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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 106

 

Aber - da bin ich ganz klar - ich habe kein Vertrauen in die Aufsichtsorgane, so wie sie jetzt besetzt sind, weil keines dieser Dinge, die ich jetzt erzählt habe, in der Institution VHS ein Geheimnis ist. Alles, wovon ich jetzt erzählt habe, habe ich von vielen, vielen unterschiedlichsten MitarbeiterInnen unterschiedlichster Standorte erzählt bekommen. Das wird in der Institution VHS seit Jahren kolportiert. Ebenso, dass es sich mit dieser finanziellen Situation nicht mehr lange ausgehen kann, weil Jahr für Jahr für Jahr die Rücklagen herangezogen werden, um die Defizite auszugleichen. Und in all den Jahren ist nichts passiert, jedenfalls nichts, was die Situation in irgendeiner Richtung geändert hätte.

 

Daher meine Bitte: Erstens, in diesem einen Jahr - ich befürchte, es wird länger dauern, ich glaube auch, dass eine sinnvolle Restrukturierung länger dauern muss - die ersten Schritte zu setzen, zweitens, sich wirklich genau anzuschauen, ob die Leitungsstruktur fähig und bereit ist, diese Kulturänderung durchzuführen und durchzutragen, und, drittens, wirklich kundInnenorientiert, nämlich für die Menschen in Wien, die diese Art der Volksbildung brauchen, die Angebote zu schaffen. Und es wird nicht gehen, liebe SPÖ, ohne dass hauptsächlich Sie zu dieser Kulturänderung bereit sind, weil alle führenden und in Verantwortung stehenden Personen Mitglieder Ihrer Partei und einige sogar Mitglieder dieses Hauses sind. Im Sinne von Heinz Vettermann - für ein festes und sicheres Fundament der Volksbildung - ersuche ich Sie noch einmal, diese Restrukturierung wirklich, wirklich ernst zu nehmen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wölbitsch-Milan. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.55.40

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Szenerie, die wir derzeit hier erleben, ist, wie schon so oft in diesem Saal und auch schon so oft in den letzten Monaten: Es gibt einen Skandal, es gibt eine riesengroße Baustelle, die die SPÖ über viele Jahre maßgeblich verursacht hat, und auslöffeln darf es der Herr Vizebürgermeister. Sie haben meine Anerkennung - das meine ich wirklich ernst - dafür, dass Sie sich auch diesen kritischen Diskussionen immer wieder stellen - das ist auch nicht selbstverständlich, das erleben wir vor allem auch von der SPÖ viel zu selten -, Sie haben natürlich nur nicht mein Mitleid, weil ich mir denke, Sie haben sich diese Situation ja auch selbst ausgesucht und Sie haben sich auch die Ressorts und auch die Themen ausgesucht - hoffentlich zumindest -, die in Ihrem Ressort sind, und insofern müssen Sie das daher auch selbst argumentieren und dann auch hier entsprechend verantworten.

 

Noch viel spannender hätte ich es ja gefunden, wenn der Herr Bürgermeister hier gewesen wäre, denn er hat ja über viele Jahre die Volkshochschulen und damit auch die heutige Situation der Volkshochschulen mitgeprägt. Er war von 1984 bis 1986 VHS-Kursleiter, von 1986 bis 1991 hat er die VHS Wien Nord geleitet, 23 Jahre lang war er Vereinsvorsitzender des Mehrheitseigentümerverbandes Wiener Volksbildung, also von 1995 bis 2018, 10 Jahre - 2008 bis 2018 - war er Aufsichtsratsvorsitzender der VHS GmbH, und nun, als Bürgermeister und oberster Vertreter der Gemeinde Wien, ist er immerhin ein Vierteleigentümer der Volkshochschulen. Er kennt daher die Volkshochschulen eigentlich wie kaum ein anderer hier in diesem Haus. So, und was hat er im Moment davon? - Vor allem eine schlechte Nachrede auf Grund der Ereignisse der letzten Monate: Ein kritischer Stadtrechnungshofbericht, eine Kündigung von VHS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, die ja schon mehrmals angesprochen wurde, direkt vor Weihnachten - sehr unpassend -, viel schlechte Presse und vor allem ein weiteres Milliardenloch in dieser Stadt. Und daher überrascht es ja nicht, dass das dem Herrn … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Milliarden?) - Milliardenloch, wenn man die Wien Energie hier mit dazuzählt, Millionenloch, wenn man es auf die VHS bezieht (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.), aber alle Größenordnungen kommen in dieser Stadt entsprechend vor, sehr geehrte Damen und Herren, daher ist auch alles zulässig. - Der Herr Bürgermeister hat sich ja auch gescheut, zu unserer Dringlichen Anfrage zu kommen, die wir ihm im letzten Gemeinderat zu diesem Thema gestellt haben. Es dürfte ihm sehr unangenehm sein, hier Rede und Antwort zu diesem Thema zu stehen, denn ansonsten wäre es ja nicht notwendig gewesen, unsere Dringliche Anfrage in dieser Art und Weise abzudrehen.

 

Darauf möchte ich schon noch einmal eingehen, sehr geehrte Damen und Herren, denn da geht es schon auch um das Verständnis von Demokratie hier in unserer Stadt: Der Herr Gemeinderatsvorsitzende hat schlicht und einfach gesagt, die Dringliche Anfrage der ÖVP zum Thema VHS ist zu großen Teilen nicht zulässig, daher nimmt er sie von der Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren, dafür gibt es keinerlei Rechtsgrundlage, und ich habe mir erlaubt, das auch in der letzten Präsidiale entsprechend zu thematisieren. Es gibt keine Grundlage in der Wiener Stadtverfassung, die einen Vorsitzenden dazu berechtigt, eine Dringliche Anfrage abzusetzen. Was möglich ist, ist, dass der Befragte, in dem Fall der Herr Bürgermeister, sich hier hinstellt und sagt, was er nicht beantworten kann oder auch stadtverfassungsrechtlich nicht beantworten kann. Das kann er tun, aber Herr Reindl in seiner Rolle als Gemeinderatsvorsitzender hat kein Recht, eine Dringliche Anfrage, ein parlamentarisches Instrument, schlicht und einfach abzusetzen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber wir kennen Herrn Reindl und seine Vorgangsweise: Was Demokratie im Gemeinderat ist, bestimme immer noch ich! - Ich finde es nur sehr spannend, weil sein Kollege, der Herr Landtagspräsident, Herr Woller, das Ganze immer anders handhabt, nämlich in einer Art und Weise, bei der ich das Gefühl habe, im Zweifelsfall wird es zugelassen, bei der viel weniger Dinge irgendwie beanstandet werden und bei der ich auch das Gefühl habe, dass es eine wesentlich größere Wertschätzung gibt, was auch die Rechte der Opposition betrifft. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Nur eines möchte ich schon noch einmal erwähnen, vielleicht kann man es Kollegen Reindl auch ausrichten, Kollege Woller ist hier, habe ich gerade gesehen: Sehr

 

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