«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 106

 

geehrte Damen und Herren, wir werden uns sicher nicht von Herrn Reindl und auch nicht von der SPÖ in diesem Haus vorschreiben lassen, welche Redebeiträge wir hier halten, welche Menschen und Vertreter und Vertreterinnen der Stadtregierung wir hier befragen. Unsere Basis ist die Wiener Stadtverfassung und sicher nicht der Wunsch oder die Meinung der SPÖ in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deshalb holen wir ja auch den Herrn Bürgermeister heute wieder in eine Dringliche. Auch da ist es sehr spannend, wie es verlaufen ist. Ich darf vielleicht darauf kurz eingehen. Der Herr Bürgermeister hat ja etwas, was viele Bundeskanzler, wurscht, welche Couleur, gerne hätten, nämlich ein Weisungsrecht auf alle seine Stadtregierungsmitglieder. Sein Vorgänger hat das ja auch bei den GRÜNEN, unter anderem bei Kollegin Hebein, in Anspruch genommen, wenn ich mich richtig erinnere. Er hat also theoretisch auch ein Durchgriffsrecht in allen Ressorts und natürlich deshalb auch bei sehr wichtigen Themen, die aus unserer Sicht Chefsache sind, hier Rede und Antwort zu stehen. Herr Reindl hat recht trotzig in der Präsidiale gemeint, na ja, ob wir nicht wissen, wie die Geschäftseinteilung aussieht. Der Herr Bürgermeister ist ja für all diese Dinge nicht zuständig, sondern dafür gibt es die Stadträte. Er darf eigentlich nur repräsentieren, und die inhaltlichen Dinge übernehmen dann halt seine einzelnen Stadträte.

 

Irgendwie ist es so, dass sich anscheinend diese Trotzhaltung des Herrn Reindl jetzt auch in unserer Dringlichen wiederfindet, die wir im Anschluss haben werden, wo nämlich ein großer Teil der Fragen wieder nicht zugelassen wurde. Ich finde das sehr, sehr spannend, weil immer wieder versucht wird, den Bürgermeister irgendwie zu schützen, aber irgendwie so plump und offensichtlich, dass es aus meiner Sicht ja dem Bürgermeister fast mehr schadet, als hilft, denn er könnte sich ja ganz viele Diskussionen ersparen. Wie gesagt, ich glaube, Kollege Woller hat das auch richtig verstanden.

 

Spannend ist auch, wenn man sich ansieht, mit welcher Begründung die Fragen nicht zugelassen wurden. Ich kann dann später eh noch einmal darauf eingehen. Zwei Themen, die immer wieder kommen, sind, wir haben Fragen in die Zukunft gestellt und wir haben Fragen zur politischen Einschätzung gestellt, wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe. Ich brauche gar nicht so weit zurückgehen, ich brauche mir nur die Fragestunde heute anschauen, wer da Fragen gestellt hat. Sorry, da muss ich die GRÜNEN leider wieder ein bisschen in Mitleidenschaft ziehen, ich hoffe, ihr verzeiht mir das. Bei Frage 2, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, waren es die GRÜNEN, die eine Frage in die Zukunft gestellt haben, aus meiner Sicht ja total legitim, denn man muss ja einen Stadtrat fragen können: Was planen Sie, was haben Sie vor? Ich meine, wenn ich das in einer Fragestunde nicht fragen kann, wo sollen wir da hin. Die SPÖ hat eine Frage gestellt, ich glaube, Frage 4 war das in der Fragestunde, wo es nur um eine politische Einschätzung gegangen ist. Mit der Argumentation dreht man dann aber unsere oder einen Teil unserer Dringlichen Anfrage ab, weil man irgendwie den Bürgermeister hier schützen will, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist aus meiner Sicht vermeidbar und auch kein großer Dienst an der Demokratie in unserer Stadt. (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Jetzt komme ich zu den Volkshochschulen. Ja, es geht heute um die Förderung, 5 Millionen EUR. Jetzt kann man das nicht mit den anderen großen Baustellen in dieser Stadt vergleichen, weil ich vorhin auch für meine Wahl der Zahlen kritisiert wurde. Bei der Wien Energie reden wir von 1,4 Milliarden EUR, hier reden wir - unter Anführungszeichen - nur von 5 Millionen EUR. Natürlich ist aber auch das, was in den VHS passiert ist, ein Beweis für die systematische Misswirtschaft der SPÖ in dieser Stadt, in dem Fall, muss man auch sagen, mit tatkräftiger Unterstützung der NEOS. Ich anerkenne, dass es da auch die ersten Maßnahmen gibt, aber die Baustelle ist natürlich schon eine, die sehr lange existiert.

 

Jetzt haben wir 10,77 Millionen Defizit und 5 Millionen EUR, die die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufbringen müssen. Die Rechtfertigung - das wurde auch schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern erwähnt - ist natürlich schon ein bisschen eine abenteuerliche, wenn man dann sagt, na, das ist irgendwie der Corona-Pandemie geschuldet. Natürlich gehen diese Entwicklungen aber schon sehr, sehr weit zurück. Es wurde ja auch schon angesprochen, dass es Schulungen oder Seminare gibt, wovon 30 bis 40 Prozent abgesagt werden müssen, weil sie am Bedarf vorbeigeplant werden, wenn bis heute eigentlich nicht klar ist, wie das zukünftige Geschäftsmodell der Volkshochschulen ausschauen soll. Es ist eh schön, wenn es jetzt entwickelt werden soll, aber eigentlich ist das Ganze längst überfällig, wenn man sich die Zahlen anschaut. Die Eigenkapitalquote schrumpft seit vielen Jahren, es wurden die ganzen Rücklagen aufgebraucht. Es gibt nur ein Jahr, in dem die Volkshochschulen ausgeglichen bilanziert haben, und das ist jenes Jahr, in dem Kollege Deutsch in seiner Rolle bei den Wiener Volkshochschulen etwas gemacht hat, was er immer wieder auf Bundesebene kritisiert, nämlich Covid-Hilfen des Bundes angenommen hat. Die Bundesregierung hat das sehr gerne gemacht, hat auch die Volkshochschulen entsprechend unterstützt wie viele, viele andere Vereine in diesem Land, die großartige Arbeit leisten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun ist wieder einmal Feuer am Dach. Es braucht von heute auf morgen quasi 5 Millionen EUR, damit die Volkshochschulen weiterarbeiten können, also insgesamt 10 Millionen, ja richtig, aber 5 Millionen müssen, können, dürfen wir hier im Gemeinderat entsprechend beschließen. Was es bis heute nicht gibt und jetzt angeblich hoffentlich kommen soll, ist endlich eine Reform des Geschäftsmodells. Mein Kollege Harald Zierfuß wird noch ein bisschen näher darauf eingehen, wo aus unserer Sicht noch Baustellen oder Dinge sind, die wir als kritisierenswert erachten.

 

Was aber schon beispiellos ist - das möchte ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen -, ist, wer diese Suppe neben dem Herren Vizebürgermeister auslöffeln darf, nämlich die, die sich am wenigsten wehren können, und das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Volks

 

«  1  »