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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 115

 

Fehler ist gleich ein Skandal. Es ist so, dass man, wenn man arbeitet, Fehler machen kann. Und da ist es auch wichtig und gut, dass der Rechnungshof das auch so empfindet und so empfiehlt. Auch wenn die Opposition - ich sage jetzt, auch durchaus verständlicherweise - das immer gleich auch gerne skandalisiert, und da mache ich jetzt auch gar keinen Unterschied zwischen Land oder Bund, ist es so, dass der Großteil der Arbeit des Rechnungshofes einfach ein Hinweis ist, was man verbessern, was man besser machen kann. Die Geschichten, wo es dann wirklich zum Skandal wird, kommen eigentlich weniger häufig vor, sind aber natürlich dann logischerweise medial spannend, und daher wird auch in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass alles so furchtbar ist. Die Aufgabe des Rechnungshofes ist es, Empfehlungen auszusprechen, es ist aber schon auch dann den geprüften Stellen zu überlassen, welche Empfehlungen man auch umsetzt. Deswegen heißt es auch Empfehlung und nicht, dass man das eins zu eins umsetzen muss. Wie der Kollege Stürzenbecher immer sagt, es gibt die Rechtmäßigkeit zu prüfen, und da ist es dann wohl klar, dass man dem, was da aufgedeckt wurde, Folge zu leisten hat. Aber der zweite Punkt ist die Zweckmäßigkeit, und da muss es schon den Körperschaften möglich sein, eigene Schlüsse zu ziehen, auch wenn wir, und das sehen wir auch in den Berichten, viele von diesen Empfehlungen durchaus umsetzen.

 

Ich möchte ein schönes Beispiel aus einem Bericht, nämlich das Kommunale Investitionsprogramm 2017 und 2020 herausgreifen, an dem man aus meiner Sicht sieht, wie das ganz gut funktioniert. Es ist ja so, dass das Investitionsprogramm darauf abgezielt hat, Gemeinden Geldmittel zur Verfügung zu stellen, um auch Investitionen zu tätigen. Das hat durchaus gut funktioniert, allerdings stellte der Rechnungshof fest, dass beim Investitionsprogramm 2017 mehr als ein Fünftel der zur Verfügung gestellten Zweckzuschüsse nicht in Anspruch genommen worden ist, in Wien sogar 44 Prozent, und man hat dann geschaut, warum das so ist. Der Zuschussrahmen des Kommunalen Investitionsprogramms 2017 für die Stadt Wien betrug 40,83 Millionen EUR. Die Stadt Wien beantragte Zweckzuschüsse von 22,97 Millionen EUR und schöpfte ihren Zuschussrahmen zu 56,2 Prozent aus. Dann stellt der Rechnungshof fest, alle anderen Gemeinden mit mehr als 50.000 EinwohnerInnen schöpften den Zuschussrahmen hingegen nahezu vollständig aus. Das heißt also auf den ersten Blick, die Stadt Wien hat hier auf Mittel verzichtet.

 

Die Begründung der Stadt Wien war, dass das Erfordernis der Zuständigkeit der bezuschussten Bauprojekte dazu führte, dass dem ausgeschöpften Zuschussbetrag bei einer Zuschussquote von 25 Prozent ein Eigenfinanzierungsbedarf in zumindest dreifacher Höhe gegenüberstand, dadurch hätten sich die Maastricht-Saldos der Stadt Wien um mindestens rund 120 Millionen EUR verschlechtert. Die Vorlaufzeiten bei Hoch- und Tiefbauprojekten sowie die ursprünglich geforderten Fälligkeitsdaten der Endabrechnung mit spätestens 31.1.21 führten dazu, dass nur wenige Bauprojekte der Stadt Wien in diesen Zeitraum des KIP 2017 passten.

 

Der Rechnungshof hat dann festgehalten, dass diese hohe Komplexität der Stadt Wien auch anzuerkennen ist, hat aber dann festgestellt, dass diese ab 2018 die Relevanz verloren hat, und das hat dazu geführt, dass die Stadt Wien 2020 nun diese Gelder zu 100 Prozent ausgeschöpft hat. - Also ein gutes Beispiel, wie man dann den Gemeinden, der Stadt, dem Land auch helfen kann, hier zu Geldmitteln zu kommen oder effizienter zu arbeiten. So soll aus meiner Sicht Kontrolle passieren, und das funktioniert auch ganz gut.

 

Ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen und Ihrem Team für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken, möchte Ihnen und Ihrem Team schöne Feiertage wünschen, gute Erholung und alles Gute für das Jahr 2023! (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR David Ellensohn.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Mag. Kowarik zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort

 

12.56.06

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor!

 

Am Beginn dieses Geschäftsstückes waren ja auch noch der Bürgermeister und ein paar Mitglieder der Stadtregierung hier, die haben sich leider schon wieder verabschiedet. Es gehört sich und ist eine Art der Respektbezeugung, dass sie hier waren, als Sie hereingekommen sind, als Oppositionspolitiker würde man sich wünschen, dass sie auch die Diskussion verfolgen - vielleicht machen sie das ja in ihren Räumlichkeiten. Und den Herrn Stadtrechnungshofdirektor ehrt es, dass er es immer noch mit uns ausgehalten hat.

 

Meine Damen und Herren, wir haben den Dank an den Rechnungshof schon gehört, für die Berichte, die vorgelegt worden sind, insbesondere natürlich interessant im Zusammenhang mit der Covid-Krise, mit der Pandemiebekämpfung beziehungsweise dem Pandemiemanagement. Ich glaube, der Bericht, wenn man es auch ein bisschen zwischen den Zeilen liest, zeigt auch vielleicht insgesamt strukturelle Probleme - sage ich einmal ganz vorsichtig - in unserem Staatsgefüge auf. Tatsache ist, dass es in vielen Situationen nicht geklappt hat, und ich erinnere da zum Beispiel an die etlichen Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium, die sowohl inhaltlich als auch in ihrer Abfolge oder in ihrer Genesis, also in ihrer Entstehungsgeschichte teilweise haarsträubend waren. Das haben wir alle mitbekommen, haben teilweise den Kopf geschüttelt. Da haben sich irgendwelche Empfehlungen in den Verordnungen gefunden, die waren teilweise auch widersprüchlich, das hat nicht nur die Freiheitliche Partei gesagt, die da sehr kritisch war, wie Sie wissen, das haben auch andere gesagt. Da waren tatsächlich auch handwerkliche Fehler oder Mängel im Gesundheitsministerium erkennbar, ich sage das einmal so, und das hat ja auch unter anderem dazu geführt, dass wir da zumindest zwei Minister verabschiedet haben, oder sie sich verabschiedet haben.

 

Was habe ich mit strukturellen Problemen gemeint? Wir haben nun einmal - das ist durchaus auch positiv zu bewerten, aber gerade in Zeiten der Krise zeigt sich eben

 

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