Gemeinderat, 32. Sitzung vom 21.12.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 115
ob es seit Beginn der Regierungsperiode 30 mehr oder weniger sind, ist das, glaube ich, zu wenig. Wir sind, wenn ich mich nicht ganz verzähle, zirka bei der Halbzeit, und dann fehlen noch einige auf das Ziel von 500, was immer noch weniger wäre, als Oberösterreich jetzt schon hat. Ich glaube also, da ist die Zielsetzung selber vielleicht auch nicht wirklich sehr ambitioniert.
Das C1-Niveau beim gesamten Kindergartenpersonal: Ich glaube durchaus, dass C1 besser ist als B2, Frau Kollegin Emmerling, weil Sie das vorhin so dargestellt haben, dass B2 manchmal sinnvoller sein kann als C1. Ja, Assistenzpersonal ist nicht primär dafür zuständig, Kinder pädagogisch auszubilden, aber es ist sehr viel in Kontakt mit Kindern, und jeder Kontakt muss aus unserer Sicht genutzt werden, um Kindern die Sprache besser zu vermitteln. Ich möchte jetzt nicht im Detail darauf eingehen. Es gibt natürlich auch bilinguale Konzepte, bei denen man das ein bisschen differenzierter sehen muss, aber so im Allgemeinen trifft das beim Regelkindergarten zu.
Der fünfte Punkt: Verpflichtende Elternkurse und Deutschkurse für Eltern von Kindern, bei denen es einen Deutschförderbedarf gibt. Nein, es geht uns hier nicht darum, dass Eltern mit Zwang gebrochenes Deutsch an die Kinder weitervermitteln. Das war so im Vorfeld in vielen Gesprächen mit der Stadtregierung ... Vielleicht kommt das aber dann noch in der Zukunft. Das ist nicht das, worauf wir hinauswollen. Es geht uns darum, dass den Eltern bewusst sein muss, dass Deutsch für ihre Kinder zukunftsentscheidend ist. Deswegen ist es, glaube ich, enorm wichtig, dass man dieses Mindset eben auch mit verpflichtenden Maßnahmen mitgibt.
Das ist, glaube ich, eines der großen Themen, die wir in dieser Stadt haben. Ich finde es gut, dass es jetzt nach dem Integrationsrat geheißen hat, man will Elternarbeit auf Freiwilligkeit weiter ausbauen. Wir sehen halt aber auch, dass hier in Wien sehr lange auf Freiwilligkeit gesetzt worden ist. Die Zahlen sind nicht von ungefähr und jetzt noch immer so schlecht, wie sie halt so dastehen. Deswegen glauben wir, dass man hier mit Verpflichtungen auch einen Schritt weitergehen muss.
Ich möchte es nicht ganz in die Länge ziehen, ich rede jetzt eh schon fast zehn Minuten. Um es abzuschließen: Es braucht deutlich mehr Deutschförderung im Kindergarten. Wir bringen heute wieder fünf Punkte dazu ein, wie es besser gehen kann. Es braucht mehr Tempo, weil wir uns ein Totalversagen in dem Bereich nicht leisten können. Deswegen hoffen wir auch auf Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Danke. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 49. Wer der zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Zustimmung von SPÖ, NEOS, GRÜNEN - 49 - (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Seien Sie gnädig! - GR Mag. Thomas Reindl: Der Wölbitsch schläft!) und gegen die Stimmen der ÖVP und der FPÖ mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag der ÖVP betreffend verstärkte Deutschförderung in Wiens Kindergärten vor. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da kenne ich mich aus!) Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, damit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 50 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an die Diakonie Eine Welt - Akademie. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Ich erteile es ihm.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin‘s schon wieder. Ich werde die Rede aber dementsprechend auch kürzer fassen, als ich geplant hätte.
Thema des Poststücks ist die Erwachsenenbildung. Ja, wir sind der Überzeugung, dass lebenslanges Lernen in unserer Stadt enorm wichtig ist. Deswegen ist es gut, wenn es mehr Angebote dafür gibt. Eigentlich hätten wir heute im Rahmen der Dringlichen Anfrage noch sehr viel mehr über Erwachsenenbildung sprechen wollen. Immerhin sind die Wiener Volkshochschulen ja durchaus unbestritten ein großer Player im Bereich der Erwachsenenbildung in Wien.
In ihrer jahrelangen, ja fast jahrzehntelangen Misswirtschaft, wie man in den Stadtrechnungshofberichten nachlesen kann, die man jetzt nicht zuletzt auch in Maßnahmen übersetzen muss, hat man die jetzt kurz vor das Aus gestellt. Wenn dann kurz vor Weihnachten fast 50 Mitarbeiter entlassen werden mussten - vielleicht ein bisschen salopp formuliert: in der SPÖ ist man ja durchaus geübt darin, kurz vor Weihnachten Mitarbeiter zu entlassen, ich hoffe, diesmal nicht per E-Mail -, dann ist es schon schwierig, dass man hier nicht einmal fragen darf, warum das sein musste und warum vor allem hier jetzt 5 Millionen EUR zugeschossen werden mussten.
Ich finde es schade, dass das nicht möglich ist, aber ich möchte an der Stelle schon auch sagen: Es ist ja nicht so, als hätten wir nicht genügend Zahlen, um auch an der Stelle darüber diskutieren zu können, wenn uns hier neue Einblicke verwehrt bleiben.
Ich möchte an der Stelle vor allem auf den Stadtrechnungshofbericht aus dem Jahr 2021 eingehen, den der Stadtrechnungshof damals im Auftrag der FPÖ durchgeführt hat und in dem eine tolle Auflistung darüber ist, wie oft schon auf Restrukturierungsmaßnahmen, die notwendig sind, hingewiesen worden ist. Bereits im Jahr 2008 wurden im Aufsichtsrat vorhandene Einsparungspotenziale im Marketingbereich aufgezeigt. Im Jahr 2010 wurde ein mittelfristiger Strategieplan erarbeitet, um der negativen finanziellen Entwicklung entgegenzuwirken. Übrigens empfahl der Evaluierungsausschuss der Wiener Volkshochschulen GmbH - ich zitiere jetzt eigentlich nur aus dem Stadtrechnungshofbericht - bereits seit 2016, „auf Grund der negativen finanziellen Entwicklung Maßnahmen zu setzen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
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