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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 106

 

zwangsweise jemand anderem überschrieben werden können. Das heißt, die Vorstellung von: Da gibt es einen nahtlosen Übergang zu einem anderen Träger, wie hier manchmal hyperventiliert wird, ist einfach nicht gegeben, das ist praktisch nicht möglich. (StR Dominik Nepp, MA: Das wollte aber dieser Kindergarten machen, genau so!) Natürlich sehen wir Maßnahmen vor, dass es, wenn es zu einem Förderstopp kommen wird - das wissen wir noch nicht, das hängt sehr stark davon ab, was die weiteren Ermittlungen zeigen und auch, wie die Kooperation des Vereines ist -, unser größtes Bemühen ist, den 800 Kindern einen guten anderen Kindergartenplatz zu geben.

 

Ist das einfach? - Ganz ehrlich: nein. Wir handeln hier mit Bedacht. Die oberste Maxime ist die Bildungsmöglichkeit der Kinder, aber natürlich genauso der korrekte Umgang mit Steuergeld. Auf Grund von diesen zwei Faktoren gibt es die Gesamtentscheidung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. GR Dipl.-Ing. Margulies, bitte.

 

9.25.55

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat, guten Morgen!

 

Sie haben recht, es wird notwendig sein, eine gehörige Portion Hirnschmalz einzusetzen, wie man Ersatzplätze für die 800 Kinder, die unbedingt notwendig sind, schafft. Es ist aber natürlich schwer vorstellbar, mit Kriminellen weiter zusammenzuarbeiten. Ich glaube, das ist für uns alle vollkommen klar. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Nichtsdestoweniger werden wir heute und am Freitag noch genug Zeit haben, darüber zu diskutieren. Ich möchte daher auf einen kleinen Punkt, den Sie angesprochen haben, eingehen, nämlich den Punkt des Handelns. Im „Standard“ vom 18.1. ist zu lesen mit der Überschrift: „Der private Verein ist dem Wiener Stadtrechnungshof von der MA 10 selbst zur Prüfung vorgeschlagen worden.“. Im „Standard“ ist zu lesen, der Verein ist von der MA 10 selbst dem Stadtrechnungshof zur Prüfung vorgeschlagen worden. Wir hatten ja gestern Stadtrechnungshofsitzung, da ist eindeutig seitens des Stadtrechnungshofes klargestellt worden, dass es sich um eine Prüfung des Rechnungshofes im Sinne seiner eigenen Prüfungsroutine handelt und es nicht von der MA 10 vorgeschlagen wurde.

 

Können Sie sich vorstellen, wieso diese Falschmeldung, die einfach überhaupt nicht der Realität entspricht, den Weg in die Zeitung gefunden hat?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es ist logisch, dass der Stadtrechnungshof als unabhängiges Organ selber entscheidet, welche Vereine oder welche Bereiche der Stadt geprüft werden, das ist selbstverständlich. Das ist Recht des Stadtrechnungshofes. Worauf ich hingewiesen habe, ist, dass wir selber innerhalb der MA 10 von der Förderabwicklung und der Tätigkeit, die dort passiert, es für sinnvoll erachtet haben, dass genau dieser Verein genauer angesehen wird, weil es hier auch schon Hinweise oder Auffälligkeiten von Seiten der abwickelnden Behörde, der MA 10, gegeben hat. Das heißt, das, was ich damit ausdrücken wollte, ist, dass es gut war, dass es begrüßenswert war, aus meiner Sicht, dass der Stadtrechnungshof da geprüft hat und die Ergebnisse sehr nützlich waren, aber auch von Seiten der MA 10 als der zuständigen Behörde, dass da vertiefte Untersuchungen vom Stadtrechnungshof stattgefunden haben. Ja, wir werden das Fördersystem weiter verbessern, mehr Personal anstellen, noch genauer hinschauen, es wird eine Aktion scharf geben, aber es wird nie die Detailtiefe der Prüfung möglich sein, die ein Stadtrechnungshof an den Tag legt. Deshalb ist die Tätigkeit des Stadtrechnungshofs hier wichtig. Natürlich gab es auch schon davor Hinweise von Seiten der MA 10, dass da eine detailliertere Prüfung sinnvoll wäre, aber der Stadtrechnungshof kommt selbstverständlich auf Grund von eigenen Abwägungen zur Entscheidung, welche Vereine genauer angesehen werden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Zierfuß, bitte.

 

9.28.33

GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Vielleicht noch referenzierend zu vorher: Dass man sagt, irgendwelche Zahlen herauskramen, und das sind die Zahlen von der Statistik Austria, die sich alle Kinder angeschaut haben, da muss ich schon sagen, dass ich das ein bisschen abenteuerlich finde. Noch viel abenteuerlicher ist aber der Fall Minibambini. Wenn da über Jahre hinweg nicht auffällt, dass man Kindergartenessen bei Baufirmen bestellt, dass man Millionenbeträge in bar an Scheinfirmen ausbezahlt, ja, dass da praktisch ein Selbstbedienungsladen mit Insichgeschäften und Ähnlichem geführt wird, und Sie sich dann hier hinstellen und sagen. ja, es gab irgendwie leichte Hinweise und das hätte man alles nicht überprüfen können, dafür brauchen wir den Stadtrechnungshof, dann muss ich sagen: Das ist wirklich abenteuerlich! Wie erklären Sie sich, dass all das jahrelang nicht aufgefallen ist?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Es ist tatsächlich inakzeptabel, was hier durch den Stadtrechnungshof an die Öffentlichkeit gekommen ist. Hier auch ein klares Signal an alle privaten Träger: Mit Fördergeld ist zweckmäßig umzugehen und wir werden sehr genau hinschauen und jeden Cent zurückfordern, der zweckwidrig verwendet worden ist!

 

Mein Ziel ist auch, gemeinsam mit der neuen, sehr kompetenten Abteilungsleiterin mehr dieser Fälle selber zu entdecken, durch ein verstärktes Prüfsystem früher draufzukommen. Die Aussage von vorhin war aber: Es wird bei dieser Anzahl an privaten Kindergärten nicht funktionieren - über 1.300 einzelne Standorte -, jeden Beleg zu überprüfen.

 

Aber ja, im Großen und Ganzen müssen mehr Themen auffallen. Darum wird das Fördersystem weiter verbessert, wird es mehr Personal geben, um solche Fälle in Zukunft selber früher zu entdecken und natürlich Geld zurückzufordern. Eine Möglichkeit, die es natürlich immer gibt, ist, Förderverträge von Seiten des Fördergebers zu kündigen. Dies natürlich immer mit Bedacht auf die Si

 

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