Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 106
ich dann noch kurz etwas -, wir brauchen die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer, wir brauchen die gemeinnützigen Bauträger, wir brauchen die Wirtschaft, die Kleinunternehmen. Das ist aber nicht nur ein Brauchen, sondern das ist sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch und sozial eine extrem große Chance, weil diese Stadt dadurch jeden Tag lebenswerter wird.
Das Stichwort Fernwärme möchte ich noch kurz für eine Anmerkung nutzen, weil diese Diskussion nämlich in ganz Europa, wenn man auf Wien schaut, ganz anders geführt wird. Viele Großstädte in Europa - und ich rede da von Metropolen, also Städten mit EinwohnerInnenzahlen jenseits der zwei, drei Millionen - blicken mit großem Neid auf Wien und auf unser großes, ausgebautes Fernwärmenetz. Und das wird weiter ausgebaut, denn wir brauchen es vor allem im dichtbesiedelten Gebiet, da macht es wirklich Sinn. Wir werden die Fernwärme nicht überall hinlegen, das macht wirtschaftlich keinen Sinn, das macht ökologisch keinen Sinn (StR Dominik Nepp, MA: Der Bauträger zahlt den Ausbau, nicht die Stadt Wien!), da werden wir mit Alternativen arbeiten, aber die Fernwärme ist ein ganz zentrales Stück bei unserer Wärmeversorgung. Und ich ersuche alle, nicht die Wien Energie schlechtzureden, sondern gemeinsam mit uns die Wärmewende umzusetzen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 24, des Grünen Klubs im Rathaus 4 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Zierfuß, Hungerländer, Janoch, Klika, Olischar und Sittler wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Aufklärung über den Fördermittelmissbrauch im Kindergartenverein Minibambini sowie die fehlende beziehungsweise ineffektive Kontrolle durch die städtischen Behörden“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet.
Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung wurden folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof gerichtet:
Von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Ellensohn, Kickert, Margulies, Kunrath, Öztas, Prack betreffend die Gebarung der Wiener Volkshochschulen GmbH insbesondere im Hinblick auf in der Vergangenheit versuchte Restrukturierungen und den Personaleinsatz beziehungsweise Personalabbau bei den Volkshochschulen.
Von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Wölbitsch-Milan, Eppinger, Arnoldner, Gorlitzer, Gstöttner, Hungerländer, Janoch, Juraczka, Olischar, Sachslehner, Sittler, Taborsky und Zierfuß betreffend Neues Pratermuseum.
Von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Korosec, Gorlitzer, Arnoldner, Greco, Grießler, Gstöttner, Holawatsch, Janoch, Klika, Kriz-Zwittkovits, Sittler, Mantl und Zierfuß betreffend Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben im Wiener Gesundheitsverbund.
Von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Olischar, Greco, Grießler, Holawatsch, Hungerländer, Keri, Juraczka, Klika, Kriz-Zwittkovits, Korosec, Mantl, Sachslehner und Taborsky betreffend Infrastrukturinstandhaltung, Fahrplanausdünnung und Personalmangel bei den Wiener Linien.
Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend Außenfinanzierung der Wien Energie GmbH.
Und vom Klub der Wiener Freiheitlichen betreffend die Ordnungs- und Zweckmäßigkeit des Wiener Gesundheitsverbundes auf Grund gravierender Missstände im Management des Gesundheits- und Pflegebereichs.
Diese Prüfansuchen wurden an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2, 3, 5, 15, 19, 20, 23, 26, 31, 32, 33, 35 und 40 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 22 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 22, 17, 18, 21, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 24, 25, 27, 28, 29, 30, 34, 1, 4 und 6. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH.
Bevor ich der Frau Berichterstatterin das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass sich die Gemeinderäte Deutsch und Schmid als befangen erklärt haben.
Ich bitte nun die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist gut, dass wir heute noch einmal über das Thema der Volkshochschulen sprechen. Allerdings haben wir
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