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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 115

 

muss, welche Akten wir von welcher Stelle haben wollen, wobei es aber wie gesagt teilweise nicht möglich ist, dass wir dieses Wissen haben. Das bedeutet, dass uns viele Akten und viele Informationen schlicht und einfach durch die Lappen gehen werden. Auch das hätten wir gerne geändert. Auch das haben wir bei der Reform der Untersuchungskommission eingebracht. Auch das wurde seitens der NEOS leider nicht umgesetzt.

 

Ein weiterer Punkt, den wir ebenfalls kritisieren und jetzt in unserem Antrag auch erwähnen, ist die Möglichkeit von Beweisanforderungen an Bundesbehörden, dass wir also auch an Bundesministerien und an die Staatsanwaltschaften Anforderungen für Aktenlieferungen stellen können. Aus unerfindlichen Gründen ist auch das nicht möglich.

 

Ebenfalls haben wir keine Schiedsinstanz. Wir erinnern uns alle an diese Schlacht der Gutachten, die wir zu Beginn der Untersuchungskommission hatten, wo Wort gegen Wort und Gutachten gegen Gutachten stand. Es gibt leider keine unabhängige Schiedsstelle, die dann als entscheidende Instanz auftreten kann. Diese haben wir gefordert. Das wurde leider ebenfalls nicht umgesetzt.

 

Der letzte Punkt, den wir bei der Reform der Wiener Untersuchungskommission und der Wiener Untersuchungsausschüsse gerne gesehen hätten, betrifft die Tatsache, dass nicht mehrere Untersuchungsausschüsse oder Untersuchungskommissionen gleichzeitig tagen können. Erlauben Sie mir jetzt den Zynismus, dass durchaus die Möglichkeit besteht, dass im roten Wien mehr als ein Skandal pro Legislaturperiode auftritt und untersucht werden muss! Es wäre also absolut erforderlich, dass auch die Möglichkeit besteht, dass wir mehrere Skandale gleichzeitig in Untersuchungskommissionen oder in Untersuchungsausschüssen aufklären können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, all diese Punkte kennen Sie schon. Wir haben das bei der Reform schon mehrfach selber anhand von Anträgen eingebracht. Auch jetzt bringen wir wieder einen entsprechenden Antrag ein.

 

Ich möchte aber noch einmal mein großes, großes Erstaunen über die Rolle der NEOS ausdrücken, die sich nicht nur selber Transparenzpartei nennen, sondern auch einen Transparenzstadtrat stellen und sich an die Fahnen heften, die Untersuchungskommission substanziell reformiert zu haben. Wir sehen jetzt am Praxisbeispiel, dass es keine substanzielle Reform ist und dass die Dinge, die wir absolut benötigen, nämlich die Aktenlieferungen, offensichtlich nicht funktionieren werden. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Woher wissen Sie das? - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir kennen euch lange genug!)

 

Herr Kollege Stürzenbecher, ich kann nur noch einmal daran appellieren, dass tatsächlich alles, was wir als Untersuchungskommission an Akten anfordern, auch geliefert wird. Ich sage Ihnen, wir werden auch Sie daran messen - gut, weniger die SPÖ, da ist das Ergebnis fast zu erwarten -, aber wir werden die NEOS daran messen, wie viel geliefert wird und wie viel uns nicht geliefert wird. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist die Frau GRin Bozatemur zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

13.22.04

†GRin Aslihan Bozatemur (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Rechnungshofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen vor dem Livestream! Ich möchte mich eingangs bei Ihnen, Frau Präsidentin, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Wien und auch für die kritisch objektiven Berichte herzlich bedanken.

 

Wir sehen die darin formulierten Empfehlungen auch für unsere Arbeit als wichtige Unterstützung an. Ich kann aus zeitlichen Gründen jetzt nicht auf alle Prüfberichte eingehen, möchte mich jedoch auf zwei Prüfberichte einschränken und doch auch die wichtigsten Punkte darin herausstreichen, nämlich den Bericht zum Covid-Krisenmanagement und den Bericht zur Klinik Floridsdorf.

 

In Sachen Covid-19-Krisenmanagement war die Situation für Wien alles andere als einfach. Der Bund war mit der Herausforderung durch die Pandemie teilweise überfordert. Die für den Pandemiefall notwendigen organisatorischen Strukturen und personellen Grundvoraussetzungen waren nicht sichergestellt. Es gab keine klaren Entscheidungsstrukturen. Fast täglich gab es unterschiedliche Zahlen hinsichtlich der Infektionslage. Das wirkte sich negativ auf die Glaubwürdigkeit und damit auf die Akzeptanz und Wirksamkeit der Maßnahmen des Pandemiemanagements aus. Im Endeffekt waren es die nachgelagerten Länder wie Wien, die das System stabil gehalten haben.

 

Der Rechnungshof hat außerdem festgestellt, dass der nationale Pandemieplan veraltet und ungeeignet war. In Wien gab es Pandemiepläne, die adaptiert wurden. Klar ist aber auch: Die Situation war für alle Beteiligten neu. In Österreich hat es seit 100 Jahren keine Pandemie gegeben. Für die Zukunft ist eine laufende Überarbeitung des Landespandemieplans in Abstimmung mit dem Bund vorgesehen. Im Fall einer neuen Pandemie müssen die wechselseitige Information und die Zusammenarbeit aller wesentlichen AkteurInnen gewährleistet sein.

 

Der Rechnungshof hat weiters festgestellt, dass in Sachen Infektionszahlen das Meldesystem des Bundes nicht belastbar war. Um weiterarbeiten zu können, hat die Stadt Wien daher eigene Datenbanken aufgebaut. Landesintern wurden alle Informationen des Bundes, die über die unterschiedlichen Ministerien eingelangt sind, über einen Einsatzstab des Landes Wien verteilt und in den Sitzungen des medizinischen Krisenmanagements thematisiert. In den Substäben wurde bei Bedarf über die erforderlichen Maßnahmen und die Umsetzung beraten und die Vorgaben an die betroffenen Stakeholder ausgesandt.

 

Die Zusammenarbeit des medizinischen Krisenstabs der Stadt Wien mit einem Kernteam unter Einbindung aller Geschäftsgruppen hat sich ebenfalls bewährt. Die zusätzliche Implementierung eines Einsatzstabes bei der Berufsrettung Wien, die Vorbereitung von Entscheidungen in thematischen Fachstäben und die enge Verbindung zum Krisenmanagement haben zu einer optimalen Nutzung der in der Stadt verfügbaren Ressourcen und des kollektiven Wissens geführt. Der Krisenstab hat - beginnend

 

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