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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 115

 

der Einkommensgrenze auch beim Thema Essensbefreiung, Anpassung der Einkommensgrenze an die Armutsgefährdungsschwelle, außerdem analog zur Wohnbeihilfe die jährliche Valorisierung und Anpassung dieser Einkommensgrenze nach dem Vorbild des Bundes. Außerdem wissen wir, und das wissen wir aus den Fallbeispielen, dass bei vielen Menschen jetzt Schulden entstanden sind. Also bei den Kindergärten sind Schulden entstanden, weil diese Einkommensgrenzen nicht valorisiert wurden. Wir wollen, dass den Eltern diese Schulden auch erlassen werden.

 

Mittelfristig liegt es ja auf der Hand, worum es eigentlich geht. Wir haben uns diese Listen angeschaut, wir haben uns diese Listen durchgerechnet, es ist unglaublich komplex, es ist unglaublich kompliziert in Wirklichkeit, sich in der Materie da auszukennen, da gut durchzusteigen. Mittelfristig wünschen wir uns für jedes Wiener Kindergartenkind ein warmes Mittagessen. Das ist aus bürokratischer Sicht 100-prozentig einfacher, und auch aus gesundheitspolitischer Sicht ganz sicher viel besser. Ihr Kollege Andi Babler in Traiskirchen macht das gerade vor. Er stellt Gratismittagessen zur Verfügung, und genau das wünschen wir uns auch für jedes Kind in dieser Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss also noch einmal: Wir freuen uns, dass diese Arbeitsgruppe jetzt eingesetzt wird, dass Sie handeln. Bitte setzen Sie in Wien um, was der Bund schon auf den Weg gebracht hat in Bezug auf das Thema Valorisierung, weil es hier um Menschen geht, das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, die tatsächlich am Limit leben. In Armut zu leben, in sozialer Ausgrenzung zu leben und dann zusätzlich auch jeden Monat nicht zu wissen, bekomme ich diese Wohnbeihilfe, bekomme ich sie nicht, bekomme ich diese Essensbefreiung oder auch nicht, ist für Menschen, die am Limit leben, für Menschen, die an der Armutsgefährdungsschwelle leben, unzumutbar, und wir wollen etwas anderes.

 

Wir wollen in einer Stadt leben, wo Förderung, Freizeit, ein gesundes Essen nicht nur jenen vorbehalten sind, die sich das leisten können. Und wir wollen für Menschen, für die es mit der Miete knapp wird, dass sie sich darauf verlassen können, dass die Wohnbeihilfe sie dabei unterstützt, ihren täglichen Lebensbedarf zu decken. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.51.59

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Also, werte GRÜNE, ich weiß gar nicht, wie ich da jetzt am besten beginne. Dass Ihnen die Dringlichkeit dieser Anfrage jetzt nach einer zweijährigen Schrecksekunde einfällt, ist in meinem Verständnis schon beachtlich. (Ruf bei der FPÖ: Die Sozialpartei!) Herr Kollege Prack hat es wenigstens noch so probiert, dass er gesagt hat, okay, gut, er gibt zu, auch seine Fraktion war untätig. Allerdings nicht kurzfristig untätig, sondern zehn Jahre lang: Ihr wart zwischen 2010 und 2020 in einer Stadtregierung. (StR Peter Kraus, BSc: ... habt ihr den Antrag eingebracht?)

 

Wenn man sich die Rednerliste der GRÜNEN heute anschaut, ist es schon bemerkenswert: Das sind alles Leute, die erst im Jahr 2020 in das Haus gekommen sind. Komischerweise lese ich da nichts von einem Herrn Margulies, der immer gerade all das, was da zwischen 2010 und 2020 an Wahnsinnigkeiten in dieser Stadt passiert ist, wunderbar mit blumigen Worten schöngeredet hat. (StR Peter Kraus, BSc: Ihr habt es nicht einmal thematisiert!) Oder Herr Ellensohn, der in der Zeit sogar Klubobmann dieser Fraktion war. Also warum man diese Dringliche Anfrage jetzt an den Bürgermeister stellt und nicht in einer Landesversammlung an die beiden Herren, das ist schon verwunderlich, denn die haben all das verbrochen, was Kollege Prack und Frau Pühringer ja jetzt vollkommen richtig gesagt haben. - Ja, passt, ändern wir das, überhaupt keine Frage! Nur, warum ist euch das vorher nicht eingefallen? (GR David Ellensohn: Warum seid Ihr 100 Jahre nicht draufgekommen?)

 

Jetzt erzählt ihr uns, und ich lese das kurz vor, dass die Wohnbeihilfe seit 2000 nicht mehr erhöht worden ist. Ja, wissen wir, ändern wir es, ja, perfekt. Ihr hättet aber jetzt zehn Jahre lange Zeit gehabt. Ihr habt gar nichts gemacht. Oder die kalte Progression: Da schreibt ihr „zwischen 2012 und 2020“. Das war überhaupt eure Regierungszeit. Da habt ihr überhaupt nichts gemacht, da gibt es keinen Antrag, keine Anfrage, nichts Dringliches, nada, niente. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Dann haben wir das geförderte Essen bei den Kinderbetreuungseinrichtungen. Seit 2009 ist da ebenfalls nichts passiert. Ja, werte Kollegen, so schlimm kann ja das Kurzzeitgedächtnis nicht sein. Ich weiß schon, dass ihr noch immer Phantomschmerzen habt, dass ihr nicht mehr in der Stadtregierung seid, aber es ist halt nun einmal so. Ihr habt jetzt zehn Jahre lang versagt und ja, natürlich gehört da einiges geändert. Ihr beschreibt es auch wunderschön. (GR Maximilian Krauss, MA: Das ist ja eine Selbstanklage!)

 

Ihr habt aber unter anderem auch, liebe Freunde, noch einen ganz, ganz wichtigen Punkt vergessen. Den habe ich da nicht gefunden. Als wir zunächst gehört haben, worum es in der Dringlichen Anfrage geht, habe ich mir gedacht, okay, ihr werdet wahrscheinlich den Heizkostenzuschuss da irgendwo hineinvermengen. Den habt ihr komischerweise nicht drinnen. Warum nicht? - Weil ihr den 2012 gemeinsam mit den Sozialdemokraten ersatzlos gestrichen habt. Ich höre nichts davon, dass man da jetzt wieder etwas machen sollte. Wenn wir diesbezüglich Anträge stellen, seid ihr immer die Ersten, die dagegen sind. Da gibt es ja wunderbare Anträge von uns, und zwar deren drei, in dieser Legislaturperiode, wo es um die Valorisierung der Gebühren geht. Wissen Sie, wer da immer dagegen war? - Ihr von den GRÜNEN.

 

Also was wollt ihr jetzt? Da wollt ihr sie haben, und wenn wir einen Antrag stellen, dann passt es euch auch wieder nicht. Also irgendwie müsst ihr euch irgendwann einmal entscheiden, was ihr wollt. Das, was ihr da heute abliefert, ist nur mehr peinlich, Fremdschämen ist angesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ellensohn gemeldet, und ich erteile ihm das Wort.

 

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