Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 106
brauchbares Zahlenmaterial mehr eingegangen. Jetzt muss man sagen, valide Zahlen, Daten und Fakten sind ja die Grundlage jedes Monitors und jeder Analyse und in diesem sensiblen Bereich besonders wichtig, denn da geht es ja vor allem um die Betretungs- und Annäherungsverbote - das muss man ja auch wissen, um handeln zu können, um letztlich auch die Maßnahmen zu setzen, die die Stadt setzt.
Meine Frage ist: Werden Sie Maßnahmen setzen oder werden bereits Maßnahmen gesetzt, die der Interventionsstelle ein solides Zahlenmaterial zu Verfügung stellen, um auch eine solide Analyse daraus machen zu können?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Kathrin Gaál: Was ich Ihnen ganz sicher zusagen kann, liebe Frau Gemeinderätin, ist, dass wir in engem Kontakt mit der Polizei sind. Dies in unserem Gewaltschutz Jour fixe, den GRin Martina Ludwig-Faymann seit, ich muss es sagen, ich glaube, mittlerweile über 20 Jahren leitet, wo auch die Interventionsstellen dabei sind und wo auch der enge Austausch zwischen der Exekutive und den Vereinen, die im Gewaltschutz tätig sind, sehr gut funktioniert. Das ist ganz wesentlich, denn nur so können wir den Frauen, die von Gewalt betroffen sind, auch helfen.
Was ich zu den Zahlen noch sagen kann, aber das haben wir auch schon mehrmals diskutiert, ist, dass Corona natürlich ein bissel eine Falle war, weil da die Zahlen überhaupt nicht greifbar waren. Die Frage ist: Warum nicht? Hat es weniger Gewalt gegeben? - Das glaube ich nicht wirklich. Ich glaube eher, dass die Frauen nicht die Möglichkeit hatten, sich Hilfe und Unterstützung zu holen. Was ich Ihnen auch erzählen kann, ist, dass beim 24-Stunden-Frauennotruf, an den sich viele Frauen in Wien wenden, wenn sie von Gewalt unterschiedlichster Art und Weise betroffen sind, die Zahlen steigen, zwar ganz langsam, aber sie steigen. Da muss man also sehr wohl gut aufpassen und ein Augenmerk darauf haben. Auch das Frauenhaus merkt es natürlich, dass die Fälle leider nicht weniger werden, deshalb gibt es ja auch das fünfte Frauenhaus. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal - GRin Martin Ludwig-Faymann hat es ja schon gemacht - die Frauensprecherinnen aller Fraktionen sehr gerne einladen, wenn sie Interesse haben, sich das fünfte Frauenhaus gemeinsam mit mir anzuschauen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Spielmann, bitte.
GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Schönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Danke vielmals, wir haben großes Interesse daran, das fünfte Frauenhaus anzuschauen. Auch wir haben uns den Gleichstellungsmonitor angeschaut. Vielleicht dauert es das nächste Mal nicht mehr so lange, bis es umgesetzt wird, denn der letzte war 2016 und die Zahlen sind jetzt von 2021. Wir haben uns angeschaut, dass bei den Straßenbenennungen - Sie kennen das Thema eh schon länger - nur 9 Prozent der Straßennamen nach Frauen benannt sind. Wir haben das Problem ja schon länger, und es ergab sich da, glaube ich, von 2015 bis jetzt nur eine prozentuelle Steigerung um etwa 1 Prozent, vor allen Dingen auch durch die Straßenbenennung, glaube ich, im 22. Bezirk, wo wir auch den gemeinsamen Beschluss getroffen haben.
Meine Frage wäre jetzt: Was sind darüber hinaus noch weitere Maßnahmen, oder wie stellt die Stadtregierung sicher, dass in dieser Stadt tatsächlich mehr Frauennamen oder mehr Frauenbiographien sichtbar gemacht werden, und vielleicht eben nicht nur sozusagen in den großen Flächenbezirken eher am Rand, sondern auch in sehr repräsentativen Straßen, Parks, Platzbenennungen in der Innenstadt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Kathrin Gaál: Liebe Frau Gemeinderätin!
Ich sehe das auch als sehr wichtig an, dass man Frauen im öffentlichen Raum, zum Beispiel auch mit Straßennamen, sichtbar macht. Das darf man auch nicht irgendwie ins Lächerliche ziehen, denn das macht natürlich auch etwas mit einer Gesellschaft, wenn man sieht, wie viele großartige Frauen es gibt. Ich muss halt leider sagen, es ist in den Außenbezirken ein bissel einfacher, weil dort halt auch Stadterweiterungsgebiete sind. Ich weiß jetzt nicht, wo ich in der Innenstadt oder in den inneren Bezirken eine Straße hätte, die ich neu benennen darf. Nichtsdestotrotz ist das ein Thema, das ich mitnehme und auf das ich sicher weiterhin ein Auge haben werde.
Wo ich Sie leider ein bissel enttäuschen muss, ist beim Abstand des Gleichstellungsmonitors. Sie haben recht, der erste war 2013, der zweite war 2016. Wir haben uns aber dazu entschlossen, ihn nur mehr alle fünf Jahre zu machen, und zwar deshalb, weil sich das die Fachexpertinnen und -experten gut angeschaut haben und festgestellt haben, dass der Abstand von drei Jahren zu kurz ist, um wirklich die Daten empirisch und analytisch gut zu erfassen. Deshalb haben wir gesagt, fünf Jahre ist der beste Abstand, und der wird jetzt auch so bleiben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Keri, bitte.
GRin Sabine Keri (ÖVP): Vielen Dank. Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Auch wir nehmen die Einladung gerne an. Ich möchte gerne auf das Thema Gesundheit zu sprechen kommen, weil es auch ein Kernthema des Gleichstellungsmonitors ist. Sie wissen, dass wir uns schon sehr lange für den Schutz von Mädchen und Frauen beim Thema Genitalverstümmelung einsetzen - am 6. Februar ist wieder Tag gegen Genitalverstümmelung, also zum Schutz von Mädchen und Frauen. Wir haben im 21er Jahr auch einen Allparteienantrag sozusagen einstimmig an Sie weiterweisen dürfen. Wir haben dann im Mai 2022 einen Austausch gehabt, und meine Frage ist: Was ist denn dann passiert? In diesem Austausch haben wir uns ja eigentlich ziemlich gut darauf committed, dass man etwas tun muss, dass man auch ganz offen über ein Gewaltdelikt sprechen muss, dass man das auch so betiteln muss, wenn es um den Schutz von Mädchen und Frauen geht. Wir haben auch gesagt, es braucht nicht nur den Schutz, sondern es
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