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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 115

 

von Anfang Februar 2020 - durchgehend getagt, über weite Strecken sogar sieben Tage die Woche. Um eine optimale und strukturierte Übersicht in Bezug auf das Pandemiemanagement zu gewährleisten, wurde neben der Bestellung einer Projektleiterin die Führungsstruktur adaptiert. Das Leitungsteam besteht somit aus einer Projektleiterin, dem Magistratsdirektor-Stellvertreter und dem medizinischen Direktor des Wiener Gesundheitsverbundes. Eine regelmäßige Kommunikation mittels Jour fixe war von Beginn an selbstverständlich.

 

Wenn der Rechnungshof meint, die gesundheitsbehördlichen Kernkapazitäten werden zu bewerten sein, dann ist festzuhalten, dass die Ressourcen während der Pandemie wesentlich ausgebaut wurden. Es wurden zusätzliche MitarbeiterInnen mit unterschiedlichem fachlichen Background aufgenommen. Neben einigen ÄrztInnen, MitarbeiterInnen aus nichtärztlich-medizinischen Berufen sowie Hilfspersonal wurden unter anderem auch Personen für das Datenmanagement aufgenommen. Somit standen täglich aufbereitete epidemiologische Daten zur Entscheidungsfindung zur Verfügung. Die Beschäftigung von MedizinstudentInnen dient - neben der Unterstützung der Gesundheitsbehörden - bis heute auch der Bekanntmachung des Berufsbildes des Amtsarztes und der Amtsärztin.

 

Beim künftigen Krisen- und Katastrophenmanagement wird es auf ein besseres Zusammenspiel der Behörden auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene ankommen. Im Verlauf der Covid-19-Pandemie ist es auf Grund der chaotischen Strukturen auf Bundesebene zu einer Verunsicherung der Bevölkerung gekommen. Der Rechnungshofbericht belegt, dass der Hilfeschrei aus den Gesundheitsbehörden der Länder an den Bund berechtigt gewesen ist. Ziehen wir daraus also gemeinsam konstruktive Schlussfolgerungen für die Zukunft!

 

Eines darf an dieser Stelle aber nicht fehlen, nämlich der große Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wiener Gesundheits- und Pflegesystems für ihren tagtäglichen Einsatz und ihr großes Engagement.

 

Abgesehen vom Pandemiekrisenmanagement hat der Rechnungshof auch einen Prüfbericht zur Klinik Floridsdorf vorgelegt. Darin ist festgehalten, dass die vorangegangenen Empfehlungen des Rechnungshofes vom Juni 2018 bei der Gestaltung der Aufbauorganisation Eingang gefunden haben, denn beinahe sämtliche der 18 Empfehlungen aus der Follow-up-Überprüfung wurden - bis auf eine Empfehlung - umgesetzt beziehungsweise teilweise umgesetzt. Dazu zählen etwa die spezifische Empfehlung zum Aufbau von Eigenpersonal in der Projektentwicklungs- und Baumanagementgesellschaft, abgekürzt PBG, und die Weiterentwicklung des bestehenden Compliance Management Systems in der PBG.

 

In Umsetzung befindet sich beispielsweise die Empfehlung des Rechnungshofes, bei künftigen Bauvorhaben Rückforderungsansprüche gegen Auftragnehmer beziehungsweise Ansprüche gegenüber Versicherungen darzustellen und regelmäßig zu analysieren. Einen wesentlichen Bestandteil der Bauherrenorganisation stellt die etablierte begleitende Kontrolle dar. Die begleitende Kontrolle berichtet direkt an den Aufsichtsrat der PBG und darüber hinaus auch an den Vorstand des Wiener Gesundheitsverbundes als Auftraggeber.

 

Durch ein standardisiertes Berichtswesen werden die Berichtsempfänger fortlaufend und umfassend über die Entwicklung des Rahmenprogramms informiert. In diesen Berichten wird ausgeführt, wie und ob die Bauvorhaben entsprechend den Vorgaben umgesetzt sind beziehungsweise umgesetzt werden. Sollte es Abweichungen von den Vorgaben des Auftragsgebers geben, erfolgt eine entsprechende Warnung durch die begleitende Kontrolle, und es wird, sofern notwendig, eine Sonderprüfung angeordnet. Abweichungen zu den beauftragten Leistungen werden weiters über diverse Maßnahmen wie beispielsweise Baustellenkontrollen oder Arbeitszeitlisten dokumentiert und nachkontrolliert. Im Berichtswesen der PBG wird über die örtliche Bauaufsicht und die Projektsteuerung durch Prüfvermerke oder durch Baustellenprotokolle an den Auftraggeber berichtet.

 

Insgesamt trugen die Empfehlungen des Rechnungshofes dazu bei, dass der Wiener Gesundheitsverbund Einsparungen erzielen konnte. Mit Qualitätsabzügen bei Auftragnehmern und einer Einigung bei der Planerhaftpflichtversicherung lukrierte er 8,4 Millionen EUR.

 

Seitens der Stadt Wien haben wir jedenfalls die richtigen Lehren gezogen. Im Rahmen des größten und umfassendsten Investitionsprogramms in der Geschichte des Wiener Gesundheitsverbundes werden dessen Kliniken nun bis zum Jahr 2040 komplett modernisiert. Bis inklusive 2030 ist dafür in einer ersten Phase ein Investitionsbudget in Höhe von 3,3 Milliarden EUR aus dem Wiener Stadthaushalt vorgesehen. Hinzu kommen noch Mittel aus dem Wiener Gesundheitsfonds. Geht man von heutigen Preisen aus, so beträgt das Gesamtvolumen der Investitionen rund 5,6 Milliarden EUR. Dieses Investitionspaket bildet die Voraussetzung, um allen Wienerinnen und Wienern auch in den nächsten Jahren einen freien Zugang zur Spitzenmedizin gewährleisten zu können.

 

Ja, als oberstes Kontrollorgan Österreichs steht der Rechnungshof für eine unabhängige und objektive Prüfung und Kontrolle. Wie ich anhand der Ergebnisse zu den beiden Prüfberichten ausgeführt habe, nehmen wir diese Prozesse seitens der Stadt Wien ernst und setzen alles daran, die Empfehlungen zwecks organisatorischer Verbesserungen schnellstmöglich umzusetzen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster ist Herr GR Gorlitzer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.31.48

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Kraker! Sehr geehrter Herr Direktor des Stadtrechnungshofes Mag. Sedlak! Meine Damen und Herren!

 

Ja, Kollege Ellensohn hat es schon gesagt: Die Rechnungshofberichte sind immer interessant durchzulesen. Sie werfen nämlich Licht ins Dunkel der Verwaltung und zeigen auch auf, wo es zu Verbesserungen kommen könnte, wenn man die richtigen Beschlüsse trifft.

 

Es gibt einen sehr umfangreichen Bericht zur Covid-Pandemiebewältigung. Generell kann man ja sagen, dass

 

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