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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 106

 

Freiheitliche bereits vor über zwei Jahren in einem Stadtrechnungshof-Prüfersuchen ans Licht gebracht, dass dort massive Misswirtschaft herrscht und dass in den unterschiedlichsten Bereichen Fehlentwicklungen vorhanden sind. Das Traurige ist, dass seither, in diesen zwei Jahren, nichts an Verbesserungen an die Öffentlichkeit gedrungen ist und, ganz im Gegenteil, auch in Bezug auf das Versprechen der NEOS - die ja in der vergangenen Periode die Wiener Volkshochschulen durchaus oft auch kritisch gesehen haben -, hier Verbesserungen herbeizuführen, andere Kontrollinstanzen zu implementieren und überhaupt die Art, wie die Volkshochschule aufgebaut ist - nämlich mit einer 75-prozentigen SPÖ-Beteiligung -, zu hinterfragen und zu ändern, wieder nichts passiert ist. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern das ist in Wahrheit ein demokratiepolitischer Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese massive Kritik, von der Sie ja alle auch wissen, dass sie zutreffend ist, kommt ja nicht nur von uns Freiheitlichen, die kommt nicht nur von anderen Oppositionsparteien, die kam nicht nur von den NEOS in der vergangenen Periode, die kommt nicht nur vom Stadtrechnungshof, sondern die kommt auch von einem prominenten, der SPÖ nahestehenden Medienmanager. Herr Karl Pachner, der ja lange der Chef des ORF-Online-Dienstes war und der durchaus immer als SPÖ-nahe gegolten hat, hat vor einigen Tagen ein sehr interessantes Posting auf Facebook zur Situation der Wiener Volkshochschulen gemacht, und da schreibt er über Herrn Deutsch, der sich heute ja auch als befangen erklärt hat - das muss er ja -: „Der Deutsch hat als Vorsitzender des Volkshochschulenverbandes“ - also Aufsichtsratschef - „die Volkshochschulen fast in die Insolvenz getrieben. Sie mussten vor Weihnachten 10 Prozent ihrer MitarbeiterInnen kündigen und haben nur durch eine Notfallspritze der Stadt Wien überhaupt überlebt.“ - Zitat weiter: „Seit nachweislich sieben Jahren sind die Volkshochschulen ein Problembetrieb mit negativen Bilanzen, haben immer nur von Rücklagen gelebt. Da hat sich niemand aufgeregt, die Daten dazu habe ich allerdings alle im Internet gefunden. Der Herr Schweiger“ - auch einer, der offenbar zu dieser Liesinger Partie von Herrn Deutsch gehört - „hat als Volkshochschulen-Geschäftsführer die Zentrale mit SPÖ-Günstlingen aufgebläht und engagierte VHS-Direktoren sekkiert und in einem Fall sogar gemobbt.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein schockierendes Sittenbild!

 

Aber Herr Pachner schreibt auch weiter: „Jetzt redet er“ - also Deutsch - „dieses Desaster, das schon aus vergangenen Bilanzen wie 2019 erkennbar gewesen ist“ - und das auch aus unserem Stadtrechnungshof-Prüfersuchen erkennbar war - „nur auf Corona aus. Ja, das Corona hat geschadet, aber nein, der Betrieb der Wiener Volkshochschulen war“ - Zitat Pachner - „bereits davor im Gully. Solche Schäden am roten Wien sind nicht leicht behebbar.“, sagt er offenbar als Roter, der das Ganze schade findet, weil Sie ja der SPÖ und dem roten Wien Schaden zufügen. - „Solche Schäden sind nicht leicht behebbar. Und der Ludwig, der schaut nur zu. Er ist halt kein Häupl. Und dieser Ludwig soll die bestimmende Person in der SPÖ sein, der zwischen Pam und Dosko entscheidet? - Grotesk! Da wünsche ich mir sogar einen Kern zurück. Der Zusammenbruch der SPÖ hat leider sehr viel mit Wien zu tun.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Zitat ist natürlich gespickt mit Selbstkritik, es ist gespickt mit realistischen Einschätzungen, aber das, was wirklich tragisch ist, ist, dass es nicht nur um Ihren eigenen Zustand in der SPÖ-Wien geht, nein, es geht hier um Millionen, die jedes Jahr in Ihre falsch geleiteten Volkshochschulen gepumpt werden, wo Steuergeld versickert, wo Misswirtschaft herrscht und wo all das endlich abgestellt werden muss, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diesem Zitat von Herrn Pachner wäre ja eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, und eigentlich müssten Sie ja auch selbst erkennen, dass die Personen, die von Ihnen ausgewählt wurden, um diese Volkshochschulen zu führen, offensichtlich - wie sowohl wirtschaftlich durch den Stadtrechnungshof attestiert, als auch sogar durch Ihre eigenen Funktionäre festgehalten wurde - nicht dazu geeignet, nicht dazu in der Lage sind und hier endlich ein Umdenken stattfinden müsste. Aber zu diesem Umdenken kommt es nicht, nein, ganz im Gegenteil. Man wäre wahrscheinlich auch nicht in Wien, wenn man hier nicht noch einmal ein Schäufchen draufsetzen würde und jetzt wieder 5 Millionen EUR an Steuergeldern mir nichts, dir nichts locker gemacht werden müssen, um diese selbstverschuldete Pleite und diesen drohenden Konkurs der Wiener Volkshochschulen abzuwenden. 5 Millionen EUR zusätzliche Steuergelder für einen Verein, der nur zu 25 Prozent überhaupt im Besitz der Stadt Wien ist und zu 75 Prozent in Wahrheit der SPÖ zuzuordnen ist, die unter dem Deckmantel des Verbands der Wiener Volksbildung agiert, in dem nur SPÖ-Funktionäre drinnensitzen - diese Konstruktion ist nicht nur hinterfragenswert, diese Konstruktion gehört besser heute als morgen abgestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Durch den von uns erwähnten Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs wurde auch aufgedeckt, dass es nicht nur immer wieder einzelne Millionenspritzen braucht, so wie es jetzt der Fall ist, sondern dass in dem Untersuchungszeitraum des Stadtrechnungshofes sage und schreibe 282 Millionen EUR an Steuergeldern von der Stadt Wien für diesen SPÖ-Verein der Wiener Volkshochschulen locker gemacht wurden. Dieser Prüfungszeitraum hat natürlich auch die Zeit betroffen, in der noch Bgm Ludwig Vorsitzender des Aufsichtsrats der Wiener Volkshochschulen war, und damit ist auch der Bürgermeister höchstpersönlich verantwortlich für diese Misswirtschaft, für diese fehlgeleiteten finanziellen Mittel und für all die Probleme, die in den Wiener Volkshochschulen herrschen, und damit kann sich der Bürgermeister hier auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Kritik, die von Herrn Pachner geäußert wurde, geht nicht nur an Herrn Deutsch, die geht nicht nur an das jetzige Management, sondern die ist auch an den Bürgermeister selbst zu adressieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist auch nicht wirtschaftlich und nicht logisch erklärbar, warum die Wiener Volkshochschulen entgegen allen

 

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