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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 115

 

Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Bildung und Jugend, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.54.28

Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerken möchte, dass seine Redezeit vorerst einmal mit 6 Minuten beschränkt ist, weil es dann 16 Uhr ist. Bitte schön.

 

15.54.50

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es geht bei den vorliegenden Tagesordnungspunkten um Förderanträge beziehungsweise um Beschlüsse für folgende Punkte, nämlich den Queeren Kleinprojektetopf, um das Regenbogenfamilienzentrum, um den Regenbogenmonat, um die Förderung von Rosa Lila Tipp, und um vielleicht weniger überraschend auch gleich vorwegzuschicken, wir werden diesen Tagesordnungspunkten nicht zustimmen. Ich muss schon auch gestehen, dass wir immer wieder aufs Neue überrascht sind, und da möchte ich vielleicht noch einmal an die vorige Integrationsdiskussion anschließen, das Wort Füllhorn ist doch immer wieder etwas, das auch bei diesen Themenbereichen hinsichtlich Förderwesen eines ist, das einem immer wieder unterkommt.

 

Tatsächlich ist es auch so - und ich befürchte, dass sich das in diesen 5 Minuten oder mit meinen Punkten bis 16 Uhr nicht ausgehen wird -, dass insbesondere, was diese gesamte Regenbogenindustrie anbelangt, seitens der Stadt Wien ja wirklich keine Kosten und Mühen gescheut werden, dass Geld offensichtlich keine Rolle spielt, dass durchaus Milch und Honig fließen. Das zeigt auch das Beispiel dieses sogenannten Queeren Jugendzentrums, das jetzt in Wien irgendwann einmal entstehen soll. Dieses Queere Jugendzentrum soll ja maßgeschneidert auf eine gewisse Jugendgruppe abstellen und im Unterschied zu anderen Punkten in der Stadt Wien, wo etwas mehr oder weniger fix fertig dargelegt wird und wo es einen schmalen Kostenrahmen gibt, ist es so, dass es genau bei diesem Bereich offensichtlich, insbesondere was die Kosten anbelangt, nach oben hin keine Grenzen gibt. Und das ist durchaus überraschend, weil es bekanntermaßen auch andere Förderantragsteller oder andere Bereiche gibt, wo man durchaus sehr, sehr knausrig ist in der Jugendbetreuung.

 

Ich nenne alleine das Musikschulwesen, die Kollegin von der ÖVP hat das heute schon vollkommen zu Recht angesprochen, beim städtischen Musikschulwesen haben wir eine massive Unterversorgung, wenn wir es so nennen möchten. Wir haben teilweise je nach Instrument beziehungsweise je nach Fach bei Kindern und Jugendlichen Wartezeiten von zwei Jahren. Das heißt, wenn ich in der Stadt Wien ein Musikinstrument lernen möchte, bei einer städtischen Musikschule beispielsweise Klavier, da muss ich dann als Sechs- oder Siebenjähriger zwei Jahre lang warten, was insbesondere natürlich bei jenen, die wirklich talentiert wären, sehr, sehr schade ist, denn welches Kind wartet schon gerne im Alter von sieben Jahren zwei Jahre lang, bis es das gewünschte Fach besuchen kann. Und hier ist die Stadt Wien sehr, sehr knausrig und zurückhaltend.

 

Sehr, sehr knausrig und zurückhaltend aber nicht nur, was das städtische Musikschulwesen anbelangt, sondern auch das im privaten Bereich. Es gibt ja in Wien Gott sei Dank auch einige private Musikschulträger und die beklagen sich immer wieder über die Stadt Wien beziehungsweise über die Fördervergabe. Wieso, warum und weshalb? - Weil wir diese Fördervergaben für die privaten Musikschulen immer erst in der Junisitzung des Gemeinderates beschließen, diese privaten Musikschulträger aber ab dem neuen Schuljahr, sprich, zwei Monate später, für Anfang September ihre Planungssicherheit brauchen, ob sie wieder dieselbe Zahl an Musikschülern betreuen können, ob sie das administrative Personal auch hier wieder zur Verfügung stellen können. Und das ist schon sehr, sehr enttäuschend und immer wieder auch ärgerlich, sage ich auch ganz offen, dass die Stadt Wien diesen privaten Musikschulträgern keine Planungssicherheit bietet. Bei anderen Vereinen oder anderen Förderanträgen, bei anderen Förderbereichen ist es durchaus üblich, zwei-, drei-, vier- oder fünfjährige Förderzusagen zu machen. Im Musikschulwesen, würde ich meinen, ist das sehr, sehr traurig und wird das wirklich sträflich vernachlässigt. Das finde ich insbesondere auch dahin gehend sehr, sehr traurig - ich bin ja auch im Kulturausschuss vertreten -, Wien ist ja an sich wirklich eine weltweit bekannte Musikmetropole, dass hier seitens der Regierungspolitik auch schon über die letzten Jahre hindurch - das ist nicht nur erst seit der neuen Regierungsperiode - diese Notwendigkeit, diese Ernsthaftigkeit nicht erkannt wird. Da geht es nicht um Abermillionen Euro, so wie das beispielsweise bei diesen diversen Queeren und Regenbogenanträgen der Fall ist, sondern da geht es wirklich um deutlich kleinere Summen für jeden einzelnen Verein. Und das ist durchaus recht bedauerlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Keine Kosten und Mühen werden jedoch gescheut, habe ich bereits eingangs festgestellt, wenn es darum geht, in diesem Bereich etwas Neues auf die Beine zu stellen. Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten einmal das Petitionsrecht hier zur neuen Beschlussfassung. Da war unsere Anregung, eine möglichst breite Diskussion zu ermöglichen, um bestmögliche Ideen einzuholen. Beim Petitionsrecht war es interessanterweise nicht möglich.

 

Beim neuen Queeren Jugendzentrum, das in Wien entstehen soll, wurden keine Kosten und Mühen gescheut. Eine Enquete wurde dazu veranstaltet, es wurden aus dem gesamten deutschen Sprachraum Experten eingeladen. Da hat eine breite Diskussion darüber stattgefunden, wie man das Ganze hier in Wien etablieren möchte. - Wenn es für den Herrn Vorsitzenden in Ordnung ist, möchte ich zu den schlagkräftigen Argumenten dann nach der Dringlichen Anfrage kommen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Doch noch? (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ. - GR Stefan Berger: Ja!) Okay, die Restredezeit ist dann noch 14 Minuten. (Beifall

 

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