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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 106

 

wird. Ich finde diese Empfehlungen oft sehr, sehr treffend. Es gibt dann von mir die Notwendigkeit, politische Ableitungen zu treffen, um dann gemeinsam mit der Verwaltung auf die Umsetzung hinzuwirken.

 

Ich sehe es nicht als Aufgabe, einen eigenen Wiener Integrationsratsumsetzungsmonitor einzusetzen. Sie haben als Gemeinderat natürlich auch die Möglichkeit, kontrollierend zu wirken und zu schauen, welche Themen wir aufgreifen. Darum ist es auch heute Thema in der Fragestunde, um eben die Ergebnisse des Wiener Integrationsrates auch parlamentarisch zu diskutieren, und das sehe ich als den sinnvollen Rahmen davon.

 

Ich mache eine Selbstverpflichtung, indem ich die Themen, die ich aus dem Wiener Integrationsrat aufgreife und jeweils in einer Pressekonferenz präsentiere, natürlich auch zur Umsetzung bringe. Das waren diesmal über fünf zusätzliche Maßnahmen, die wir in Wien implementieren. Diese sind angekündigt und werden gemeinsam mit der Verwaltung auch schrittweise und sehr konsequent umgesetzt, um die Bildungschancen in Wien für alle Kinder weiter zu verbessern.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Die 1. Anfrage ist damit beantwortet.

 

9.20.30†VBgm Christoph Wiederkehr, MA - Frage|

Die 2. Anfrage (FSP-77969-2023-KGR/GM) wurde von Herrn GR Dipl.-Ing. Margulies gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Amtsführenden Stadtrat für die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. In dieser Anfrage geht es um einen Stadtrechnungshofbericht über Förderungen eines Kindergartenvereines und wie es da mit den Förderungen weitergeht. (Der aktuelle Prüfbericht des Stadtrechnungshofes zur MA 10 und dem Kindergarten Verein „Minibambini“ zeigt eine unkontrollierte Ausgabe von Steuermitteln in Millionenhöhe durch den Verein. Dieser Verein betreut fast 800 Kinder an zehn Standorten in Wien. Welche konkreten Schritte sind geplant, um die Betreuung der fast 800 Kinder zu gewährleisten, sollte es auf Grund des mutmaßlichen Fördermittelmissbrauches zu einem Förderstopp kommen?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Zentral in der Frage ist: Wie geht es weiter, wenn es einen Förderstopp geben sollte? Aber vielleicht davor einige Vorbemerkungen: Als ich den Stadtrechnungshofbericht bekommen habe, war ich selber schockiert über das, was herausgekommen ist, und ich habe unmittelbar gehandelt. Also noch vor Veröffentlichung des Berichtes des Stadtrechnungshofs habe ich einerseits den Bericht der Staatsanwaltschaft mit einer Sachverhaltsdarstellung übermittelt, was einer Anzeige gleichkommt, weil da über den möglichen Tatbestand von Fördermissbrauch von Seiten der Gerichte entschieden werden muss, und zweitens habe ich gleich einen Wirtschaftsprüfer beauftragt - auch vom Stadtrechnungshof empfohlen -, um die genaue Summe der möglichen Rückforderungen festzustellen. Wir warten aber nicht auf den endgültigen Bericht des Wirtschaftsprüfers, sondern fordern jeden Cent, von dem wir beweisen können, dass er zweckwidrig verwendet worden ist, schon jetzt zurück. Dementsprechend gibt es eine Rückforderungsaufforderung bis 31. Jänner, zum Beispiel von der Anstoßfinanzierung und auch von den Strafen, die im Verein über die Vereinskasse bezahlt worden sind. Da müssen die betroffenen Personen die Strafen natürlich persönlich bezahlen.

 

Das heißt, wir haben gehandelt. Wichtig bei der Frage „Gibt es einen Förderstopp oder nicht?“ sind für mich mehrere Faktoren: Der oberste ist, wie es den Kindern geht. Das ist meine erste Aufgabe als Bildungsstadtrat. Haben die Kinder einen entsprechenden Platz und geht es ihnen dort gut? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das wäre nicht schlecht!) Dementsprechend sind wir auch allen pädagogischen Hinweisen zu möglichen Mängeln konsequent nachgegangen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Vor zwei Jahren!) Das Zwischenfazit ist, dass es den Kindern dort gut geht. Das heißt, es gibt da 800 Kinder, die einen Kindergartenplatz haben, und ja, auch allen Hinweisen, die es zum Beispiel vor zwei Jahren gab, wurde konsequent nachgegangen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Anscheinend nicht!)

 

Das andere Thema ist natürlich die Frage, wie mit Förderungen umgegangen wird. Es gibt keine Toleranz gegenüber möglichem Fördermissbrauch oder auch einer zweckwidrigen Verwendung von Fördergeldern. Das ist aber in die Gesamtentscheidung, ob man einen Förderstopp macht oder nicht, mit einzubeziehen, auch die Frage, ob es noch Vertrauen in den Verein gibt, korrekt mit den Geldern umzugehen. Ich muss sagen, das Vertrauen ist schwer erschüttert, aber der Verein hat jetzt die Aufgabe, zu zeigen, dass sie interne Kontrollmechanismen verbessern (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist ja unfassbar! Wo sind die … geblieben?), Konsequenzen ziehen und natürlich auch jeden Cent zurückzahlen, den sie zweckwidrig verwendet haben. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Die Hauptbotschaft und die Hauptfrage von Ihnen ist aber, was wäre, wenn es einen Förderstopp geben würde. Das ist schon eine wichtige Antwort, weil die ÖVP sagt: Geld zudrehen! Ist ja eh egal! Und 800 Kinder stehen auf der Straße. Aber die Frage zielt auf das Richtige ab, nämlich darauf, was denn bei einem Förderstopp passiert. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es gibt viele, die würden die Kinder übernehmen!) Natürlich haben wir von Beginn an die Option mitgedacht und mitgeplant. Was passiert, wenn die 800 Plätze nicht mehr zur Verfügung stehen? - Das sehe ich natürlich auch als meine Aufgabe, weil der Verein für mich auf Bewährung ist und es nicht sicher ist, ob langfristig auch eine gute Zusammenarbeit möglich ist - das wird sich herausstellen. Ich handle hier aber mit Bedacht und sicher nicht mit Schnellschüssen. Wenn die 800 Plätze durch einen Förderstopp nicht mehr zur Verfügung stehen sollten, gibt es die Möglichkeit, die Kinder auf andere Plätze, die in der Umgebung und noch frei sind, aufzuteilen. Da gibt es etwas Potenzial, weil nicht alle Kindergärten in der Gegend voll sind, aber es wird natürlich nicht ausreichen.

 

Die Phantasie von manchen, einfach so die Bestandsverhältnisse einem anderen Verein zu übertragen, ist sehr kreativ, aber in der Praxis nicht umsetzbar, weil ein Verein eine eigene Rechtspersönlichkeit ist, eigene Bestandsverhältnisse hat, eigene Mietverhältnisse hat und diese nicht

 

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