6.000 Einrichtungen ist der Rechnungshof zuständig, eine unglaubliche Zahl, von Bund, Ländern, Gemeinden bis hin zu den Kammern, und viele Institutionen dazwischen, jetzt auch die Parteien, und ich habe immer das Gefühl, dass der Rechnungshof dann immer, wenn es was gibt, schreit, hier, ja bitte, nehmen wir noch dazu. Vielleicht würden andere sagen, jetzt reicht es einmal, aber ich finde das durchaus positiv, dass der Rechnungshof hier eben diese wichtige Aufgabe durchaus auch aktiv an sich zieht.

 

Die Aufgaben wachsen und ich habe auch im Rechnungshofbericht gelesen, dass natürlich die Herausforderungen wachsen. Eine der größten Herausforderungen, die uns alle betroffen hat, die Pandemie, hat auch der Rechnungshof durchaus gut gemeistert und konnte die Prüfungsaufgaben durchaus gut meistern und erfüllen. Lassen Sie mich den Dank an Sie und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seitens unserer Fraktion schon jetzt ausrichten, da es ganz, ganz wichtig und entscheidend ist, dass diese Prüfungsaufgaben professionell getätigt werden, unermüdlich und auch in schwierigen Zeiten qualitätsvoll getätigt werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR David Ellensohn.)

 

Ich werde nicht zum Bereich Gesundheit sprechen, das wird dann meine Kollegin Bozatemur machen. Etwas schade ist, dass der Kollege Kowarik nicht vor mir spricht, weil man dann darauf reagieren kann und das fehlt mir jetzt etwas. Kollege Seidl hat jetzt klarerweise hauptsächlich zum Bereich Gesundheit gesprochen, aber ich höre mir dann deine Ausführungen doch sehr gespannt an und schauen wir, was du dann hier sagen wirst.

 

Es wurde heute schon gesagt, der Rechnungshof hat die Aufgabe der Prüfung und Aufdeckung von Fehlern und Missständen, aber auch natürlich die Empfehlung auszuarbeiten, was man besser machen kann. Und nicht jeder

 

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