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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 115

 

wir in Österreich mit dieser Pandemie eigentlich ganz gut zurechtgekommen sind. In Wien gab es im Gesundheitsausschuss auch zahlreiche einstimmige Beschlüsse zur Bekämpfung des Corona-Virus. Das finde ich auch gut so, dass wir in dieser Zeit an einem Strang gezogen haben und nicht politisches Kleingeld ausgetauscht haben, wiewohl sich der Zugang Wiens im Laufe der Zeit der Corona-Pandemie durchaus auch ein bisschen gewandelt hat. Von Aussagen wie „Pandemie? Welche Pandemie?“ von Herrn StR Hacker am Anfang der Corona-Virusinfektionen und von der Verweigerung, am nationalen Krisenstab teilzunehmen, ist man - auch durch einige Alleingänge von Herrn Bgm Ludwig und Herrn StR Hacker - langsam, aber sicher vom Schulschwänzer zum Musterschüler geworden. Dieses Musterschülerdasein kostet allerdings auch viel Geld, und dieses Geld - das muss man immer auch dazusagen - kommt vom Bund und letztendlich vom Steuerzahler.

 

Der Rechnungshof empfahl auf Seite 58 in Punkt 17.2 beim Krisen- und Katastrophenmanagement ein besseres Zusammenspiel der Behörden auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene, ohne Doppelgleisigkeiten zu etablieren. Ja, Doppelgleisigkeiten gab es in Wien genügend und Eingleisigkeiten, wenn man das auf Informationen zwischen Land und Bezirken bezieht, reichlich. Die Bezirke haben oft nicht gewusst, was jetzt als Nächstes kommt. Es kam immer wieder auch zur Verwirrung der Bevölkerung auf Grund alleiniger Entscheidungen hier in der Stadt Wien. Letztendlich werden wir erst in ein paar Jahren wissen, was gut gelaufen ist und was weniger gut gelaufen ist.

 

Besonders interessant sind aber Seite 40 und die folgenden Seiten: Da empfiehlt der Rechnungshof, den Personalbedarf der für das Pandemiemanagement medizinisch-fachlich zuständigen Abteilungen neu zu bewerten und zeitnah eine angemessene Personalausstattung zu gewährleisten. „Ein nachhaltiges Personalmanagement ist zu implementieren, um damit mittel- bis langfristig das erforderliche Know-how aufbauen und erhalten zu können.“ Wir haben das heute schon in der Aktuellen Stunde gehört: Da ist Wien mehr als nachlässig. So waren zum Beispiel in Wien im Jahr 2019 um 25 Prozent weniger Amtsärzte besetzt, als eigentlich Planstellen vorhanden waren. Wir erinnern uns: Im Jahr 2019 wären die Impfstraßenbesetzung und die Teststraßenbesetzung ohne den Ärztefunkdienst und die zahlreichen freiwilligen Kolleginnen und Kollegen sowie das Pflegepersonal gar nicht möglich gewesen. Ich möchte mich für diesen großen Einsatz aller Ärztinnen und Ärzte sowie des gesamten Pflegepersonals in dieser Phase eigentlich herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Gegensatz dazu gibt es die MA 15, die - das hat der Kollege von der FPÖ schon gesagt - mit dem Contact Tracing beschäftigt war, und nach wie vor funktioniert das nicht. Ich verstehe das nicht. Die MA 15 hat sich ja trotz massiver Personalaufstockung irgendwie noch nicht auf ein ordentliches Management einigen können. Das spiegelt sich dadurch wider, dass wir im Gesundheitsausschuss eigentlich monatlich immer wieder Finanzforderungen der MA 15 bekommen, die wir nicht mehr nachvollziehen können. Die MA 15 wird immer wieder mehr Geld und mehr Geld und mehr Geld brauchen. Wir stimmen dem auch nicht mehr zu, weil wir in der MA 15 eigentlich nur mehr eine Magistratsabteilung sehen, die zunehmend ein Fass ohne Boden wird.

 

Viel mehr Sorgen bereitet mir aber die Situation in den Wiener Spitälern abseits von Corona, nämlich auf Grund der massiven Influenza-Epidemie und der RSV-Infektionen, die hauptsächlich Kinder betreffen. Das bereitet mir mehr Sorgen, denn der Personalmangel ist hier eben erdrückend. Dieser wird von der Generaldirektion und von den örtlichen Direktionen immer wieder schöngeredet. Es wird tatenlos zugesehen. Auch wenn der Herr Stadtrat bei der letzten Sitzung erkannt hat, dass es fundamentale Probleme gibt, wird nichts gemacht.

 

In einer Umfrage des Spitals geben ganze 78 Prozent große Engpässe in der derzeitigen Versorgung an, und 72 Prozent der Ärzte und Ärztinnen fühlen sich von der Stadtregierung im Stich gelassen. In einer Anfragebeantwortung haben wir herausgefunden, dass im Durchschnitt 18 Prozent aller Ausbildungsstellen für Fachärztinnen und -ärzte nicht besetzt sind. Da gibt es eine ziemlich Schwankungsbreite. Bei den Mangelfächern sind es 23 Prozent, bei einzelnen Fächern sind 63 Prozent der Ausbildungsstellen nicht besetzt. Lediglich 4 von 25 medizinischen Fächern sind mit den Ausbildungsstellen voll besetzt.

 

Ebenso bemerkenswert ist die Tatsache, dass 17 Prozent aller Primariate doppelt besetzt sind. Das heißt, bei 17 Prozent gibt es 2 Abteilungsvorstände in unterschiedlichen Spitälern. Das geht so nicht. Man kann nicht als Abteilungsvorstand, als Primarius, mit einem Hintern auf zwei Kirtagen tanzen. Das ist in der Langzeitfolge eine schlechte Situation.

 

Apropos Führungspersonal: Das Führungsperson im Wiener Gesundheitsverbund fungiert alles andere als mitarbeiterfreundlich. Da gibt es Ärztliche Direktoren, die Gefährdungsanzeigen in der Schublade verschwinden lassen. Andere schauen unerlaubterweise in die Gesundheitsakten der Mitarbeiter hinein. Das ist ein absolutes No-go, das normalerweise eigentlich strafrechtliche Konsequenzen hat.

 

Am besten wäre es aber, die Moral der Spitalsmitarbeiter zu erhöhen und einfach Ja zu sagen: Ja, wir haben in der letzten Zeit Fehler gemacht. Ja, die Zeiten werden schwierig und sind schwierig, aber wir Direktoren oder die Generaldirektion oder der Herr Stadtrat können es einfach nicht besser. Wir müssen uns einfach dafür entschuldigen. Einfach einmal zu den Leuten hingehen und nicht in den Elfenbeintürmen zu sitzen und alles zu negieren und unter den Tisch zu kehren, sondern einfach einmal sagen: Jetzt geben wir es einmal zu. Wir können es nicht besser. Wir haben Fehler gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben es auch schon heute in der Früh gehört: Die Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner in der Stadt sind derzeit ebenfalls schwer belastet. Es sind nicht 90 oder 100 PatientInnen pro Tag, sondern auf Grund der derzeitigen Influenza- und Corona-Epidemien sind es in den einzelnen Ordinationen sogar mehr als 140. Das zeigt sich auf der anderen Seite auch im Spital. Ich kann Ihnen da ein Beispiel sagen. Auf Grund des Personalmangels im Spital sind einige Operationssäle gesperrt. Es gibt aktuell

 

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